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Aus: Ausgabe vom 04.11.2022, Seite 3 / Schwerpunkt
Rassistische Stereotype

Rechte geht über Leichen

Mord an Zwölfjähriger in Frankreich für Muslimfeindlichkeit instrumentalisiert. Bürgerliche haben Saat gelegt
Von Hansgeorg Hermann, Paris
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Hauptsache, Hass auf Migranten schüren: Faschist Éric Zemmour »gedenkt« des getöteten Mädchens in Paris (20.10.2022)

Der brutale Mord an einem Mädchen beflügelt seit dem 14. Oktober die Phantasmen der politischen Rechten Frankreichs. An diesem Tag wurde der Körper der zwölf Jahre alten Lola Daviet in einem Hinterhof des 19. Pariser Arrondissements gefunden, eingesperrt in eine Metalltruhe, vor ihrem Tod offenbar gefoltert und sexualisierter Gewalt ausgesetzt. Festgenommen und als mutmaßliche Täterin inhaftiert wurde alsbald eine junge Frau namens Dahbia B., 24 Jahre alt, geboren in der Hauptstadt Algeriens, seit drei Jahren obdachlos und geführt auf der Liste der nicht akzeptierten, zur Ausreise angewiesenen »Irregulären«.

Die »Verpflichtung, das Land zu verlassen«, ist in Frankreich ein Rechtstitel, abgekürzt OQTF (Obligation de quitter le territoire français), der den so abgeurteilten Personen 30 Tage Zeit lässt, dorthin zurückzukehren, wo sie herkamen – was auch eine von Terror und politischer Verfolgung geplagte »Heimat« sein kann. Kontrolliert wird diese Anweisung in der Regel nicht. Das Innenministerium, dem Macrons rechter Flankenschützer Gérald Darmanin vorsteht, gab im Sommer bekannt, dass in den ersten sechs Monaten des Jahre 62.207 Asylsuchende abgewiesen und als OQTF klassifiziert worden seien; das Land tatsächlich verlassen hätten bis dahin allerdings nur 3.501 Männer, Frauen oder Kinder.

Nicht dabei war, wie nun bekannt ist, die mutmaßliche Mörderin der Zwölfjährigen, über deren Leiche nicht nur Marine Le Pens rechte Truppe, die üblichen Verdächtigen also, nach Rache schreien, sondern auch die Bürgerlichen. Angeführt von dem auf die Führerschaft seiner Partei Les Républicains (LR) lauernden Parlamentsabgeordneten und Präsidenten des Departements Alpes-Maritimes, Éric Ciotti, wird die »säumige Immigrationspolitik der Regierung« beklagt – die Inanspruchnahme eines bislang nicht einmal gründlich untersuchten oder vor Gericht verhandelten Verbrechens für niedere politische Ziele, wie die parlamentarische Linke kritisierte. Deren politische Wirkung schlage nun offenbar auch auf den Gesetzentwurf der Regierung für ein neues Immigrationsgesetz durch.

Übertreffen ließ sich Ciotti freilich von seinem »Freund« im Geiste, dem Faschisten und im Frühjahr als Präsidentschaftskandidat seiner Formation Reconquête (Zurückeroberung) zum Medienstar avancierten Éric Zemmour. Der glaubt, in dem Mord an dem kleinen Mädchen den von ihm »Francocide« genannten Selbstmord der Nation zu erkennen. Zemmours irre These, die aus dem Maghreb ins Land kommenden Muslime seien dabei, die katholische, weiße Bevölkerung zu ersetzen, findet allerdings auch längst im Umfeld Ciottis Zustimmung.

Nicht zuletzt der Präsident selbst und sein rechtskonservativer Einflüsterer Nicolas Sarkozy sorgten in den vergangenen 15 Jahren mit ihrer Besetzung von Themen des äußersten rechten politischen Spektrums dafür, dass im vergangenen Frühjahr mehr als ein Drittel der 36 Millionen wahlberechtigten Franzosen ihr Kreuz auf Le Pens und Zemmours Wahlzettel setzten. Auf Sarkozys Mist gewachsen sind auch Institutionen wie der Conseil supérieure de la formation et de la recherche stratégique (CSFRS, Sicherheitsrat) oder auch die berüchtigten Fichiers des personnes recherchées (FPR, gesuchte Personen) des von »Sarko« 2008 eingesetzten Polizeistrategen Alain Bauer.

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