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Aus: Ausgabe vom 08.10.2022, Seite 5 / Inland
Steuergeschäfte

»Vorstand wollte den Profit«

Zwei Bankspezialisten, die das »Cum-Ex«-System durchführten, geben sich vor Gericht als ahnungslose Helfer aus
Von Claus-Jürgen Göpfert, Wiesbaden
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Ruhe vor dem Sturm: Der leere Gerichtssaal vor dem Prozessauftakt um die »Cum-Ex«-Deals in Wiesbaden

Es war Tag der Diadochen, der Männer, die in zweiter Reihe dafür sorgten, dass das »Cum-Ex«-System über Jahrzehnte funktionierte. Dabei ließen sich Unternehmen vom Staat die Kapitalertragssteuer mehrfach zurückerstatten, obwohl sie nur einmal oder gar nicht bezahlt worden war. Der entstandene Schaden wird auf mindestens 31,8 Milliarden Euro geschätzt. Zwei der Männer, beide Spezialisten einer großen deutschen Bank, müssen sich vor dem Landgericht Wiesbaden verantworten. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main wirft ihnen Beihilfe zur Steuerhinterziehung im erheblichen Umfang vor.

Fast sechs Stunden dauerte das Ringen am Donnerstag an. Eigentlich wollte das Gericht nach anderthalb Jahren Hauptverhandlung die Beweisaufnahme schließen, die Staatsanwaltschaft kündigte ein dreistündiges Plädoyer an. Doch die Verteidigung überraschte mit vier umfangreichen Beweisanträgen, deren Verlesung allein über eine Stunde dauerte. Das Ziel: die beiden Banker als ahnungslose Helfer ohne Vorsatz zu charakterisieren. Zahlreiche Zeugen sollten neu geladen werden, darunter auch Hanno Berger, Erfinder des »Cum-Ex«-Systems, seit Februar in Untersuchungshaft und ebenfalls in Wiesbaden angeklagt.

Die unzähligen von den Verteidigern verlesenen Mails und Briefe enthüllten aber vor allem eines: Der Vorstand der Bank war schon 2006/2007 über »Cum-Ex« informiert. Er wusste, dass es sich um »unrechtmäßige Steuerumgehung« handelte, dass »große Risiken« drohten, wenn die Steuerbehörden von der Sache Wind bekämen. Immer wieder warnte insbesondere die Steuerabteilung den Vorstand. »Ich will nicht auf der Anklagebank landen«, hieß es in einer Mail. Doch die Spitzenmanager griffen nicht ein. »Der Vorstand wollte den Profit«, so die Schlussfolgerung eines Angeklagten. Als der Leiter der Steuerabteilung auf seiner Kritik bestand, drohte ihm der Vorstand sogar mit Abmahnung.

Tatsächlich brachte »Cum-Ex« der Bank etwa am Sitz in London »die profitabelsten Geschäfte«. 2005 lag der Ertrag allein dort bei 16 Millionen Euro, 2007 waren es schon 87 Millionen. Die Bank stellte einem Berliner Milliardär einen Kredit von 500 Millionen Euro zur Verfügung, damit er in »Cum-Ex«-Geschäfte investieren konnte – vermittelt über Hanno Berger. Immer wieder beruhigt Berger auch die Fachleute in der Bank, die »Cum-Ex« kritisch sehen. Die Geschäfte seien »unproblematisch«, es handele sich nur um die Ausnutzung einer »Gesetzeslücke«.

Am 5. Mai 2009 wies das Bundesfinanzministerium die deutschen Banken erstmals mit internem Rundbrief darauf hin, es handele sich bei »Cum-Ex« um kein legales System. Sofort versuchte Berger, die Verantwortlichen der großen deutschen Bank erneut zu beruhigen. In einer Mail heißt es: »Die Trades gehen noch, das ist alles kein Problem!« In einem zweiten Strafverfahren vor dem Landgericht Köln ist Berger mittlerweile von dieser Einschätzung abgerückt und hat eingeräumt, er hätte von 2009 an Konsequenzen ziehen müssen. Das wird als Teilgeständnis gewertet.

Fast lustig war, wie die Verteidiger die beiden Wiesbadener Angeklagten als »rein Ausführende« darstellten, die »nicht strafrechtlich relevant gehandelt« hätten. Aber nur fast. Der Gipfel ist die Aussage des einen: »Ich habe das System von Dr. Berger nicht verstanden, ich verstehe es bis heute nicht.« Tatsächlich habe niemand sein Handeln hinterfragt: »Er war in der Gesellschaft hoch anerkannt.«

Die Verteidiger argumentierten, beide Männer seien »Nichtsteuerexperten«, hätten nur »auf Anweisung gehandelt« und »persönlich nicht profitiert«. Einer der Angeklagten, ein 58jähriger Diplombetriebswirt, gibt eine umfangreiche persönliche Erklärung ab. Durch die Ermittlungen seit 2012 sei seine »Karriere vernichtet«, seine »Existenz massiv bedroht«. Seit Ende 2019 sei er arbeitslos gemeldet: »Jeder Versuch einer Beschäftigung scheiterte am laufenden Verfahren.«

In einer ersten Stellungnahme wertete der Staatsanwalt die umfangreichen Beweisanträge der Verteidigung als Ablenkungsmanöver: Man stochere im Nebel, abermals werde versucht, »Verantwortung abzuschieben«. Die Staatsanwaltschaft sehe keine Veranlassung, die beantragten Zeugen einschließlich von Hanno Berger zu laden und damit das Verfahren gleichsam neu zu eröffnen. Jetzt muss das Gericht über die Anträge der Verteidigung entscheiden. Man vertagt sich.

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  • Leserbrief von Reinhard Hopp aus Berlin ( 9. Oktober 2022 um 18:24 Uhr)
    Man sei ja schließlich kein Steuerexperte und verstehe das System ohnehin nicht. Das geht mir mit dem deutschen Steuerrecht ebenso. Also werde auch ich künftig keine Steuern mehr zahlen, sondern nur noch »Rückforderungen« an das FA stellen. – Mal sehen, ob es funktioniert.

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