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Aus: Ausgabe vom 29.10.2022, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Folgen des Wirtschaftskrieges

Protest und Geopolitik

In Moldau protestieren Bürger gegen hohe Gaspreise und Lebenshaltungskosten. Regierung hält Aktionen für russisch-oligarchisch gesteuert
Von Reinhard Lauterbach
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Rentner besonders betroffen : Protestaktion in Moldaus Hauptstadt Chisinau am 23. Oktober

Auch in Moldau fallen allmählich die Temperaturen, aber politisch bleibt der Herbst heiß. Seit Mitte September versammeln sich an jedem Wochenende Tausende Demonstranten zu Protestmärschen gegen die hohen Lebenshaltungskosten und Energiepreise. Sie fordern vorgezogene Neuwahlen und den Rücktritt der prowestlichen Präsidentin Maia Sandu. Sie sei inkompetent und tue nichts gegen die Armut im Lande, lautet der Vorwurf.

Das ist mehr oder minder das einzige, was in den Berichten russischer und westlicher Medien über die Vorgänge unstrittig ist. Schon über die Anzahl der Protestierenden gehen die Angaben weit auseinander. Westliche Quellen tendieren dazu, von »einigen tausend« Demonstranten zu berichten, russische nennen wesentlich höhere Zahlen: etwa 100.000 Menschen hätten sich am vergangenen Wochenende in Chisinau versammelt, schrieb das auf der Krim herausgegebene Portal gorod24.online unter Berufung auf Angaben der Veranstalter. Der BRD-Staatssender Deutsche Welle meldete vor etwa zwei Wochen, die Demonstranten würden fürs Protestieren bezahlt, und nannte sogar die gezahlten Honorare: 20 Euro für einen Tag auf der Straße, 80 Euro für die Übernachtung in einem der immer wieder von der Polizei abgeräumten und dann wiederentstehenden Zeltlager auf den Plätzen von Chisinau.

Dass die sozialen Anliegen hinter den Protesten berechtigt sind, bestreiten auch moldauische Offizielle nicht. Wie die Washington Post am Freitag einen Regierungsvertreter zitierte, zehrten allein die stark gestiegenen Energiekosten 60 Prozent des moldauischen Durchschnittseinkommens von im statistischen Mittel 560 Euro auf. Viele Rentner – und sie scheinen unter den Demonstranten zu überwiegen – müssen dagegen mit umgerechnet 100 oder 200 Euro auskommen.

Das offizielle Moldau gibt den Protesten einen politischen und sogar geopolitischen Dreh. Die treibende Kraft dahinter soll der vor Jahren wegen des moldauischen »Bankraubs des Jahrhunderts« zu sieben Jahren Haft verurteilte und vor der drohenden Inhaftierung nach Israel geflohene Milliardär Ilan Shor sein. Damals hatten der Anklage zufolge Shor und sein Oligarchenkollege Wladimir Plahotniuk staatliche Banken über Kredite an Scheinfirmen um etwa 1,4 Milliarden Euro erleichtert – das war damals ein Fünftel des moldauischen Sozialprodukts. Shor versuchte auch am vergangenen Sonntag per Videoschaltung zu den Protestierenden zu sprechen. Er kam allerdings nicht weit, weil nach wenigen Minuten die Verbindung abbrach.

Shors Partei hatte unter der vorherigen sozialistischen Regierung und dem Präsidenten Igor Dodon das Land mitregiert. Aktuell ist sie mit 5,7 Prozent ins Parlament gewählt und stellt dort die drittstärkste Kraft. Wie die Washington Post am Freitag unter Berufung auf angeblich vom ukrainischen Geheimdienst erbeutete russische Dokumente schrieb, soll die Shor-Partei gegenwärtig die wichtigste Kraft sein, über die Russland Einfluss auf das innenpolitische Geschehen in Moldau zu nehmen versuche. Zu diesem Zweck habe der russische Geheimdienst einen Trupp politischer Berater nach Moldau geschickt, und der Gasprom-Konzern habe der von der Shor-Partei regierten Region im Norden Moldaus ein Angebot über Gaslieferungen zu Vorzugskonditionen gemacht.

Denn gegenüber der moldauischen Regierung hat Gasprom im Oktober die Lieferungen um 30 Prozent gekürzt und weitere Reduktionen angedroht, falls Moldau nicht seine nach russischen Angaben auf 709 Millionen US-Dollar angewachsenen Gasschulden bezahle. Die Energiekrise wird dadurch verschärft, dass nach den russischen Angriffen auf ukrainische Kraftwerke die bisherigen Stromlieferungen aus der Ukraine nach Moldau eingestellt worden sind: Das Nachbarland braucht den Strom selbst. Ersatzleitungen aus Rumänien gibt es zwar, aber ihre Kapazität reicht nicht aus.

Die USA nehmen die Situation in Moldau offenbar so ernst, dass sie die beiden Oligarchen Shor und Plahotniuk mit Sanktionen belegt haben. Die Washington Post zitierte einen Regierungsbeamten mit der Aussage, Moldau werde »nach der Ukraine der nächste Erdbebenherd«. Auch im Westen wird damit gerechnet, dass aufgrund der sozialen Misere die politische Lage sich im Laufe des Winters zuspitzen könnte. Russische Experten schließen nicht einmal aus, dass die derzeit in Rumänien »übende« 101. US-Luftlandedivision bereitstehe, im Notfall kurzfristig in Moldau einzumarschieren und Sandu vor dem Sturz zu retten.

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