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Aus: Ausgabe vom 08.10.2022, Seite 4 / Inland
Vor Landtagswahl in Niedersachsen

Das Werben um Frustrierte

Niedersachsen: Bei Landtagswahl am Sonntag wollen Parteien von Unzufriedenheit mit Bundespolitik profitieren. Die Linke hofft auf Wiedereinzug
Von Kristian Stemmler
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Sollen sich entscheiden: Demonstrierende Angehörige des Bäckerhandwerks in Niedersachsen protestieren gegen hohe Energiepreise (Hannover, 14.9.2022)

Wie schon bei den Wahlen im Frühjahr in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und im Saarland dürfte es an diesem Sonntag auch in Niedersachsen neue Konstellationen geben. Das legen jedenfalls sowohl die Aussagen aus den Parteien als auch aktuelle Umfrageergebnisse nahe. Knapp 6,1 Millionen Wahlberechtigte sind zur Abstimmung über den neuen Landtag aufgerufen. In Hannover regiert seit fünf Jahren eine Koalition von SPD und CDU.

Inhaltlich dominierten die drastisch steigenden Energiekosten für Haushalte und Unternehmen den Wahlkampf – und damit ein bundespolitisches Thema. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kündigte unter anderem ein knapp eine Milliarde Euro teures, landeseigenes Unterstützungsprogramm an, das die auf Bundesebene getroffenen Maßnahmen ergänzen soll. Die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Bernd Althusmann, derzeit Landeswirtschaftsminister, versucht wiederum, die Landtagswahl zu einer Abstimmung über die Politik der Ampelkoalition im Bund zu machen und so die spürbar große Unzufriedenheit in der Bevölkerung für sich zu nutzen.

In den Umfragen führt derzeit die SPD. Aber die Union hat aufgeholt. Innerhalb eines Jahres steigerte sie sich von etwa 19 auf rund 28 Prozent. Zugleich verloren die Sozialdemokraten ein paar Prozentpunkte und liegen jetzt bei 31 bis 33 Prozent. Dass die Verluste in Grenzen gehalten werden konnten, ist vermutlich dem Amtsbonus von Regierungschef Weil geschuldet.

Da Bündnis 90/Die Grünen derzeit in Umfragen bei 16 Prozent verortet werden, könnte es nach der Wahl für ein »rot-grünes« Bündnis reichen. Diese Option ist das erklärte Wunschmodell von Weil. Er betonte im Wahlkampf, er wolle gern dazu »zurückkehren«, und unterstrich das auch am Freitag im ZDF-»Morgenmagazin«. Dort erklärte der SPD-Politiker zudem, die Gemeinsamkeiten in der Koalition mit der CDU seien zuletzt »deutlich zur Neige« gegangen. In Hannover hatten die Grünen zuletzt zwischen 2013 und 2017 an der Seite der Sozialdemokraten auf der Regierungsbank Platz genommen.

Die Wahl an diesem Sonntag könnte am Ende aber auch zu anderen Ergebnissen führen. »Vorstellbar ist auch, dass die CDU und die Grünen zusammengehen«, spekulierte Paul Wellsow, Sprecher der Partei Die Linke in Niedersachsen, am Freitag im Gespräch mit junge Welt. »Da ist schon teilweise heftig geflirtet worden.« Als eine dritte Option nennt Wellsow ein Ampelbündnis aus SPD, Grünen und FDP. »Die FDP hat sich zuletzt auffällig von der Union abgegrenzt«, erklärte der Linke-Sprecher.

Wellsows Partei ist derzeit nicht im Landtag vertreten, sei aber seinen Worten nach im Aufwind. »Anfang des Jahres lagen wir in Umfragen bei zwei bis drei Prozent, in den vergangenen Wochen immerhin regelmäßig bei über vier Prozent«, so der Parteisprecher gegenüber jW. Es werde knapp werden, aber er hoffe auf einen Wiedereinzug ins Parlament. Laut Umfragen seien 39 Prozent der Wählerinnen und Wähler noch unentschlossen. Wellsow betonte, die Linke habe im Gegensatz zu den anderen einen Wahlkampf mit klaren Aussagen gemacht. Diese hätten auf Werte wie Gerechtigkeit und Solidarität gezielt. Der Sprecher verwies auf Wahlplakate mit Slogans wie »Mal ehrlich: Warum regiert Geld die Welt?«, »Löhne müssen rauf!« oder »Klimakosten: Für Kohleabbau bei Superreichen!«.

»Schlimm« sei, dass auch die AfD von der allgemeinen Unzufriedenheit profitiere. In den Umfragen liegt sie bei Werten um die zehn Prozent. Sie werde dem Linke-Sprecher zufolge von vielen aus Frust gewählt. Nicht gesehen werde, dass die AfD eine Politik nur für die Reichen mache. Am Ende ziele die Argumentation »immer auf Ressentiments und auf Rassismus ab«, so Wellsow. Es bleibt abzuwarten, wer am stärksten den angesichts steigender Lebenshaltungskosten wachsenden Unmut in der Bevölkerung in Stimmen verwandeln kann.

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