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Aus: Ausgabe vom 28.10.2022, Seite 4 / Inland
50 Jahre »Radikalenerlass«

Bis heute hingehalten

Baden-Württemberg: Kundgebung in Sichtweite des Landtags erinnert an Linkenverfolgung. Betroffene verlangen Entschädigung für Berufsverbote
Von Janka Kluge, Stuttgart
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Geben nicht auf: Teilnehmende der Demonstration am Mittwoch abend in Stuttgart

Lang ist’s her, dass Massen auf die Straße gingen und gegen die antikommunistischen Berufsverbote der BRD protestierten. Doch bis heute engagieren sich Menschen für Rehabilitierung und fordern Entschädigung der Opfer. So auch am Mittwoch abend in Sichtweite des Stuttgarter Landtags. Mehr als 50 Frauen und Männer haben dort gegen die Berufsverbotspraxis in Baden-Württemberg demonstriert. Diese geht zurück auf den 1972 eingeführten »Radikalenerlass«.

Die Überwachung hauptsächlich linker Personen reicht aber viel weiter zurück. Im September 1950 wurde von Bundeskanzler Konrad Adenauer ein Beschluss gefasst, durch den gewährleistet werden sollte, dass Menschen, die vom Staat eingestellt wurden, sich »durch ihr gesamtes Verhalten zur demokratischen Staatsauffassung bekennen« müssen. Zusammen mit dem sogenannten Adenauer-Erlass wurden 13 Organisationen genannt, bei denen allein die Mitgliedschaft ausreichte, um keine Stelle beim Staat zu bekommen. Unter den Gruppen befanden sich nur zwei faschistische Organisationen. Die anderen gehörten zum politischen linken Spektrum. Neben der KPD und der FDJ wurde auch die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes genannt.

Wie weitreichend die Überwachung tatsächlicher oder vermeintlicher Linker war, machte Martin Hornung bei der Kundgebung am Mittwoch abend deutlich. Er hatte direkt nach seinem Examen als Grund- und Hauptschullehrer an der pädagogischen Hochschule Heidelberg ein Berufsverbot bekommen. »Grund war eine Unterschrift unter einer öffentlichen Erklärung, in der der ›Radikalenerlass‹ als ›Erpressung‹ bezeichnet wurde«, sagte Hornung. Das war 1975, dem dritten Jahr also, in dem Zweifel der Behörden daran, ob Betroffene »jederzeit für die freiheitliche und demokratische Grundordnung eintreten«, in der Regel zur Ablehnung eines Einstellungsantrages führten.

Nach Recherchen der »Initiativgruppe gegen Radikalenerlass und Berufsverbote Baden-Württemberg« war die Rhein-Neckar-Region mit der Universität Heidelberg ein Zentrum dieser Form von Linkenverfolgung. In den 70er und 80er Jahren sei es allein im Raum Heidelberg/Mannheim zu »180 Nichteinstellungen und Entlassungen aus dem öffentlichen Dienst« gekommen, führte Hornung in seiner Rede aus. Betroffen seien nicht nur Lehrerinnen und Lehrer, sondern auch angehende Hochschullehrer, Juristen, Klinikärzte, Pflegeärzte und Erzieher gewesen.

Auch Sigrid Altherr-König aus Esslingen schilderte ihren Fall. Sie wurde nach dem ersten Examen als Grund- und Hauptschullehrerin nicht eingestellt, weil sie an der PH Freiburg für den Marxistischen Studentenbund Spartakus kandidiert hatte. Obwohl sie sich nach 13 Jahren in das Lehramt klagen konnte, spüre sie die Jahre des Berufsverbots bis heute. Sie führte aus »dass ich mit 69 Jahren immer noch in der Schule oder in der Landwirtschaft, bei der Weinlese, arbeiten muss, um über die Runden zu kommen.« Damit geht es ihr wie vielen vom Berufsverbot Betroffenen, die heute mit kleinen Renten über die Runden kommen müssen.

Neben der Rehabilitierung wurde deswegen in mehreren Reden die Einrichtung eines Entschädigungsfonds gefordert. Dies war sogar Ende September von der SPD im Ständigen Ausschuss des Landtags von Baden-Württemberg eingebracht und mehrheitlich abgelehnt worden. Der Vorsitzende des DGB Baden-Württemberg, Kai Burmeister, sprach in seinem Grußwort am Mittwoch vielen aus dem Herzen, als er beklagte, dass »die Betroffenen hingehalten« werden und sich »zwangsläufig der Verdacht aufdrängt, dass dieses Thema ausgesessen werden soll«.

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