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Aus: Ausgabe vom 01.11.2022, Seite 4 / Inland
Reformismus

Mal wieder bereit

In Auseinandersetzung um geplantes »Bürgergeld« deutet SPD-Spitze mögliche Kompromisse an. CDU/CSU gehen bisherige Pläne zu weit
Von Kristian Stemmler
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Lässt mit sich reden: SPD-Kovorsitzende am Freitag auf dem Juso-Bundeskongress in Oberhausen

Mit eher kosmetischen Änderungen wollen die Regierungsparteien unter der Bezeichnung »Bürgergeld« ihr Versprechen umsetzen, Hartz IV zu »überwinden«. Doch schon die zaghafte sogenannte Reform dieses vor 20 Jahren von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beschlossenen sozialpolitischen Kahlschlags geht den Unionsparteien zu weit. Wie CDU-Generalsekretär Mario Czaja gegenüber dem Berliner Tagesspiegel vom Sonntag bekräftigt hatte, denke die Union darüber nach, das Gesetzesvorhaben im Bundesrat zu blockieren. Die Regierungskoalition von SPD, Grünen und FDP ist in dem Gremium auf Stimmen aus dem Unionslager angewiesen.

In dieselbe Kerbe wie Czaja schlug am Montag der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder. Er forderte eine grundlegende Überarbeitung der »Bürgergeld«-Pläne. Diese gingen in die »grundfalsche Richtung«, sagte er im ARD-»Morgenmagazin«. Es bestehe die »Gefahr«, dass die Beziehenden am Ende mehr Geld hätten als Erwerbstätige, womit Erwerbslosen der Druck genommen würde, sich als (billige) Arbeitskraft dem Kapital zur Verfügung zu stellen. Der Sozialverband Deutschland hielt Söder entgegen, es sei »unanständig«, Geringverdienende und Leistungsbezieher »gegeneinander auszuspielen«. »In der Krise brauchen alle, die wenig haben, Unterstützung. Denn viele werden unerwartet ihre Arbeit verlieren«, sagte die Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert nannte die Kritik der Union »ein durchsichtiges und populistisches Manöver«. Die CDU sei »mal wieder bereit, für eine schnelle Schlagzeile jegliche Ernsthaftigkeit über Bord zu werfen«, sagte er dem Tagesspiegel. Die kritisierten Regeln zum Schonvermögen seien »keine neue Erfindung«, sondern von Union und SPD bereits zu Beginn der Coronapandemie beschlossen worden, was Kühnert auch am Montag im Gespräch mit dem Deutschlandfunk betonte. Seine Parteivorsitzende Saskia Esken signalisierte derweil Bereitschaft zum Kompromiss. »Wenn die unionsgeführten Bundesländer beim ›Bürgergeld‹ Detailfragen klären wollen, sind wir dazu bereit«, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Montag. Nicht verhandelbar sei allerdings die Idee, dass es bei der Einführung »in erster Linie um Respekt« gehe.

Esken erklärte weiter, über einen Ausgleich der Inflation hinaus müssten Wege zur nachhaltigen Überwindung der Notlage von Menschen eröffnet werden. Czajas Drohung, wonach die Union im Bundesrat blockieren könnte, kritisierte sie gegenüber den Funke-Zeitungen scharf. Blockade sei »keine Haltung für eine verantwortungsvolle Opposition«. Auch Jessica Tatti, Sprecherin für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der Fraktion Die Linke, verurteilte die Drohung. Es sei »unerträglich, dass die Union sich mit Händen und Füßen gegen jede Verbesserung für Menschen in Hartz IV und Sozialhilfe wehrt«. Die Regierung kritisierte Tatti dafür, sich auf diese »miese Stimmungsmache« einzulassen. Statt dessen müsse sie »die Regelsätze jetzt um 200 Euro erhöhen«. Geplant ist laut Bundesregierung lediglich eine Anhebung um 53 Euro ab Januar 2023 für alleinstehende Erwachsene auf dann 502 Euro im Monat.

Wegen der Erhöhung des Schonvermögens sowie der Übernahme der Heizkosten in voller Höhe werde die CDU »dem so nicht zustimmen können«, hatte Czaja dem Tagesspiegel gegenüber erklärt. Er gehe davon aus, »dass wir darüber im Vermittlungsausschuss werden sprechen müssen«.

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Klaus W. aus Leipzig ( 1. November 2022 um 11:40 Uhr)
    Die CDU lügt, wenn sie behauptet, dass sich Arbeit nicht mehr lohnt. Selbst mit Mindestlohn hat man immer mehr als mit dem Bürgergeld. Hier ein paar Beispielrechnungen: http://www.portal-sozialpolitik.de/index.php?page=narrativ_nicht_lohnende_arbeit

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