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Aus: Ausgabe vom 05.11.2022, Seite 6 / Ausland
»Berlin-Prozess«

An der kurzen Leine

Gipfeltreffen in Berlin: Westbalkanländer unterzeichnen Abkommen. Serbien soll sich für Westen entscheiden
Von Roland Zschächner, Belgrad
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Mit Argusaugen beobachten Abgeordnete der EU die Beschlüsse von sechs Ländern des Balkans während des Berlin-Prozess (3.11.2022)

Unter der strengen Aufsicht der EU haben am Donnerstag Vertreter von sechs Ländern des Balkans in Berlin mehrere Abkommen geschlossen. Anlass war ein Gipfeltreffen im Rahmen des sogenannten Berlin-Prozesses, an dem die Regierungschefs aus Albanien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Nordmazedonien und Serbien sowie der kosovarische Premierminister Albin Kurti teilnahmen. Neben dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz waren auch ranghohe Offizielle der Europäischen Union zugegen, darunter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Außenbeauftragte Josep Borrell.

Die unterzeichneten Abkommen betreffen die gegenseitige Anerkennung von Universitäts- und Berufsabschlüssen sowie von Personalausweisen als Reisedokumente. Abseits der unterschriebenen Schriftstücke ging es in Berlin vor allem um die Anbindung der Balkanländer an die EU. Denn in Brüssel und in Berlin befürchtet man, dass andere Staaten sich stärker als bisher in der Region engagieren und so an Einfluss gewinnen könnten.

Vornehmlich geht es darum, Russland und China vom Balkan fernzuhalten, wogegen der Schulterschluss mit den USA gesucht wird. Nach den Jahren der US-Präsidentschaft unter Donald Trump geht es nunmehr darum, gemeinsam zu agieren. Dabei setzt Brüssel auf eine enge Anbindung des von Berlin als Hinterhof betrachteten Westbalkans an die EU. Dafür reiste in der vergangenen Woche Kommissionspräsidentin von der Leyen in die Region und versprach ihren Gastgebern insgesamt mehr als eine Milliarde Euro, um der Energiekrise zu begegnen; die Hälfte davon als direkte Unterstützung der Staatshaushalte.

Geld gab es diesmal keins in Berlin, vielmehr hatten Scholz und von der Leyen bis auf das bekannte Versprechung einer »europäischen Zukunft« nicht viel anzubieten. Um diese seit Jahren wiederholte Phrase mit zur Schau gestellter Geschäftigkeit zu bemänteln, wurde bereits 2014 von der damaligen Kanzlerin Angela Merkel der »Berlin-Prozess« ins Leben gerufen. Damit sollen die noch nicht in die EU integrierten Balkanländer an der kurzen Leine Brüssels gehalten werden.

Vor allem Serbien gilt indes als unsicherer Kantonist, denn Belgrad versucht sowohl zu Moskau und Beijing als auch zum Westen gute Beziehungen zu unterhalten. Dieses Unterfangen war schon vor dem Ukraine-Krieg schwierig. Nun werden indes in Brüssel und Berlin die Stimmen laut, dass sich Serbien für eine Seite entscheiden müsse.

Um das Land auf ihre Seite zu ziehen, haben die Regierungen in Paris und Berlin im Oktober einen Vorschlag vorgelegt, mit dem der Konflikt zwischen Belgrad und Pristina beigelegt werden soll. Serbien erkennt die einseitig und völkerrechtswidrig ausgerufene Eigenständigkeit der Provinz Kosovo nicht an. Das könnte auf dem Papier auch so bleiben, gleichzeitig dürfte sich Belgrad aber nicht gegen eine UN-Mitgliedschaft des Kosovo stellen. Zum Ausgleich winken eine beschleunigte Aufnahme in die EU und finanzielle Hilfen.

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