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Aus: Ausgabe vom 04.11.2022, Seite 5 / Inland
Steigende Lebenshaltungskosten

Längst nicht für alle

Bund-Länder-Runde einigt sich auf Finanzierung von »Entlastungen«. »Energiepreisbremse« bleibt vage. Teure Nachfolge für Neun-Euro-Ticket
Von David Maiwald
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Das »Deutschlandticket« für den bundesweiten Nahverkehr ist mit 49 Euro pro Monat für viele Menschen zu teuer

Klarheit in einigen Finanzierungsfragen, längst aber keine Entlastung für alle. Als deutlichstes Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) wurde am Mittwoch abend mit dem »Deutschlandticket« ein Nachfolger des in den Sommermonaten gültigen Neun-Euro-Tickets angekündigt.

Während die »Strompreisbremse« laut Bund-Länder-Beschluss ab Anfang Januar »entlastend wirken« soll, klafft bei der sogenannten Gaspreisbremse weiterhin eine Lücke von Dezember bis März. Für soziale Einrichtungen sieht die MPK eine »Härtefallregelung« von zwölf Milliarden Euro für Kliniken und Pflegeeinrichtungen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds vor, daraus soll auch etwa eine Milliarde Euro für Kultureinrichtungen verfügbar sein. Bei der Finanzierung der Wohngeldreform einigten sich Bund und Länder auf eine Kostenteilung. Außerdem will der Bund 1,5 Milliarden Euro zusätzlich zur Unterbringung Geflüchteter aufbringen.

Der Streit über die Finanzierung des 49-Euro-Tickets ist also beigelegt. Künftig soll diese zur Hälfte jeweils von Bund und Ländern getragen werden. Zusätzlich soll eine Milliarde Euro an »Regionalisierungsmitteln« vom Bund beigesteuert und der Betrag ab kommendem Jahr jährlich um drei Prozent erhöht werden. Die Mittel dienen für Ausbau und Modernisierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV); die Länder hatten den Zuschuss zur Bedingung für eine Mitfinanzierung des Tickets gemacht.

Mit 49 Euro im Monat ist das »Deutschlandticket« deutlich teurer als sein Vorgänger aus den Sommermonaten. Das Ticket soll digital als monatlich kündbares Abonnement verfügbar werden und bundesweit im ÖPNV gültig sein. Noch ist unklar, wann das Ticket an den Start gehen soll. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) nannte Anfang 2023 als Ziel. Voraussichtlich wird der Preis sich aber im Laufe der Zeit erhöhen. Nach den Plänen der Verkehrsminister soll eine »Dynamisierung« ab dem zweiten Jahr einen automatischen Inflationsausgleich für den Ticketpreis festschreiben.

Verkehrsminister Wissing klopfte sich auf die eigene Schulter. Der Weg sei nun frei für »die größte ÖPNV-Tarifreform in Deutschland«. »Noch nie« sei es »für Menschen in unserem Land so einfach« gewesen, Bus und Bahn zu nutzen, behauptete der Minister. Ein Vorstoß, mit dem die soziale Mobilitätswende für die Bundesrepublik gelingen und eine spürbare Verbesserung in der Klimabilanz erreicht werden kann?

Vorstoß: ja. Sozial: nein. Zwar leiste das Ticket einen Beitrag zur Mobilitätswende, da es für Pendler attraktiv sei, erklärte die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, am Donnerstag gegenüber junge Welt. Zur sozialen Teilhabe leiste es allerdings »kaum einen Beitrag«, da es für manche Menschen schlicht »zu teuer« sei. Der VdK fordert ein »Sozialticket für maximal 29 Euro«. »Sozialverträglich wäre aus unserer Sicht ein Euro pro Tag für Mobilität«, kritisierte die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, gegenüber dieser Zeitung. Der SoVD fordere daher ein »365-Euro-Ticket«.

Zwar könne das bundesweite ÖPNV-Ticket bestehende Kunden »finanziell entlasten«, bemerkte der Bundesverband Verbraucherschutz am Donnerstag auf jW-Anfrage. Der Preis sei aber »trotzdem zu hoch«. Neben dem »Deutschlandticket« brauche es daher ein bundesweites »Sozialticket« für 19 Euro im Monat, erhältlich am Schalter. Es müsse außerdem mehr Geld in Ausbau und Sicherung des Angebots mit Bussen und Bahnen fließen. Damit es nicht zu Einschränkungen des Angebots im ÖPNV komme, müssten die »Regionalisierungsmittel« »krisensicher« gemacht werden, so der Bundesverband.

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Gabriel T. aus Berlin ( 4. November 2022 um 15:01 Uhr)
    Solange der ÖPNV in den alten Bundesländern in einem derart katastrophalen Zustand bleibt wie jetzt, wird das nicht viel helfen.
  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart ( 4. November 2022 um 11:54 Uhr)
    »Nach dem sinnfreien Trostpflaster des dreimonatigen Neun-Euro-Tickets im Sommer, haben sich Bund und Länder jetzt auf ein 49-Euro-Monatsticket ab kommendem Jahr geeinigt.« So präsentieren uns sinnlos und falsch »Journalisten« diese politische Entscheidung. Es stimmt aber im Grunde nicht! Das Neun-Euro-Ticket hieß richtig so, weil ich es für einen Monat kaufen konnte. Jedoch ein 49-Euro-Monatsticket gibt es praktisch nicht. Darum ist es so zu nennen falsch und irreführend. Das digitale, bundesweit gültige Deutschlandticket ist für einen Einführungspreis(!) von 49 Euro im Monat in einem monatlich kündbaren Jahresabonnement vorgesehen! Also ich kann es nicht für einen Monat kaufen.

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