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Aus: Ausgabe vom 29.10.2022, Seite 12 / Thema
Gnadenlose Flüchtlingsabwehr

Vor den Toren des Imperiums

Tödliches Grenzregime. Die Abschottung Europas zeigt sich im Falle der spanischen Exklaven Ceuta und Melilla von ihrer brutalsten Seite
Von Carmela Negrete
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Nicht erwünscht. Einheiten der spanischen Polizei drängen Migranten zurück, die den Grenzzaun in Melilla überwunden hatten. Die Aktion forderte mindestens 37 Tote (24. Juni 2022)

Es war der bislang letzte Fall in einer langen Reihe von Vorkommnissen, denen inzwischen kaum mehr Beachtung geschenkt wird als dem Wetterbericht: Menschen sterben an der Grenze. Und immer wieder passiert danach: nichts. Oder noch schlimmer: Die Opfer werden verhöhnt. Geschehen am 24. Juni. Hunderte Opfer, darunter Dutzende Tote, mindestens 37, die laut dem spanischen Innenministerium bei dem Versuch von etwa 1.700 Menschen, den Grenzzaun in Melilla zu überwinden, ihr Leben ließen. Was sagt Fernando Grande-Marlaska, der spanische Innenminister vom sozialdemokratischen PSOE, noch drei Monate danach dazu? Es habe eine »rechtzeitige und verhältnismäßige Anwendung von Gewalt seitens der spanischen und marokkanischen Sicherheitskräfte« gegeben. Ferner beschuldigte er die Migranten des »Versuchs der illegalen Einreise«, wobei sie ein »ex­trem gewalttätiges« Verhalten gezeigt hätten.

Gnadenlose Repression

Von unerwarteter Seite erhält er indes Kontra: »470 Personen wurden an der Grenze zurückgewiesen, ohne die nationalen und internationalen Rechtsvorschriften zu berücksichtigen«, sagte am 14. Oktober der spanische Ombudsmann (Defensor del Pueblo) Ángel Gabilondo nach Analyse der vom spanischen Innenministerium und vom Ministerium für Integration, soziale Sicherheit und Migration erhaltenen Unterlagen. Gabilondo ist nicht unbedingt unabhängig zu nennen, er war Bildungsminister des PSOE und auch Kandidat für die Region Madrid und wurde auf den neuen Posten gesetzt (der Defensor del Pueblo besitzt Verfassungsrang und soll die Arbeit der spanischen Behörden überwachen), nachdem er die Regionalwahl krachend verloren hatte. Dennoch heißt es von seiner Seite: »Das Verfassungsgericht hat festgestellt, dass vor Zurückweisungen an der Grenze jede Einreise individuell zu prüfen und die Einhaltung der internationalen Verpflichtungen bei vollständiger gerichtlicher Kontrolle zu gewährleisten ist.« Weiter fordert der Ombudsmann, dass »das Außenministerium die Botschaften und Konsulate mit materiellen und personellen Ressourcen ausstattet, damit Menschen, die internationalen Schutzes bedürfen, diese aufsuchen und Asyl beantragen können, ohne ihr Leben zu riskieren oder auf irreguläre Weise ins Land gelangen zu müssen«.

Die NGO Spanische Kommission für Flüchtlingshilfe (CEAR) hatte bereits ähnliche Aussagen zu der Tragödie vom 24. Juni, wie sie aus dem Innenministerium oder von Ministerpräsident Pedro Sánchez selbst kamen (jW berichtete), als »völlig inakzeptabel« bezeichnet, »wenn man bedenkt, dass diese gemeinsame Aktion den Tod von Dutzenden von Menschen verursacht hat«. Die Regierung versuche, schreibt die seit 1979 existierende Organisation, die von den Migranten ausgegangene »Gewalt« besonders zu betonen, um über die »tiefe Verzweiflung« nicht reden zu müssen, »unter der Menschen wie diejenigen leiden, die an diesem Tag versucht haben, über den Zaun zu gelangen, um Schutz zu suchen«.

Enrique Santiago, Chef der Kommunistischen Partei Spaniens und Abgeordneter von Unidas Podemos, erklärte am 21. September im Parlament, dass Spanien endlich ermöglichen müsse, dass es insbesondere auch für Afrikaner Möglichkeiten zur Beantragung von Asyl gebe. Die Rechtfertigungen des Innenministers erinnerten ihn an den Diskurs der Ultrarechten. Die CEAR wies in ihrem Kommuniqué auch darauf hin, dass ein »Zugang zu Rechtsbeistand und zu Dolmetschern« sowie eine »Identifizierung von Personen, die sich in einer prekären Lage befinden und darauf angewiesen sein könnten, einen Asylantrag zu stellen«, nicht gegeben seien, da jede Person »automatisch zurückgeschickt wird, ohne dass sie die Möglichkeit hat, sich auszuweisen«. Estrella Galán, Generaldirektorin der CEAR, erklärte: »Menschen aus Ländern südlich der Sahara wurden systematisch daran gehindert, an den Grenzübergängen Asyl zu beantragen.« Sie fragt: »Was bleibt ihnen anderes übrig, als über Zäune zu springen oder ihr Leben auf See zu riskieren?«

Ob die Tragödie vom 24. Juni ungesühnt bleiben wird, wird sich zeigen. Doch bisher sieht es danach aus, denn die marokkanische Staatsanwaltschaft hat den Spieß einfach umgedreht und beschuldigt die Migranten. Diese Kriminalisierung verweist einmal mehr auf die dubiose Partnerschaft zwischen Marokko und Spanien bzw. der Europäischen Union. Die Mittel, die aus Brüssel nach Marokko fließen – bis 2027 sollen es etwa 500 Millionen Euro sein –, werden kaum für die Integration von Asylbewerbern eingesetzt, sondern vielmehr für die gnadenlose Repression von Geflüchteten. Kommt hinzu, dass sich das Verhältnis zwischen Madrid und Rabat immer wieder krisenhaft zuspitzt, worunter nicht zuletzt die Migranten als schwächstes Glied zu leiden haben.

Strategische Orte

Gelegen an der afrikanischen Mittelmeerküste und umgeben von marokkanischem Territorium, sind Ceuta und Melilla die beiden einzigen »europäischen« Städte mit einer Landgrenze zu Afrika und deshalb ein bevorzugtes Ziel auf den Routen der vor Krieg, Diktatur, Hungersnot und Klimawandel mit dem Ziel eines besseren und sichereren Lebens in Europa Fliehenden. Seit dem 17. Jahrhundert gehört die Exklave Ceuta zum spanischen Königreich. Die Stadt, in der heute rund 85.000 Einwohner leben, war im 15. Jahrhundert von den Portugiesen unter Johann I. infolge einer Schlacht im Rahmen der Reconquista erobert und später, 1668, von den Spaniern übernommen worden, nachdem Portugal den sogenannten Restaurationskrieg verloren hatte. Melilla befindet sich bereits seit 1497 in spanischem Besitz und ist mit einer Einwohnerzahl von 86.500 ähnlich groß wie Ceuta. Beide Städte sind nicht Teil des Schengen-Raums, was für die Flüchtlinge ein großes Problem darstellt, da sie sich, einmal dort angekommen, oft über Jahre ohne Asylbescheide in einer Art Limbus, einer juristischen Vorhölle befinden, nicht wissend, ob sie abgeschoben werden oder weiter nach Europa dürfen.

Marokko wiederum, zwischen 1912 und 1956 spanisch-französisches Protektorat, betrachtet die beiden Städte ohnehin als Teil seines Staatsgebiets. Der spanische Staat beansprucht jedoch unter Berufung auf historisches Recht die Städte für sich. Sie gehören zu den ärmsten Orten unter der spanischen Flagge. Die Arbeitslosigkeit liegt seit Jahrzehnten konstant bei rund 25 Prozent, neben der Fischerei und dem Schiffbau sichern in Melilla einzig Geldtransfers das Überleben. Die Einwohner möchten spanischen Umfragen zufolge mehrheitlich zu Spanien gehören, was angesichts der Bevölkerungszusammensetzung nicht verwundert: In Ceuta leben vor allem Menschen, die dort geboren wurden, also spanische Staatsbürger sind (2017 waren es rund 65 Prozent), und Spanier aus anderen Regionen. Die zweite große Bevölkerungsgruppe stellen Menschen aus afrikanischen Ländern, insbesondere aus Marokko, mit rund 9.500 Einwohnern. Ganz ähnlich ist Melilla zusammengesetzt. Ob es am Konflikt mit Marokko liegt, dass die spanische Regierung nun in beiden Städten einen Teil der EU-Wiederaufbaufonds investieren will, bleibt offen.

Marokko aber nutzt jede Gelegenheit, um an seine Ansprüche zu erinnern. In einem Brief, adressiert an den UN-Menschenrechtsrat, in dem Rabat zum Vorfall am 24. Juni Stellung bezog, sprach die Regierung davon, dass Marokko »keine gemeinsame Landesgrenze mit Spanien« habe. Man könne »nicht von Grenzen sprechen, sondern lediglich von einem Durchgang« zwischen Melilla und dem Rest des Landes, wie die Nachrichtenagentur Europa Press berichtete. Die marokkanischstämmige Bevölkerung in beiden Städten jedenfalls wurde traditionell benachteiligt. In den frühen 1980er Jahren, im Zuge der Transición nach Francos Tod, kämpfte die muslimische Bevölkerung für ihre Rechte als spanische Bürger. Bis dahin mussten sich selbst muslimische Einwohner in dritter Generation mit einer sogenannten Statistischen Karte (Tarjeta estadística) als einzigem Identifikationsdokument bescheiden. Der Kauf einer Wohnung war ihnen untersagt, eine generelle Arbeitserlaubnis existierte nicht, ebenso wenig eine Krankenversicherung. Für jede Reise auf die Iberische Halbinsel mussten sie eine Genehmigung beantragen. Diese Diskriminierung wurde nach Protesten erst 1987 abgeschafft.

Die beiden Orte, an denen verschiedene Kulturen seit Jahrzehnten zusammenleben, haben für Spanien ein strategisch hohen Wert. Sánchez erwartet nicht zuletzt, dass sie auch künftig von der NATO gesichert werden, wie er auf dem Gipfel des westlichen Kriegsbündnisses im Juni in Madrid sagte. Eine Botschaft, unmissverständlich auch an Rabat gerichtet, obwohl Sánchez, wie er es nennt, um »gute Partnerschaft« bemüht ist, denn es geht darum, koste es, was es wolle, die Migranten davon abzuhalten, nach Spanien zu gelangen. Kurz nach seinem Besuch beim marokkanischen Monarchen am 7. April dieses Jahres hatte der spanische Premier in einem Brief an König Mohammed VI. eine neue Westsahara-Politik verkündet, die zu einer Wiederaufnahme der offiziellen diplomatischen Beziehungen beider Staaten führte. Dieses Schreiben, in dem der Sozialdemokrat mit Blick auf den von Marokko vorgeschlagenen Autonomieplan für die Westsahara von »der solidesten, realistischsten und glaubwürdigsten Grundlage« für eine Lösung des Konflikts zwischen Rabat und der Unabhängigkeitsbewegung der Sahrauis sprach, löste große Empörung in Spanien aus.

Nicht nur die spanische Linke betrachtete diese Aussagen als Verrat an der früheren spanischen Kolonie Westsahara. Mit dem von Sánchez vollzogenen Kurswechsel handelte sich Spanien auch beträchtlichen Ärger mit einem seiner Energielieferanten ein. Algerien, das die Regierung der Westsahara im Krieg gegen Marokko unterstützt, unterbrach die Beziehungen zu Spanien. Marokko und die Westsahara befinden sich bereits seit Jahrzehnten im Kriegszustand – unterbrochen von einem UN-vermittelten Waffenstillstand, der die Sahrauis in der trügerischen Hoffnung auf ein Unabhängigkeitsreferendum wiegte –, seit Spanien seine Kolonialtruppen 1975/76 abzog und Marokko sowie anfangs auch Mauretanien daraufhin dieses Territorium weitgehend besetzten. Vor diesem Hintergrund interpretierte die spanische Presse auch die Geschehnisse an der von Marokko am 17. Mai 2021 und den darauffolgenden Tagen kaum zufällig nicht bewachten Grenze zu Ceuta: Spanien sei dafür bestraft worden, Brahim Ghali, den Chef der Unabhängigkeitsbewegung Frente Polisario, ins Land gelassen zu haben, um ihn wegen einer Coviderkrankung in einem spanischen Krankenhaus zu behandeln. Innerhalb von nur 48 Stunden überquerten rund 12.000 Menschen die Grenze, die meisten junge Marokkaner auf der Suche nach Arbeit, darunter etliche Minderjährige.

Laut El Periódico de España verfolgt Marokko nun angeblich eine neue Migrationsstrategie – zumindest für Melilla. Mit der erneuten Öffnung der Eisenerzminen in den Bergen von Uixán/Iksane an der Grenze zu Melilla werden gerade die Höhlen geräumt, in denen sich die Migranten in der Vergangenheit aufgehalten hatten. Das Blatt bekräftigt, dass die marokkanischen Streitkräfte im September die Zelte der Migranten verbrannt hätten, was indes Berichten von Migranten und NGOs zufolge keine neue Vorgehensweise darstelle, von den regelmäßigen Übergriffen mit Schlagstöcken ganz abgesehen.

Immer wieder Todesopfer

Spanien war, eine beschämende Ehre, in Sachen Abschottung gegen Migranten ein Vorreiter in Europa. Bereits in den 1990er Jahren hatte man in Madrid offenbar keine andere Antwort parat, als die Grenzen zu militarisieren, um sich die Probleme anderer Erdteile vom Leib zu halten – Probleme nebenbei, die ihren maßgeblichen Grund im Westen haben. 1996 errichtete die spanische Armee einen rund acht Kilometer langen Zaun um Ceuta. Bereits ein Jahr zuvor war dort Stacheldraht gelegt worden, um die Migranten am Durchgang nach Spanien und somit nach Europa zu hindern. Drei Jahre später folgte eine Erweiterung der Anlage; laut einem damaligen Bericht der Tageszeitung El País bezuschusste die Europäische Union das Projekt mit rund drei Millionen Euro.

Zehn Meter hoch und bestehend aus drei Schutzwällen, wurde das Bollwerk mit NATO-Draht ausgestattet, einem Stacheldraht, der mit scharfen Klingen versehen ist, was im Laufe der folgenden Jahre zu zahlreichen schweren Verletzungen führte. Nach hartnäckigen Protesten ließ die amtierende Regierung den NATO-Draht 2019 abmontieren. Den Zaun um Melilla hatte 1998 die Regierung von José María Aznar aufstellen lassen. Die sozialdemokratische Regierung unter José Luis Rodríguez Zapatero ergänzte später den Draht mit den scharfen Klingen, der 2003 wieder entfernt wurde, um 2017 erneut montiert zu werden, bis er ebenfalls 2019 verschwand. Der zwölf Kilometer lange doppelte Schutzwall ist mit Kameras und Bewegungsmeldern ausgestattet.

An beiden Anlagen kam es im vergangenen Vierteljahrhundert immer wieder zu »Unglücken« und »Vorfällen«, wie die Presse das euphemistisch nennt. Im September 2005 versuchten mehrere hundert Menschen in Ceuta den Zaun zu überqueren. Dabei starben fünf von ihnen, zwei davon durch Schüsse, mehr als hundert wurden verletzt. Eine Obduktion auf spanischem Boden ergab, dass die eingesetzte Munition damals von der spanischen Polizei offiziell nicht genutzt wurde, wie seinerzeit El Mundo berichtete.

In Oktober jenes Jahres versuchten erneut Hunderte Menschen – diesmal in Melilla –, den Zaun zu überwinden. Wieder wurde auf sie geschossen, sechs starben, berichtete El País. Die Erklärung der Behörden lautete auf Notwehr. Die Migranten hätten Stöcke dabeigehabt und Steine auf die Polizisten geworfen. Nach Angaben von Betroffenen soll die marokkanische Polizei nach diesem Versuch rund 700 Menschen in Busse gepackt und in der Wüste südlich der Stadt Oujda abgesetzt haben – ohne Nahrung und Wasser. Später wurden rund 70 Menschen nach Marokko expediert, die zuvor spanisches Territorium erreicht hatten. El País schrieb: »Die ersten Migranten, die nach dem Überqueren des Zauns von Melilla nach Marokko zurückkehren mussten, sind 70 Personen aus dem Sahelstaat Mali, der 2004 von einer Heuschreckenplage heimgesucht wurde.« Eine illegale Abschiebung in ein Drittland. Amnesty International sowie Ärzte der Welt kritisierten die marokkanische Regierung ein Jahr später scharf für diese »Deportation in die Wüste«. 2010 starben erneut drei Menschen bei dem Versuch, den Zaun von Melilla zu überwinden.

Am 6. Februar 2014 erreichte die menschengemachte »Tragödie« einen neuen Höhepunkt: mindestens 15 Migranten starben, Dutzende wurden am Strand El Tarajal in Ceuta verletzt, nachdem sie von der paramilitärischen Guardia Civil im Wasser mit Schlagstöcken, Tränengas und Gummigeschossen attackiert worden waren. Die Guardia Civil bestritt dieses Vorgehen. Rund 400 Menschen hatten versucht, das spanische Territorium schwimmend zu erreichen. 23 Flüchtlinge wurden ohne jede Überprüfung nach Marokko zurückgeschickt. Die Menschenrechtsorganisation European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) unterstützt die Opfer dieses Pushbacks. »Das Vorgehen der Guardia Civil war sowohl nach spanischer als auch nach europäischer Rechtslage rechtswidrig«, schreibt die Organisation auf ihre Webseite. Dennoch wurden die Ermittlungen schon mindestens dreimal eingestellt, und ein Überlebender wurde nicht als Zeuge gehört. Zudem hatte »die Ermittlungsrichterin eine Anhörung der Guardia-Civil-Beamten zur Tötung durch grobe Fahrlässigkeit und unterlassener Hilfeleistung« angeordnet, die bis heute nicht erfolgt ist.

Die Errichtung der Grenzbefestigungen in Ceuta und Melilla hat die Zahl der in der Straße von Gibraltar ertrunkenen Flüchtlinge ganz erheblich erhöht und nicht, wie versprochen, die Migration eingedämmt. Allein bis 2017 hat das spanische Innenministerium 258 Millionen Euro für die Militarisierung der Grenze ausgegeben, und 742 Millionen Euro flossen von der europäischen Grenz- und Küstenschutzagentur Frontex an Spanien. Daran haben große Konzerne wie Indra oder Ferrovial verdient, die die Bollwerke gebaut haben. Aber auch die Arbeit der Guardia Civil wird durch die Zäune von Ceuta und Melilla »nicht erleichtert«, wie ein Mitarbeiter der NGO Fundación por Causa in einer Kolumne für El Salto schrieb. Die Beamten befänden sich in einer Zwickmühle: Das Fehlen legaler Wege für Migranten auf der einen und die Verzweiflung derjenigen, die versuchten, die Zäune zu überwinden, führten zu gewalttätigen Situationen, unter denen die Beamten selbst litten. Viele würden von Depressionen verfolgt. Schließlich seien sie Zeugen und Akteure an einer der am schärfsten bewachten und ungerechtesten Grenzen der Welt, räumte selbst der frühere Außenminister José Manuel García-Margallo ein.

Anonyme Gräber

Unbestritten: Die Grenze zwischen Marokko und der Europäischen Union ist für Flüchtlinge die tödlichste Grenze des gesamten Planeten. Die Zäune waren nur die erste Maßnahme, danach folgte die Kontrolle der Gewässer. Und so wagen die verzweifelt vor dem Elend Fliehenden die noch gefährlichere Route über den Atlantik. Es wird geschätzt, dass seit 2014 jedes Jahr rund 4.000 Menschen auf der Überfahrt ertrinken. 2021 waren es nach Angaben der NGO Caminando Fronteras 4.404 Menschen. Die Zahlen sind deshalb so genau, weil die NGO ein Telefon für Menschen in Not eingerichtet hat. Unter den Verstorbenen aus 21 verschiedenen Ländern befanden sich im vergangenen Jahr 205 Kinder.

Immer wieder spielt sich der blanke Horror ab. So wie im Mai 2021: Bis zu 22 Tage befand sich ein Boot auf hoher See, bevor es 500 Kilometer vor der Insel El Hierro gefunden wurde. 17 Tote an Bord, verhungert und dehydriert. Zwei Kinder und eine Frau überlebten. Das Medienportal El Diario berichtete von der Beerdigung. Die Verstorbenen wurden auf dem Friedhof San Francisco de Igueste auf Teneriffa beigesetzt. Die Grabnischen trugen lediglich dreistellige Zahlen, keine Namen. Bei der Beisetzung zugegen waren zwei Friedhofsmitarbeiter und ein junger Migrant aus Senegal, der einige Monate zuvor in einem ähnlichen Boot angekommen war. Die Toten wurden erst nach einem Monat begraben, weil die örtliche Leichenhalle überfüllt war. Ob die Familienangehörigen vom Schicksal ihre Nächsten wissen, ist nicht geklärt. Im Rahmen eines Projekts des Roten Kreuzes wird seit dem vergangenen Jahr versucht, die Namen der Verstorbenen herauszufinden.

Von Caminando Fronteras stammt auch die Information, dass die Toten nach den grauenvollen Ereignissen vom 24. Juni in Melilla auf marokkanischer Seite in Massengräbern verscharrt wurden. Helena Maleno Garzón, das bekannteste Gesicht der NGO und deren Vorsitzende, die lange in Marokko gearbeitet hat und Schikanen der spanischen und marokkanischen Behörden ausgesetzt war (junge Welt berichtete), prangert diese in allen ihren Aspekten unmenschliche Abschottungspolitik seit Jahren an. Spanische Beamte und auch Frontex-Mitarbeiter sollen ein Dossier zu ihrer Person an die marokkanische Justiz weitergegeben haben. Hier wird eine Helferin genauso kriminalisiert wie die Flüchtlinge.

Bis Juni sind bei dem Versuch, spanisches Territorium zu erreichen, allein dieses Jahr nachweislich 978 Menschen gestorben. Geschätzt sterben an den Grenzen etwa fünf Menschen pro Tag, inbegriffen sind dabei diejenigen, die versuchen, die Kanarischen Inseln zu erreichen. Die NGO Fondación Pro Causa hat 2017 errechnet, wie viele Menschen auf der Flucht nach Spanien über Marokko bis Ende der 90er Jahre starben, und kommt für den Zeitraum von gut 20 Jahren seit der Transición auf weniger als 200 Menschen. Die Migranten, die nun sterben und deren Leichen gefunden werden, werden meistens nicht identifiziert, die Familien nicht informiert, es gibt keine Bestattungszeremonie. Sie werden anonym mit einer Nummer oder mit dem Verweis »Immigrant aus Marokko« oder »gestorben auf der Flucht« auf den Friedhöfen von Ceuta und Melilla sowie in Andalusien und den Kanaren begraben, wobei die größten Friedhöfe das Mittelmeer und der Atlantik sind: Die Leichen von mehr als 80 Prozent der Verstorbenen werden nicht gefunden.

Sie zählen offenbar wenig, denn die Verantwortlichen für die europäische Migrationspolitik registrieren seit Jahrzehnten, dass ihre Maßnahmen immer mehr Opfer fordern, doch eine Kursänderung erfolgt nicht, im Gegenteil. Die EU darf sich weiterhin mit ihrem Friedensnobelpreis schmücken, überweist mehr Geld an seinen Türsteher Marokko und militarisiert die Grenze immer stärker. Die von Verfolgung und Armut Bedrohten hingegen erhalten keinerlei Chance auf ein Asylverfahren. Die Tore bleiben geschlossen für jene, deren einziger Fehler darin besteht, in der falschen Ecke der Erde geboren worden zu sein.

Carmela Negrete schrieb auf diesen Seiten zuletzt am 30. Juni 2021 über die spanische Justiz: »Rechte in Richterroben«.

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