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Aus: Ausgabe vom 22.10.2022, Seite 8 / Ansichten

Ein Vorwand, kein Beweis

Von Knut Mellenthin
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Mitglieder der iranischen Revolutionsgarden beim Drill (Aras, 17.10.2022)

Die von der EU gegen den Iran erlassenen Sanktionen werden den iranischen Militärs keine großen Sorgen bereiten: Konten, die beschlagnahmt werden könnten, haben sie in Europa nicht. Auf Reisen in EU-Länder verzichten sie schon aus Gründen ihrer persönlichen Sicherheit seit Jahren. Außerdem stehen sie bereits wegen anderer Vorwürfe auf der Sanktionsliste. Da kommt es auf ein paar zusätzliche Einträge auch nicht mehr an.

Am Dienstag hatte Brüssel die Strafmaßnahmen gegen drei hochrangige Offiziere der iranischen Streitkräfte und des Korps der »Revolutionsgarden« sowie gegen ein Unternehmen, das im Bau von Drohnen engagiert ist, verhängt. Großbritannien hat sich angeschlossen.

Öffentlich gibt die EU die angebliche Lieferung iranischer Drohnen an Russland und deren Einsatz gegen die Ukraine als Grund der Strafmaßnahmen an. Noch am Montag hatte der Außenpolitikchef der Union, Josep Borrell, gesagt, man sei beim »Sammeln von Beweisen« für diese Erzählung und sei »zum Handeln bereit«, falls sich die Vorwürfe bestätigen sollten. Was sich in drei Tagen an der Beweislage geändert haben soll, geht aus den offiziellen Verlautbarungen der EU nicht hervor. Die Bekanntgabe der neuen Sanktionen enthält nichts Konkretes über die Vorwürfe. Iran hat sie unzählige Male für falsch erklärt und zuletzt in dieser Woche die ukrainische Regierung aufgefordert, Beweise für ihre Anschuldigungen zu präsentieren.

Auffallend ist, dass die USA und die EU ihre Vorwürfe jetzt direkt mit den Verhandlungen über eine Wiederherstellung des 2015 geschlossenen Wiener Abkommens (JCPOA) in Verbindung bringen, das 2018 vom damaligen US-Präsidenten Donald Trump aufgekündigt wurde. Mit der – nach wie vor nicht bewiesenen – Lieferung militärischer Drohnen verstoße Iran gegen die Bestimmungen der Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats, die zur Ergänzung des JCPOA beschlossen wurde, heißt es. Tatsächlich wurde Iran in einem Anhang der Resolution aufgefordert, keine Waffen ins Ausland zu liefern. Dieses Verbot galt aber nur bis zum Oktober 2020. Außerdem haben die USA durch Trumps Kündigung des Vertrags nicht nur gegen einen einzelnen Punkt der Resolution verstoßen, sondern sie insgesamt gegenstandslos gemacht.

Mit der evident unrichtigen Behauptung, Iran verletze Bestimmungen der Resolution 2231, scheinen die USA und ihre Verbündeten den Abbruch der Verhandlungen über die Wiederherstellung des JCPOA vorzubereiten. Dieser zeichnet sich schon seit Monaten ab. Hier bietet sich jetzt ein Vorwand.

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