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01.11.2022
Reformismus

Mal wieder bereit

In Auseinandersetzung um geplantes »Bürgergeld« deutet SPD-Spitze mögliche Kompromisse an. CDU/CSU gehen bisherige Pläne zu weit

Von Kristian Stemmler
Mit eher kosmetischen Änderungen wollen die Regierungsparteien unter der Bezeichnung »Bürgergeld« ihr Versprechen umsetzen, Hartz IV zu »überwinden«. Doch schon die zaghafte sogenannte Reform dieses vor 20 Jahren von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beschlossenen sozialpolitischen Kahlschlags geht den Unionsparteien zu weit. Wie CDU-Generalsekretär Mario Czaja gegenüber dem Berliner Tagesspiegel vom Sonntag bekräftigt hatte, denke die Union darüber nach, das Gesetzesvo...

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