Presse unter Generalverdacht

Türkei: Neues Desinformationsgesetz schafft Pressefreiheit de facto ab. Jegliche kritische Berichterstattung wird kriminalisiert

Von Svenja Huck, Istanbul

Die AKP-Regierung in der Türkei plant einen weiteren Angriff auf die Freiheit der Presse und die Arbeit von Journalisten. Ein neues Gesetz soll unter dem Vorwand, die Verbreitung von Falschinformationen zu unterbinden, jegliche noch bestehende kritische Berichterstattung kriminalisieren. Betreffenden Autoren drohten dann ein- bis dreijährige Haftstrafen. Genauer soll bestraft werden, wer »unwahre Informationen bezüglich der inneren und äußeren Sicherheit, der öffent...

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