75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Gegründet 1947 Mittwoch, 30. November 2022, Nr. 279
Die junge Welt wird von 2690 GenossInnen herausgegeben
75 Ausgaben junge Welt für 75 € 75 Ausgaben junge Welt für 75 €
75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Aus: Ausgabe vom 24.10.2022, Seite 4 / Inland
Protestbewegung

Bedenkliche Rückmeldung

Schwache Mobilisierung: Beinahe-Fiasko für Aktionstag
Von Henning von Stoltzenberg
DGB Demo Sol. Herbst  17.jpg
Mitunter auch rote Fahnen: Demonstranten am Sonnabend in Frankfurt am Main

»Solidarisch aus der Krise – Echte Umverteilung jetzt!«: Das Motto eines Aktionstages am Sonnabend, zu dem mehrere mitgliederstarke Großorganisationen wie Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbände sowie weitere Initiativen angesichts der Teuerungskrise in sechs deutschen Städten aufgerufen hatten, hat nicht recht verfangen. Die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer blieb deutlich unter den Erwartungen der Organisatoren. In Berlin etwa waren 20.000 Teilnehmer angemeldet worden; die Veranstalter sprachen von 6.000, andere Beobachter von höchstens 3.000 Menschen.

Die Demonstrationen, zu denen unter anderem verschiedene DGB-Gewerkschaften mehr oder weniger intensiv mobilisiert hatten, sollten vor allem auf die finanziellen Mehrbelastungen eines großen Teils der Bevölkerung aufmerksam machen. Betont wurde, dass die bisherigen Zahlungen der Bundesregierung für eine Abfederung der Teuerung alles andere als ausreichend sind. Gefordert wurde mehr Zusammenhalt, soziale Gerechtigkeit und ein Ende der fossilen Abhängigkeit. Auf Kritik an der Außen- und Sanktionspolitik der Bundesregierung wurde konsequent verzichtet. Fast gar nicht wurde in den Aufrufen zum Protesttag die Frage der Beendigung des Krieges in der Ukraine thematisiert. Auch ein Verweis auf die Aufrüstungspläne der Ampelkoalition mit einem sogenannten Sondervermögen von 100 Milliarden Euro ist unter den Forderungen nach Umverteilung nicht zu finden.

Mehrere Politiker aus dem regierungslinken Flügel der Linkspartei beteiligten sich in Berlin an dem Protestzug, darunter Sozialsenatorin Katja Kipping, Justizsenatorin Lena Kreck und Kultursenator Klaus Lederer. Weitere Kundgebungen fanden in Düsseldorf, Dresden, Frankfurt am Main, Hannover und Stuttgart statt.

In Frankfurt am Main kamen laut Polizei 2.700 Menschen zusammen; den Veranstaltern zufolge waren es 5.000. Hier zeigten auch linke Parteien und Organisationen, darunter DKP und SDAJ, sichtbar Präsenz. Zwischenfälle seien nicht zu verzeichnen gewesen, so die Einsatzkräfte, die Proteste seien friedlich verlaufen. So war es auch in Stuttgart, wo bis zu 4.000 Menschen demonstrierten. In Dresden zählten die Veranstalter 2.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Dort sprach Verdi-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler in ihrem Redebeitrag von einer großen Sorge um die Menschen, die die steigenden Preise für Lebensmittel und Energie nicht mehr zahlen könnten. Dem schloss sich Sebastian Wegner an. Der Bundesgeschäftsführer der Volkssolidarität forderte einen »Schutzschirm für die Daseinsvorsorge, um auch soziale Einrichtungen zu schützen«.

Die Demonstration in Düsseldorf startete am DGB-Sitz und zog durch die Innenstadt bis zum Landtag. Die Polizei sprach dort von 2.300, die Organisatoren von 4.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Bis zum frühen Nachmittag blieb laut Polizei alles friedlich. In Hannover kamen laut Veranstalter mehr als 2.000 Menschen zusammen.

Das Organisationsbündnis wertete den Aktionstag in einer Mitteilung trotzig als Erfolg: »Die Demonstrationen zeigen, dass viele Menschen sich in der Krise nicht spalten lassen und sich eine sozial-ökologische Wende wünschen.« Zu dem veranstaltenden Bündnis zählten die Organisationen Campact und ATTAC, die Umweltverbände BUND und Greenpeace, der Paritätische Gesamtverband und die Bürgerbewegung Finanzwende sowie die Gewerkschaften Verdi und GEW.

In der Nachbereitung der Proteste dürfte in den beteiligten Organisationen die Frage gestellt werden, warum Millionen von der Teuerung betroffene Menschen nicht den Weg zu diesen Veranstaltungen gefunden haben. 2018 hatten allein in Berlin über 200.000 Menschen unter dem Motto »Unteilbar – Solidarität statt Ausgrenzung« demonstriert. Nun wurde von einem fast identischen Aufruferkreis in einer deutlich angespannteren Krisenlage allenfalls ein Zehntel dieser Mobilisierung erreicht – eine bedenkliche Rückmeldung aus der Bevölkerung.

Aufklärung statt Propaganda

Die Tageszeitung junge Welt liefert Aufklärung statt Propaganda! Ihre tägliche Berichterstattung zeigt in Analysen und Hintergrundrecherchen auf, wer wie und in welchem Interesse handelt. Jetzt das Aktionsabo zum Preis von 75 Euro für 75 Ausgaben bestellen!

  • Leserbrief von Reiner Lenz aus Birkenwerder (24. Oktober 2022 um 10:18 Uhr)
    Diese Leute, die hier zum Protest aufrufen, werden von großen Teilen der Bevölkerung als Teil eines Systems wahrgenommen, das einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt. Frau Kipping, Herr Lederer usw. usw. haben ihre Reputation gegen Dienstwagen, Diäten und Pensionsansprüche eingetauscht, ebenso die völlig zahnlosen Gewerkschaften und die Partei, die sich anmaßend Die Linke nennt. Es ist ein alter Trick, dass sich die Wölfe einen Schafpelz überziehen, die Nazis behaupteten schließlich auch, Sozialisten zu sein.
    • Leserbrief von Onlineabonnent/in Manfred G. aus Hamburg Altona (24. Oktober 2022 um 15:29 Uhr)
      Genauso ist es. Wenn Privilegien und Besserstellung in kämpferische Worthülsen verpackt werden, merkt auch der Ungebildeste, dass er verarscht wird. Eine echte Veränderung gibt es nur, wenn mind. 200.000 Tausend Menschen, mit der festen Absicht das System zu stürzen, die Behörden, Finanzämter, Regierungssitze, Polizeigebäude, Banken und Finanzinstitute stürmen.
  • Leserbrief von Dr. Klaus Mucha (24. Oktober 2022 um 10:09 Uhr)
    Bedenkliche Durchführung! Unerträglich hektisch, laut und immer wieder »genau« sagend, plapperte die Hauptanimateuse auf der Bühne des Invalidenparks. Redende von Finanzwende (wie relevant ist diese Gruppierung?) und immerhin der GEW (Kovorsitzende), aber dann eine Ukrainerin (wozu?). Da kann man nur den Rücken kehren und einen Herbstspaziergang die Panke entlang machen.
  • Leserbrief von Sven Harmgart aus Bernau (24. Oktober 2022 um 00:18 Uhr)
    Wenn der erste Satz auf der Internet-Seite solidarischer-herbst.de lautet (Zitat): »In diesem Herbst treffen uns die Folgen von Putins Angriffskrieg mit voller Wucht ...«, dann ist damit doch sofort klar, dass die Organisatoren dieses Aktionstages vollkommen auf der außenpolitischen Argumentationslinie der herrschenden Politik liegen. Außerdem liest sich der Rest des Aufrufs wie ein Wahlprogramm für eine Regierungskoalition von Grünen und Linkspartei. Damit ist das politische Manöver durchschaubar: Unmut und Protest der Bevölkerung sollen zuerst kanalisiert und dann im politischen Nirwana entsorgt werden. Auf den bisherigen Demonstrationen haben die Protestierenden aber deutlich zu verstehen gegeben, dass ihnen sehr wohl bewusst ist, wer für das ökonomische Desaster in diesem Land verantwortlich ist und wo die Ursache für diesen Krieg liegt. Da haben sich die Menschen schlicht nicht hinter die Fichte führen lassen. Es handelte sich hier also um einen ziemlich plumpen Versuch, die Protestbewegung zu spalten. Das haben viele erkannt und blieben fern.
  • Leserbrief von Hans Wiepert aus Berlin (23. Oktober 2022 um 20:49 Uhr)
    Wie lautete doch das regierungskonforme Zitat des paritätischen Dauerfunktionärs (seit 1999 im Amt) Ulrich Schneider? Wer gegen die Sanktionspolitik ist, möge doch bitte zu Hause bleiben. Tja, Herr Funktionär: Genau das habe ich gemacht – trotz ausreichend Freizeit am Samstag. Eine Operettendemo, die offenkundige Zusammenhänge der sozialen Verelendung zwanghaft ausblenden will und Andersdenkende ausgrenzt, hat nicht sonderlich viel Unterstützung verdient. Die Sanktionen, die den russischen Oligarchen kaum, aber der hiesigen Bevölkerung um so mehr schaden, sind der rosa Elefant im Raum, über den Funktionäre wie Schneider, Kipping oder Lederer lieber schweigen. Daher bin ich ganz froh, dass diese elitäre Veranstaltung offenkundig ein ziemlicher Reinfall wurde.
    • Leserbrief von Onlineabonnent/in Norbert K. aus Wahlstedt (25. Oktober 2022 um 18:56 Uhr)
      Auch ich als Verdi-Mitglied kann dem Aufruf nicht folgen. Der Aufruf des DGB-Lübeck war natürlich auch in der bekannten Version verfasst. Kein Wort zu den Gründen des Krieges und der Sanktionspolitik. Vor dem Einmarsch der russischen Truppen war ja alles in Ordnung. Und Faschisten gibt es überall (…). Kein Wort zu Diplomatie und Friedenslösungen. Mag das atomare Feuer auch noch so nah sein. Da bleibt nur, dem Rat des Herrn Schneider zu folgen und auf dem Sofa zu bleiben. Wer wegen Sahra Wagenknecht aus der Partei austritt, zeigt ja auch deutlich, wo er steht. Dabei gäbe es genug andere Gründe für einen solchen Schritt.

Ähnliche:

  • Keine Frage des Wetters: Protest geht immer (Berlin, 18.10.2022)
    19.10.2022

    Streik für Gesundheit

    Berlin: Lehrkräfte streiken für kleinere Klassen und mehr Personal. Senat will verbeamten
  • Zoff unterm Dach: Interne Arbeitskonflikte gibt es auch bei der ...
    07.10.2022

    Gefecht vor Kadi

    »Causa Akman«: Gütetermine nach fristlosen Kündigungen zwischen Exbundesfachgruppenleiter Einzelhandel und Verdi vor Berliner Arbeitsgericht
  • Etwa zehn Prozent der Arbeiter auf Baustellen in der BRD sind »l...
    09.09.2022

    Schwere Tür

    IG BAU sucht bei Baustellen-Aktionswoche Kontakt zu migrantischen Arbeitern

Regio:

Mehr aus: Inland

Rosa-Luxemburg-Konferenz: Programm einsehen oder Tickets bestellen unter jungewelt.de/rlk