75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Gegründet 1947 Montag, 28. November 2022, Nr. 277
Die junge Welt wird von 2690 GenossInnen herausgegeben
75 Ausgaben junge Welt für 75 € 75 Ausgaben junge Welt für 75 €
75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Aus: Ausgabe vom 27.10.2022, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Folgen von Sanktionen

Keine Einigung in Sicht

Europäische Union lässt bei Maßnahmen gegen die Energiekrise viel Zeit verstreichen. Ministertreffen endet nahezu ergebnislos
Von Knut Mellenthin
imago0169707837h.jpg
Wirkt planlos in der Energiekrise: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Lubmin, 19.9.2022)

Die EU schiebt Maßnahmen zur Abschwächung der Energiekrise, die sie durch ihren planlosen Verzicht auf russisches Erdgas selbst herbeigeführt hat, weiter vor sich her. Dass es zu gemeinsamen Beschlüssen kommt, die noch in diesem Jahr Wirkung entfalten, wird zunehmend unwahrscheinlicher.

Eine Beratung der EU-Energieminister endete am Dienstag nachmittag fast völlig ergebnislos mit der Vereinbarung eines nächsten Treffens am 24. November. Vor allem hinsichtlich der Absicht, den Preis für importiertes Erdgas durch eine vereinbarte Obergrenze »deckeln« zu wollen, werden die Widersprüche und Kontroversen zwischen den 27 Mitgliedstaaten eher größer statt kleiner. Linien einer Einigung zeichnen sich nicht ab.

Die Energieminister der EU brachten am Dienstag lediglich ein langfristiges Projekt, den Verbrauch fossiler Energieträger in Gebäuden zu senken, auf den Weg. Auch dabei handelt es sich jedoch nur um einen Tendenzbeschluss, über dessen konkrete Details erst noch mit dem EU-Parlament verhandelt werden muss. Der aktuelle Zeitplan sieht vor, dass ab 2030 neu gebaute Wohnhäuser »klimaneutral« – ein komplizierter, schlecht definierter Begriff – sein müssen. Für neue öffentliche Gebäude soll das schon ab 2028 gelten. Sonderregelungen soll es für historische Bauten und Kirchen sowie für militärische Anlagen geben. Ab 2050 müssen alle Wohnhäuser und öffentlichen Gebäude »klimaneutral« sein.

Den Energieministern lag zur Beratung am Dienstag ein sogenanntes »Nonpaper« der EU-Kommission vor. Die Bezeichnung bedeutet, dass das Papier rechtlich so zu behandeln ist, als hätte es niemals existiert; niemand kann sich darauf berufen. An mehreren Stellen, unter anderem auf der Website von Euractiv, wurde das Papier jedoch schon am Dienstag vollständig veröffentlicht.

Deutlicher als bisher legt die Kommission darin ihre Haupteinwände gegen einen »Gaspreisdeckel« dar. Erstens: Es dürfe nicht dazu kommen, dass als Ergebnis dieser Maßnahme der Gasverbrauch steigt. »Ein solcher Anstieg bringt das Risiko mit sich, dass die schon jetzt schwierige Lage hinsichtlich der Versorgungssicherheit beim Erdgas noch schlechter wird.« Deshalb müsse verhindert werden, dass Gas billiger wird als andere Energieträger. Zweitens: Es müsse vermieden werden, dass verbilligtes Gas oder subventionierter Strom in Nicht-EU-Länder – namentlich werden Großbritannien und die Schweiz genannt – weitergeliefert werden. Offenbar werden dabei zwei verschiedene Themen miteinander vermengt: die erhoffte Erzwingung eines Preisnachlasses durch die Lieferländer mit einer Senkung der Inlandpreise durch verschiedene Formen von Subventionierung der Verbraucher.

Die betonte Sorge der Regierenden, Gas könne demnächst »zu billig« werden, ist allerdings auf absehbare Zeit nicht sachlich begründet, sondern dient der Propaganda. Richtig ist zwar, dass der europäische Richtwert für den Gaspreis am Montag erstmals seit Juni eine Handbreit unter 100 Euro pro Megawattstunde sank. Im März und im August hatte der Richtpreis Höchstwerte über 340 Euro erreicht. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) wird nicht müde, sich die Differenz als persönliches Verdienst zuzuschreiben. Der wirkliche Hintergrund ist aber, dass der Gaspreis – wie auch der Ölpreis – nicht der reinen kapitalistischen Lehre von Angebot und Nachfrage folgt, sondern hauptsächlich durch Börsenspekulationen bestimmt wird. Zufällige Details wie etwa das relativ milde Herbstwetter spielen dabei eine unverhältnismäßig große Rolle.

Aufklärung statt Propaganda

Die Tageszeitung junge Welt liefert Aufklärung statt Propaganda! Ihre tägliche Berichterstattung zeigt in Analysen und Hintergrundrecherchen auf, wer wie und in welchem Interesse handelt. Jetzt das Aktionsabo zum Preis von 75 Euro für 75 Ausgaben bestellen!

  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart (27. Oktober 2022 um 11:09 Uhr)
    Der selbst herbeigeführte Gasmangel in der EU spielt schon eine große Rolle bei der Gaspreisentwicklung. Die EU-Maßnahmen betreffen in erste Linie die Verwaltung der Mangelwirtschaft, was eher das Gas in die Turbinen der Spekulanten befeuert, als den Kunden hilft. Mangelverwaltung ist aber keine Strategie! Trotzdem wird und wird stolz immer wieder von den ahnungslosen Medien verkündet, dass die Gasspeicher in Deutschland schon bis zu 95 Prozent gefüllt sind. Was verschwiegen wird, ist, wem die gehören und zu was für einen Preis sie weiterverkauft werden. Ich befürchte nichts Gutes, weil die Spekulanten das teuer gekaufte Marktgas uns Kunden mit saftigem Gewinn weiterverkaufen wollen. Wir werden es so oder so, teilweise als Kunde oder als Steuerzahler, selbst bezahlen müssen.

Ähnliche:

  • Spanien verfügt über mehr als ein Viertel der gesamten europäisc...
    22.10.2022

    Pipeline für »Energieinsel«

    Bau einer neuen Erdgasleitung nach Frankreich vereinbart. Spanien und Portugal stärker mit EU-Gasnetz verbunden – auch im Interesse der BRD
  • »In die Energiearmut getrieben«: Proteste von Lkw-Fahrern gegen ...
    18.10.2022

    Bremse bei Mondpreisen

    Robert Habeck beklagt selbstgewählte Folgen der Sanktionspolitik. Russland empfiehlt den USA »Deckelung« ihrer LNG-Preise.
  • Jozef Sikela, Industrie- und Handelsminister von Tschechien, läu...
    17.10.2022

    EU vor Zerreißprobe

    Mitgliedsländer streiten um Verteilung der Sanktionsfolgen. Einige hundert Millionen Verlierer stehen schon fest

Regio:

Mehr aus: Kapital & Arbeit