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Aus: Ausgabe vom 10.10.2022, Seite 8 / Abgeschrieben

Doppelstandards der Bundesregierung

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Bundeskanzler Olaf Scholz in Saudi-Arabien (24.9.2022)

Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, erklärte am Sonntag anlässlich des internationalen Tags gegen die Todesstrafe am 10. Oktober:

Viele Länder, mit denen Deutschland eng verbündet ist, praktizieren weiter die Todesstrafe. So wurden in den USA 2021 sogar besonders grausame Methoden wie die Exekution durch den elektrischen Stuhl, Erschießung oder Gas wieder eingeführt. Auch bei Menschenrechtsverbrechen in den Golfstaaten, wo die Todesstrafe ebenfalls weiter in Kraft ist, übt die Bundesregierung maximale Zurückhaltung. Damit trägt sie Mitverantwortung für gravierende Menschenrechtsverletzungen und den völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Jemen.

Diese Bundesregierung kultiviert skandalöse Doppelstandards, wie der jüngste Besuch des Bundeskanzlers in Saudi-Arabien zeigt, wo er sich einträchtig mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman zeigte und den brutalen Mord am Journalisten Khashoggi nur am Rande ansprach. Der Tod von inzwischen über 400.000 Menschen im Jemen spielte offenbar gar keine Rolle, im Gegenteil: Scholz bescheinigte den Aggressoren Saudi-Arabien und Vereinigte Arabische Emirate, auf eine friedliche Entwicklung im Jemen zu setzen. Das ist an trauriger Ironie kaum zu überbieten! Für Saudi-Arabien hat Amnesty International schon im vergangenen Jahr einen drastischen Anstieg der Hinrichtungen um 140 Prozent verzeichnet. Diese Tendenz setzt sich 2022 fort: Bis Juni wurden bereits 120 Personen hingerichtet, im März waren es an einem einzigen Tag 81 Menschen, darunter aus politischen Gründen Verurteilte und viele Angehörige der schiitischen Minderheit. Das Todesurteil gegen den zum Zeitpunkt seiner Festnahme im Mai 2017 erst 14jährigen Abdullah al-Huwaiti wurde im Juni bestätigt.

Zur Vergesellschaftungskonferenz in Berlin am Wochenende veröffentlichte ATTAC am Sonntag ein Abschlussstatement:

An diesem Wochenende nahmen über 1.000 Personen an der Konferenz »Vergesellschaftung: Strategien für eine demokratische Wirtschaft« teil. An drei Tagen diskutierten Teilnehmende aus Gewerkschaften, Bewegung, Parteipolitik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Sie erarbeiteten konkrete Strategien und Bündnisse für unterschiedliche Sektoren wie Wohnen, Mobilität oder Energieversorgung. Die Konferenz bildete somit einen Kristallisationsmoment für eine sektorübergreifende und bundesweite Bewegung für Vergesellschaftung.

Ramona Schmidt, Pressesprecherin des Konferenzteams, erklärt dazu: »Wir haben uns hier darüber ausgetauscht, wie wesentliche Bereiche der Daseinsvorsorge der privaten Verfügungsgewalt entzogen und endlich demokratisch organisiert werden können. Jetzt geht es an die Umsetzung!« (…) »Vergesellschaftung als Thema wird auch für die Klimabewegung immer wichtiger. In den Krisen werden Infrastrukturen zusammenbrechen. Wollen wir sie staatlich konservieren oder in eine demokratische Kontrolle überführen, die du dann auch ökologisch umbauen kannst?«, sagte Lucas Wermeier von Fridays for Future auf der Konferenz.

Knut-Sören Steinkopf von Verdi: »Wird der Profitdruck gemildert, sinkt auch der Druck auf die Arbeitsbedingungen. Diesen Zusammenhang sichtbar zu machen, ist kein Selbstläufer, sondern das muss praktisch gestaltet werden. Das ist Chance der Vergesellschaftungsbewegung.«

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  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart (10. Oktober 2022 um 12:11 Uhr)
    Monatelang waren westliche Staatschefs in das arabische Erdölparadies gepilgert, um die Petrostaaten dazu zu bringen, mehr Erdöl zu fördern und so den Druck vom Ölpreis zu nehmen, der durch westliche Sanktionen gegen Russland in die Höhe geklettert war. Umsonst. Stattdessen drohten die von Saudi-Arabien angeführten Opec-plus-Staaten den Bittstellern den Hahn weiter zu zu drehen. Ihre Entscheidung sorgt bei Europäern und Amerikanern deshalb für ein böses Erwachen. Erst jetzt, in der Stunde der Not, scheint man in den westlichen Hauptstädten zu begreifen, wie sehr sich die Golfstaaten vom Westen entfremdet haben. Den Saudi scheint die Empörung des Westens egal zu sein. Sie arbeiten ausgerechnet mit den Russen zusammen, die als Opec-plus-Mitglied ebenfalls von der Drosselung profitieren. Sowieso verkaufen die Ölmonarchien ihre Rohstoffe längst mehrheitlich nach Asien.

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