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Aus: Ausgabe vom 15.10.2022, Seite 12 / Thema
Russlands Afrikapolitik

Zwischen Lenin und Wagner

Die wachsenden Widersprüche zwischen westlichen Machtzentren und afrikanischen Staaten geben Russland Raum für eine aktive Afrikapolitik
Von Harald Projanski
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Als Hoffnungsträger wahrgenommen. Ein Mann trägt die Fahne der Russischen Föderation auf dem Revolutionsplatz in Ouagadougou, Hauptstadt Burkina Fasos, am 25. Januar 2022, einen Tag nach dem dortigen Militärcoup

Was sie an Afrikanern nicht mag, verriet BRD-Außenministerin Annalena Baerbock der FAZ in einem programmatischen Interview am 15. September: »Wir erwarten, dass die afrikanischen Staaten Putins Angriffskrieg verurteilen und damit zum Schutz des Friedens in Europa Farbe bekennen.« Die kolonialistische Attitüde Baerbocks, man »erwarte« von den Afrikanern dieses oder jenes, steht in der Tradition des deutschen Imperialismus. Baerbocks Anmaßung, mit der sie Dunkelhäutige auffordert, endlich »Farbe zu bekennen«, streift dabei nicht nur die Parodie. Die Sentenz offenbart zudem die strukturelle Schwäche des grünlackierten deutschen Imperialismus.

Die BRD hat als Verbündete der bei den afrikanischen Völkern mehr und mehr verhassten französischen Imperialisten nicht das politische Potential, afrikanische Länder von ihrer neu­tralen Haltung gegenüber dem Ukraine-Konflikt abzubringen. Baerbocks wortgewaltige Vorhaltungen verschaffen Berlin in Afrika keine neuen Freunde. Russland hingegen erhält in dieser Situation Chancen, sich als Partner afrikanischer Staaten zu profilieren.

Baerbock warnte in ihrem FAZ-Interview: »Russland versucht schon seit längerem, Mali zu destabilisieren. Bedauerlicherweise sehen wir in den letzten Wochen eine verstärkte Zusammenarbeit der malischen Militärregierung mit den Russen.« Warum eine »verstärkte Zusammenarbeit« seitens der Regierung in Mali, wenn Russland doch Mali nur »destabilisieren« will? Will also auch die malische Regierung ihr Land »destabilisieren«?

Wer »destabilisiert«?

Wodurch Mali und der gesamte Nordwesten ­Afrikas destabilisiert wird, konstatierte die FAZ am 27. September: »Seit dem Fall von Libyens Autokrat Muammar Al-Ghaddafi 2011 gilt der Sahel als potentielle Gefahr für die Sicherheit Europas.« Das Ghaddafi-Regime hatte versucht, sich mit einer panafrikanisch und antiimperialistisch ausgerichteten Politik und materieller Hilfe für Nachbarländer Verbündete zu schaffen. Nach dem Lynchmord an dem libyschen Staatschef durch einen von der NATO unterstützten Mob im Oktober 2011 wurde Mali zum Epizentrum der Destabilisierung im Nordwesten Afrikas. Aufstände der ghaddafinahen Touareg-Stämme und der Berber in Mali gaben den Auftakt zu einem Bürgerkrieg, an dem auch Verarmte und Deserteure aus der Armee teilnahmen. Bewaffnete Islamisten nutzten die Situation, von der Republik Mali blieb kaum mehr als eine Fassade.

Es begann ein Krieg »aller gegen alle«, so die Studie »Heißes Afrika« des Moskauer Zentrums für Analyse von Technologie und Strategien. Die von Frankreich im August 2014 begonnene »Sicherheitsoperation« mit der Bezeichnung »Barkhane« (Sicheldüne) schuf in Mali nicht mehr, sondern weniger Stabilität. Im Rahmen dieser Operation stationierten die Franzosen insgesamt 4.500 Soldaten in den Staaten Mali, Burkina Faso, Mauretanien, Tschad und Niger. Das Vorgehen der Franzosen, so das Moskauer Institut, habe »nicht selten zu Opfern unter der örtlichen Bevölkerung« geführt. Die örtliche Bevölkerung habe die französischen Soldaten »wie eine Besatzungsarmee« wahrgenommen. Der französischen Elite ging es nie um die Sicherheit der Bewohner Malis, sondern um den sicheren Abtransport der Rohstoffe der faktisch besetzten Länder. Mali ist der viertgrößte Goldproduzent Afrikas und reich an Uran und Lithium.

Die Strategie des französischen Imperialismus in Afrika basiert auf der Unterstützung für korrupte Regime, meist gestützt auf Familienclans. Für deren Verlässlichkeit im Sinne der französischen Bourgeoisie sorgt der französische Auslandsgeheimdienst DGSE, der die örtlichen Eliten breitflächig durch angeheuerte Agenten kontrolliert. Die DGSE hält ihre Klientel zudem durch intransparente Deals mit dem französischen Waffenhandel bei Laune.

Abkehr von Frankreich

Eine sozial schmale, aber wohlgenährte Kompradorenbourgeoisie in Afrika parasitiert von der Rohstoffrente und verprasst ihre Pfründe bei Shoppingreisen mit Air France nach Paris. Doch das neokoloniale Modell, das mehr und mehr auf Terror gegen die Zivilbevölkerung hinauslief, geriet im Sommer 2020 in Mali in eine akute Krise. In der rund 20 Millionen Einwohner zählenden Republik putschten im August junge Offiziere. Sie stürzten den Präsidenten Ibrahim ­Boubacer Keïta, einen Absolventen der Sorbonne. Der durch den Putsch an die Macht gekommene neue Staatspräsident von Mali, Oberst Assimi Goïta, Jahrgang 1983, steuert einen antiimperialistischen Kurs mit einer außenpolitischen Annäherung an Russland.

Dafür hat er die Unterstützung großer Teile der zivilen Gesellschaft Malis. Die Zeit räumte am 3. Februar 2022 ein: »Die Militärcoups in Mali und Burkina Faso werden von großen Teilen der Bevölkerung eben nicht als Angriff auf die Demokratie gesehen, sondern als Notwehr gegen korrupte politische Eliten, die sich alle paar Jahre in mehr oder weniger dubiosen Urnengängen bestätigen lassen.« In der Folge verließen die französischen Truppen im August Mali.

Die politische Orientierung der neuen Führung in Mali machte der amtierende Premierminister von Mali, Oberst Abdulaye Maïga, Jahrgang 1981, in einer Rede auf der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 24. September in New York deutlich. Maïga wandte sich gegen eine »Politik der Dominanz« und des »Raubs der Rohstoffe«. Der »Obskurantismus der französischen Junta« sei »nostalgisch« und entspringe einer »neokolonialen Praxis«. Die Politik Frankreichs, das die neue Führung Mali als »illegitim« bezeichnet hatte, nannte er »paternalistisch und revanchistisch«. Die gegen Terroristen gerichtete Sicherheitsmission der Franzosen, so Maïga, habe in zehn Jahren ihr Ziel nicht erreicht. Demgegenüber lobte er die »Beziehungen der beispielhaften und fruchtbaren Zusammenarbeit zwischen Mali und Russland«. Den französischen Politikern versprach er, sie würden es noch »mit Millionen von ›Assimi Goïtas‹« zu tun bekommen. Denn diese Millionen Afrikaner, so Maïga würden »ihre Ehre, ihre Würde und ihre vitalen Interessen verteidigen«.

Die Rede Maïgas vor der UNO begeisterte viele Afrikaner. Sie wurde in sozialen Netzwerken des Kontinents vielfach geteilt. Rund eine Woche nach Maïgas Auftritt vor den Vereinten Nationen hatte Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau in einer Rede im Kreml den westlichen Eliten vorgeworfen, sie kämpften für die Erhaltung »jenes neokolonialen Systems, das ihnen erlaubt, zu parasitieren und dem Wesen nach die Welt zu berauben zugunsten des Dollars«. Die Eliten des Westens, so Putin, seien »kolonisatorisch« und würden die Völker »in erste und zweite Sorten einteilen«. Der Konsens ist klar zwischen dem malischen Oberst Maïga und dem Oberst a. D. des sowjetischen KGB Wladimir Putin. Dieser erinnerte in seiner Rede daran, »dass unser Land im 20. Jahrhundert die antikoloniale Bewegung geführt hat«. Das ist auch in Mali und Burkina Faso noch in guter Erinnerung. Mali hatte seit der Staatsgründung 1960 gute Beziehungen zur Sowjetunion. Konflikte mit profranzösischen Kräften klärten junge Offiziere in Mali schon damals vorzugsweise nicht an der manipulationsanfälligen Wahlurne, sondern über Putsche.

Vorbild Sowjetunion

In Burkina Faso ist durch einen Staatsstreich im Oktober nun zum zweiten Mal nach dem Putsch vom Januar eine neue Führung an die Macht gekommen. Der Regierungschef, der 34jährige Hauptmann Ibrahim Traoré, ließ sich auf den Straßen der Hauptstadt Ouagadougou von jungen Landsleuten feiern, die russische Fahnen schwenkten und Freundschaft mit Russland »nach dem Vorbild von Mali« forderten.

Das hohe Ansehen Russlands in Afrika geht auf Lenin zurück. Mit seinem feinen Gespür für kommende Kämpfe schrieb Lenin schon 1912 in der Prawda über die Politik der imperialistischen Länder in Afrika, die »Araberstämme im Innern des afrikanischen Kontinents« würden sich den Imperialisten »nicht unterwerfen«: »Man wird sie noch lange ›zivilisieren‹ – mit dem Bajonett, mit der Kugel, mit dem Strick, mit Feuer, durch die Vergewaltigung ihrer Frauen.« Nach der Gründung des Sowjetstaates befasste sich der IV. Kongress der Kommunistischen Internationale 1922, an dem Lenin noch teilnahm, bereits mit der »afrikanischen Frage«.

Der Zweite Weltkrieg brachte den Durchbruch in der Annäherung der Sowjetunion und der Völker Afrikas. Die Afrikaner wollten kein Kanonenfutter für die Kolonialmächte mehr sein. Mit der Herausbildung afrikanischer Nationalstaaten wuchs in vielen Ländern das Interesse am sozialistischen Gesellschaftsmodell. Die sowjetischen Fortschritte im Bereich der Bildung und des Gesundheitswesens wirkten motivierend in den jungen Nationalstaaten Afrikas. Zwei frühere Kolonien Portugals, Angola und Mosambik, wurden 1975 zu Volksrepubliken mit sozialistischer Perspektive. Die Schwäche der Arbeiterbewegung in diesen Ländern und der Niedergang der Sowjetunion aber ließen diese Versuche scheitern. Dennoch sind die tragenden Befreiungsbewegungen MPLA und Frelimo dort noch heute an der Macht. Sie sind an einem guten Verhältnis zu Russland interessiert.

Von den Erfahrungen mit der Sowjetunion sind lebendige Erinnerungen geblieben. Insgesamt 400.000 Bürger afrikanischer Staaten haben seit 1970 ein Studium in der Sowjetunion und später in Russland absolviert. Manche von ihnen stehen heute in ihren Ländern in leitender Position. Der Präsident Angolas, João Lourenço, absolvierte von 1978 bis 1982 die Militärpolitische Akademie »W. I. Lenin«, eine Hochschule der Sowjetarmee.

Russland-Afrika-Summit in Sotschi

Die Versuche der NATO-Länder, afrikanische Länder zu einer Verurteilung des russischen militärischen Vorgehens in der Ukraine zu drängen, waren nicht sehr erfolgreich. In der Generalversammlung der Vereinten Nationen im März enthielten sich 17 afrikanische Staaten, darunter Südafrika, Angola und Mosambik, der Stimme. Sieben weitere Staaten Afrikas nahmen an der Abstimmung nicht teil, darunter Äthiopien, Kamerun, Togo und Burkina Faso. Freilich: Nur Eritrea stimmte mit Russland, Nordkorea, Syrien und Belarus gegen die mehrheitlich angenommene und von den NATO-Ländern initiierte Resolution, die »auf das schärfste die Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine« missbilligte.

Dass viele afrikanische Staaten unter dem Druck der NATO-Länder den Mut zu einem neutralen Votum fanden, kann auch als Ergebnis einer in den letzten Jahren intensiveren russischen Kooperation mit Afrika gewertet werden. Der bisherige Höhepunkt von Russlands Afrikapolitik war ein Russland-Afrika-Summit in Sotschi im Oktober 2019. An dem Forum nahmen mehr als 6.000 Menschen teil, darunter Vertreter aller 54 afrikanischen Staaten. 43 Länder waren durch ihre Regierungen vertreten.

Putin begrüßte die Teilnehmer und drückte die Hoffnung aus, die Zusammenarbeit zwischen Russland und Afrika werde auf ein »qualitativ neues Niveau« gehoben werden. Die Versammlung nahm am 24. Oktober 2019 eine Resolution an, in der die Forderung enthalten war, »dem globalen Wirtschaftssystem einen mehr sozial orientierten Charakter« zu geben. Mit einer deutlichen Spitze gegen die westlichen Länder verurteilten die Teilnehmer die »Politik doppelter Standards« und propagierten das »Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten von Staaten«.

Zu dem Summit gab Putin der russischen Nachrichtenagentur TASS ein Interview, in dem er seinen Afrikakurs erläuterte. Dabei stellte er diese Politik in die Tradition der Sowjetunion und deren »Unterstützung des Kampfes der Völker Afrikas gegen Kolonialismus, Rassismus und Apartheid«. Der russische Staatschef argumentierte, das »sowjetische Modell – mit all seinen Vorzügen und Nachteilen« – habe sich »als ziemlich effektiv erwiesen in der Phase der Staatlichkeit afrikanischer Länder«.

Russlands Präsident kritisierte, dass »eine Reihe westlicher Länder Zuflucht nehmen zu Druck, Einschüchterung und Erpressung gegen Regierungen souveräner afrikanischer Länder«. Putin erwähnte auch die »militärtechnische Zusammenarbeit mit mehr als 30 afrikanischen Ländern«. Diese Kooperation habe auch den Sinn, »die Unabhängigkeit und Souveränität zu verteidigen, darunter auch gegen extremistische und terroristische Gruppierungen«. Allein in den Jahren 2014 bis 2019, so Putin, hätten mehr als 2.500 Militärs aus afrikanischen Staaten eine militärische Ausbildung in Russland erhalten.

Der russische Präsident verwies auch auf »gemeinsame wirtschaftliche Interessen«. So ginge es Russen und Afrikanern darum, »sich gegen einseitige Sanktionen zu schützen«. Auch verbinde einander das Bestreben, »die Rolle des Dollars zu begrenzen und beim Handel zu anderen Währungen überzugehen«.

In den Jahren 2014 bis 2019 verdoppelte sich der Warenaustausch zwischen Russland und Afrika auf 20 Milliarden US-Dollar. Von wachsender Bedeutung für Russland ist dabei, dass die afrikanischen Länder nicht an den von den NATO-Staaten initiierten Sanktionen gegen Russland teilnehmen. Zentral sind für Russland Investitionen im Energiebereich. Gasprom kooperiert seit 2018 mit der nigerianischen Ölfirma Oranto Petroleum und zeigt auch Interesse an Partnern in Tansania, Ghana und Mosambik. Auch der staatliche Kernenergiekonzern Rosatom ist in Afrika aktiv.

Einen Vorteil vieler Russen für die Arbeit in Afrika benannte freimütig die zitierte Studie mit dem mehrdeutigen Titel »Heißes Afrika«: »Russen, die eine reiche Erfahrung von Geschäftstätigkeit unter den Bedingungen von Behördendruck und kriminogener Risiken haben, kommen in der Geschäftswelt afrikanischer Länder besser zurecht als ihre amerikanischen und sogar asiatischen Konkurrenten.«

Das nächste Afrika-Summit veranstaltet Russland im Sommer 2023 in Sankt Petersburg. Dazu hat Putin bereits den Staatschef von Mali in einem Telefonat am 4. Oktober eingeladen. In dem Gespräch betonte Putin, ihm sei es wichtig, den russischen Plan umzusetzen, 300.000 Tonnen Dünger kostenlos bedürftigen Ländern zu übergeben. Dies aber, so Putin, werde in europäischen Häfen von westlichen Regierungen blockiert. Der Kontakt zwischen Putin und Goïta und die Beziehungen zwischen Russland und Mali bekommen mehr und mehr den Charakter eines Pilotprojektes.

In Moskau bleibt derweil nicht unbemerkt, dass Assimi Goïta weit über die Grenzen Malis hinaus inzwischen eine legendäre Figur für das junge Afrika ist. Antiimperialistisch gesinnte Afrikaner von Côte d’Ivoire über Togo bis Kamerun sehen ihn in der Tradition solcher Vertreter der afrikanischen Befreiungsbewegungen wie Patrice Lumumba, Agostino Neto und Thomas Sankara, der in den Jahren 1983 bis zu seiner Ermordung 1987 Burkina Faso, das damals noch Obervolta hieß, auf einen sozialistischen Entwicklungsweg führte. Funktioniere die Zusammenarbeit Malis mit Russland, dann, so Goïta-Sympathisanten, könne dies ein Signal auch für andere Länder sein, sich mit Hilfe Russlands vom Einfluss des französischen Imperialismus zu befreien.

Den Informationskrieg gegen afrikanische Unabhängigkeitsbewegungen verliert Frankreich zusehends. Einen Eindruck davon gibt schon ein Blick in die kritischen Kommentare junger Afrikaner auf der Website von Radio France International. Der souveräne Grundtenor lautet im Kern: Euch kennen wir, und uns werdet ihr jetzt kennenlernen. »Macron«, so sagt es ein Radio France International-Hörer aus Togo, »glaubt offensichtlich, er habe es noch mit dem Frankreich von 1960 zu tun, aber da irrt er sich sehr.«

Das Scheitern der französischen Verbündeten an der Informationsfront in Afrika macht auch der Bundesregierung Sorgen. Die Autoren einer Analyse der vom Kanzleramt subventionierten Stiftung Wissenschaft und Politik über Frankreichs Afrikapolitik vom Oktober (SWP-­Aktuell, Nr. 62) beklagen die »Doppelbödigkeit der französischen Politik« in Afrika, »die ständig Wandel behauptet, ohne ihn je umzusetzen«. Die regierungsnahe Stiftung zieht ein vernichtendes Fazit der Politik des französischen Präsidenten gegenüber den Afrikanern: »Macron unterschätzt die anhaltende Wirkungsmacht des kolonialen Erbes und kolonialkritischer Diskurse in den afrikanischen Gesellschaften.«

Die Gruppe »Wagner«

Die letzte Karte im Ärmel westlicher Propagandisten in Afrika lautet »Wagner«. Gemeint ist das private, aber nicht sehr staatsferne russische Militärunternehmen gleichen Namens. Schon die Bezeichnung der für martialische Videoauftritte bekannten Truppe lässt sich virtuos nutzen, um den Eindruck zu erwecken, Russland lasse eine womöglich rassistische Söldnertruppe auf die Afrikaner los. Doch der Firmenname Wagner hat keine weltanschauliche Bedeutung. Er stammt vom Spitznamen des russischen Obersten der Reserve Dmitri Utkin, der als führender Kopf des Unternehmens »Wagner« gilt. Utkin war bis 2013 Offizier einer Spezialeinheit des Generalstabes. Ab 2014 nahm er an Kämpfen im Donbass und in Syrien teil. Im Dezember 2016 war er zu einem Empfang bei Wladimir Putin.¹

Maßgeblich beteiligt an der Gründung der »Wagner«-Gruppe war der Unternehmer Jewgeni Prigoschin, seit 2022 Träger der vom Präsidenten verliehenen Auszeichnung »Held Russlands«. Schon die demonstrative Wertschätzung Putins für Utkin und Prigoschin spricht dafür, dass diese private Firma mit dem russischen Generalstab verzahnt und in die politische Strategie Russlands in Afrika eingebunden ist. »Wagner« ist auch in der Ukraine im Fronteinsatz. Prigoschin gehört zu jenen Figuren des postsowjetischen »Bisness« in Moskau, deren Loyalität gegenüber der politischen Führung des Landes vor allem ein Geschäftsmodell ist. Er ist verbunden mit der Firma Lobaye Invest, die sich in Zentralafrika um Rohstoffförderung bemüht.

Die eng mit dem US-Außenministerium verbandelte »Nichtregierungsorganisation« Human Rights Watch (HRW) wirft der »Wagner«-Gruppe vor, in der Zentralafrikanischen Republik Morde und Folterungen begangen zu haben. Schon die Tatsache, dass HRW nicht in gleicher Lautstärke das Vorgehen des französischen Militärs in Mali kritisiert, mindert die Wirkung dieser Propaganda in Afrika erheblich. In den Unabhängigkeitsbewegungen der französischsprachigen afrikanischen Länder gilt die »Wagner«-Truppe eher als ein taktischer Verbündeter, um den Einfluss der Franzosen auszuhebeln.

Unabhängige afrikanische Medien in den sozialen Netzwerken wie Burkina Actu in Burkina Faso und Afrique Media in Kamerun, die für eine afrikanisch-russische Kooperation plädieren, sind selbst nach Angaben westlicher Propagandisten offenkundig nicht von Moskau finanziert. Die Arbeit der afrikanischen Portale im Internet, die für solidarische Beziehungen zwischen Russland und Afrika werben, zeigen, dass dem heutigen Afrika nicht nach paternalistischen Betreuern ist, auch nicht nach russischen. Wer sich mit jungen afrikanischen Antiimperialisten aus französischsprachigen Staaten unterhält, kann rasch feststellen, dass der kritische Blick auf alte weiße Männer auch vor reifen Russen nicht haltmacht.

Das heutige Russland mit seinen Vorzügen und Schattenseiten wird in Afrika als Verbündeter begriffen auf dem Weg zur Überwindung des Neokolonialismus, hin zu einer neuen Weltordnung. Die anmaßenden Appelle einer Annalena Baerbock aber werden auf dem afrikanischen Kontinent weitgehend wirkungslos verhallen.

Anmerkung

1 In russischsprachigen sozialen Medien tauchte die Behauptung auf, Dmitri Utkin trage Nazitätowierungen. Dafür gibt es jedoch keine Belege. Eine Aufnahme, die einen wesentlich älter aussehenden Mann mit Hakenkreuztatoos präsentiert, zeigt aller Wahrscheinlichkeit nach nicht Utkin. Publiziert wurde dieses Material von der ukrainischen Website »Inform Napalm«, die Inhalt und Ausrichtung nach ihre Zugehörigkeit zu ukrainischen und angelsächsischen Diensten nicht verleugnen kann. Demgegenüber steht ein Video der Wagner-Truppe, dessen im Rapstil wiederholte Parole lautet »Jebatj Nazistov«, also »fuck Nazis«.

Harald Projanski schrieb an dieser Stelle zuletzt am 28. September zur Haltung der KPRF zum Krieg in der Ukraine: Kommunisten im Krieg.

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