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Aus: Ausgabe vom 07.10.2022, Seite 12 / Thema
Ukraine-Krieg

Deutschland will den Krieg

Die uneigentliche Konfliktpartei und das Gewissen ihrer Staatsbürger
Von Theo Wentzke
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Sterben sollen andere: Bundeskanzler Olaf Scholz besichtigt für die Ukraine bestimmten »Gepard«-Flakpanzer (Putlos, Schleswig-Holstein, 25. August)

Deutschland will den Krieg. Oder wie soll man das sonst verstehen, wenn täglich von Mitgliedern der regierenden Koalition der Krieg in der Ukraine zu unserer, also Deutschlands Sache erklärt wird? Wenn zu jeder Gelegenheit die Entsendung von mehr und schwereren Waffen aus Deutschland in die Ukrai­ne gefordert wird und das auch in steigendem Umfang stattfindet? Wenn es regierungsamtliche Linie ist, die Ukraine in ihrer Kriegführung dauerhaft zu unterstützen, solange sie das braucht?

Natürlich steht das alles unter dem Motto, es gehe darum, den Ukrainern zu helfen. Wobei denn?

Natürlich heißt der Zweck: den Krieg beenden. Aber welcher Staat führt denn Krieg, damit er nie aufhört? Für alle gilt die selbstverständliche Randbedingung, und die gilt erklärtermaßen für Deutschlands Beihilfe auch: Ein Ende gibt es nur zu unseren Bedingungen. Genau die Absicht, möglichst schnell ans Ende zu kommen, macht Kriege scharf und zieht sie in die Länge.

Natürlich will niemand explizit die anfallenden Opfer. Aber die auf der feindlichen Seite schon, sogar möglichst viele davon; wofür sonst wären die gelieferten Waffen gut? Und die Opfer auf der eigenen Seite, der ukrainischen in dem Fall, heißen Helden, sterben den Heldentod – ist das etwas anderes als ein Ja dazu?

Alles auf Sieg

Aber was gibt es da überhaupt zu beweisen? Deutschland nennt klar und deutlich sein Kriegsziel: Russland darf nicht gewinnen. Es soll dermaßen verlieren, dass es zu einer Kriegführung der jetzigen Art nicht mehr in der Lage ist. Dazu will Deutschland beitragen, was dafür nötig ist und was es leisten kann. Und wenn das Monate oder sogar Jahre dauert.

Deutschland? Gibt es nicht auch andere politische Willensbekundungen? Ja, gewiss. Es gibt eine große Oppositionspartei, der ist der Kriegswille der Regierung immerzu nicht entschieden genug; die klagt Verzögerung und Zurückhaltung bei der Lieferung immer schwererer Waffen an. Es gibt eine rechte Opposition im Parlament, die lehnt den Krieg zum Auftakt gar nicht ab und dann doch mit dem Argument: Das ist nicht unser Krieg. Tut man der AfD Unrecht, wenn man das so versteht: Nicht der Krieg, sondern sein unzureichender Ertrag für die deutsche Sache, welche auch immer, ist das Problem? Vielleicht muss die Außenministerin der AfD den nationalen Nutzen der Sache einfach mal ohne moralische Emphase besser erklären.

Und die Linke, parlamentarisch vertreten durch die Linkspartei: Was kritisiert die eigentlich, wenn sie darauf aufmerksam macht, dass die NATO zur kriegerischen Zuspitzung der Konfliktlage in der Ukraine doch auch einiges beigetragen hat – ein Hinweis nebenbei, der den Rechten als Beleg für den supra-, also antinationalen Charakter des Kriegs gut gefällt? Der Krieg darf nicht einseitig Putin zur Last gelegt werden; schuld ist auch der Westen. Na und? Krieg findet immer nur statt, weil alle Beteiligten ihn wollen. Alle Seiten wollen ihn, weil sie ihn im Interesse ihrer Nation notwendig finden. Ist das etwa ein Grund, für die eine, die andere oder sogar beide Seiten auf mildernde Umstände zu plädieren? Im Sinne der Frage etwa, die die Machthaber gerne an ein skeptisches Publikum stellen: Was hätten wir denn angesichts der Bosheit unseres Feindes sonst tun sollen? Das einzige, was aus der allseits beschworenen Unvermeidbarkeit des Krieges wirklich folgt, ist die staatsfeindliche Einsicht: Sie werden schon recht haben. Mit ihrem Krieg folgen sie einem Gebot ihrer Staatsräson. Will sagen: Politische Herrschaft ist ohne einen in ihrer Räson, ihrem Daseinszweck enthaltenen Grund, für ihre Selbstbehauptung auf der eigenen wie vor allem auf der feindlichen Seite über Leichen zu gehen, nicht zu haben. Für souveräne Gewalten ist Krieg – ganz höflich gesprochen – eine Option, auf die sie schlechterdings nicht verzichten. Die Linke mit ihrem Votum für Gerechtigkeit in der Kriegsschuldfrage meint das Gegenteil: Der Krieg wäre doch nicht nötig gewesen. Und will nicht wahrhaben, dass der Kriegswille beider Seiten ihre Diagnose blamiert.

Was bleibt? Deutschland will den Krieg. Und das, ohne dass die Deutschen ihn beantragt hätten. Das brauchen sie auch gar nicht; dafür gibt es in der herrschenden Demokratie gar keinen Platz; da beschließen und verordnen und exekutieren per Befehl und Gehorsam die Gewählten, was die Nation will.

Natürlich gehört dazu auch, das ist nicht vergessen, dass Deutschland den Krieg nicht angefangen hat. Aber was heißt das schon? Nachdem es die russische Invasion der Ukraine und die westliche Antwort darauf nun mal gibt, will Deutschland ihn auch durchziehen; mit dem immer wieder erklärten Ziel einer russischen Niederlage.

Sicher, eine richtige Kriegserklärung von deutscher Seite – nach dem Lehrbuch der Diplo­matie – gibt es nicht. Und so sehr die Regierenden und Mitregierenden in Berlin den Krieg zu ihrer Sache erklären und machen und mit Waffenlieferungen zu seiner Eskalation beitragen: Kriegspartei im eigentlichen Sinn wollen sie nicht sein. Aber was sind sie dann?

Uneigentliche Kriegspartei sind sie und wollen es bleiben – im Klartext: Deutschland will den Krieg, aber nicht seine wirklichen Kosten. Geld und Material sind geschenkt; Tote und Verwüstung fallen in der Ukraine an und nicht beim wild entschlossenen Sponsor. Deutschland will den Krieg gegen Russland – in der Ukraine.

Keine Schwäche zeigen

Moralisch gesehen, ist das ein Zynismus der gehobenen Sorte. Sachlich ist es ein Widerspruch eigener Art. An Putins Russland ergeht die Ansage, dass es – die Räson, nach der es handelt, seine Existenz als Machtbereich des Moskauer Souveräns – mit der Staatsräson Deutschlands schlechterdings unvereinbar ist. Die braucht man deswegen gar nicht zu erklären. Für den Unvereinbarkeitsbeschluss, der daraus folgt, reicht der Hinweis auf »unsere Werte« und die »Verbrechen«, die Russlands Präsident mit seinem »Angriffskrieg« begeht; der Idealismus der Werte steht für die Kompromisslosigkeit dieses Beschlusses. Dem russischen Staat wird die gewohnte Koexistenz aufgekündigt. Umgekehrt geht Deutschland davon aus, dass keine entsprechende Kündigung von russischer Seite und schon gar kein praktischer Übergriff erfolgt ist, der mit dem deutschen Bekenntnis zu dem laufenden Krieg als unserer Sache wirklich kriegerisch Ernst machen würde. Das funktioniert einstweilen. Den Widerspruch einer einseitigen Aufkündigung des friedlichen Zusammenlebens, die man Putin vorwirft und selber praktiziert, kann Deutschland sich nur deswegen leisten, weil – und solange, wie – Russland gegen Deutschland nicht das wahr macht, was man seinem Präsidenten vorwirft: Beendigung des Friedenszustands. Also weil und solange Putin an dem Standpunkt einer auf die Ukraine beschränkten »militärischen Spezialoperation« festhält, der ihm gerade aus Berlin als pure Heuchelei angekreidet wird. In Wahrheit ist der die Geschäftsgrundlage des deutschen Kriegswillens.

Auf dieser Grundlage erlaubt sich Deutschland eine Steigerung seines Engagements, das den Kriegspolitikern der Nation immerzu noch lange nicht reicht. Bestätigt und ermutigt findet man sich durch Erfolge der eigenen Seite auf dem ukrainischen Schauplatz; schon beim gescheiterten russischen Vorstoß auf Kiew, erst recht bei der ukrainischen Gegenoffensive im Osten des Landes. Da hat man den Beweis, dass doch tatsächlich Stück für Stück geht, was man mit der immer besseren Ausstattung der heldenhaften Kämpfer für die gemeinsame Sache bezweckt: Man hat dem Feind geschadet, ohne dass der zurückschlägt. Deutschland nimmt das als guten Grund dafür, mehr zu tun. Dass die russische Regierung sich genötigt sieht, eine Teilmobilmachung anzuordnen, einstweilen ohne die Fiktion einer bloßen »militärischen Spezialoperation« aufzugeben und ohne sich zu dem Landkrieg zu bekennen, den es tatsächlich führt, wird mit offensiver Risikobereitschaft zur Kenntnis genommen und in der politischen Öffentlichkeit triumphierend als Fortschritt im gewünschten Kriegsverlauf gewertet, der zum Nachsetzen verpflichtet. So als könnte man die substantielle Ausweitung des Krieges gar nicht mehr abwarten – und als bräuchte man trotzdem mit einer eigenen Gefährdung weiter gar nicht zu rechnen.

Auf Dauer ausschalten

Die immer mal wieder in Erinnerung gebrachte Gefahr, dass Russland mit dem mehrfach angedrohten Übergang zum Einsatz von Atomwaffen unbestimmten Kalibers Ernst machen könnte, wird auf gleiche Weise angstfrei eingeordnet. Dass Deutschland im Schulterschluss mit den USA und als wichtige europäische NATO-Macht seinerseits jeden Übergang in Richtung einer direkten Konfrontation des Westens mit Russland und eines dann kaum zu vermeidenden dritten Weltkriegs ablehnt, gilt schon als Vorkehrung dafür, dass der auch von der anderen Seite her nicht stattfindet. Was an Restrisikobewusstsein verbleibt, darf vor allem kein Einwand gegen die nationale Kriegsbereitschaft sein; vor dem Anzeichen von Schwäche, als welches jede Rücksichtnahme auf das feindliche Nuklearwaffenarsenal missverstanden werden könnte, warnen Politik und Öffentlichkeit in Deutschland jedenfalls deutlich mehr als vor den Szenarios, die für den Fall einer Ausweitung des Krieges über die Ukraine hinaus in den Schubladen der russischen wie der westlichen Kriegsplaner liegen.

Als NATO-Macht denkt und plant Deutschland in einem ganz anderen Sinn über den gewollten Erfolg im Ukraine-Krieg hinaus. Nach sechs Monaten Krieg steht den zuständigen Kriegspolitikern die Option vor Augen, Russlands Militärmacht auf der Ebene der konventionellen Kriegführung auf Dauer auszuschalten. Für sie ist es kein Größenwahn, sondern eine erreichbare Zielvorgabe, aus Deutschland in absehbarer Zeit eine Führungsmacht des europäischen Pfeilers der NATO zu machen, die die Friedensordnung in Europa sichert, gegen die Putin sich mit seinem Angriff auf die Positionen des Westens in der Ukraine und auf die Führung des so schön brauchbaren Landes vergangen hat. In der Perspektive ergeben jedenfalls die 100 Milliarden für die Bundeswehr und das Ernstmachen mit den jährlich zwei Prozent des BIP für Deutschlands Rüstung viel mehr Sinn, als wenn es bloß um die durchgreifende Behebung von Ausrüstungsmängeln ginge. Was mit dem Sieg deutscher und anderer westlicher Waffen – sogar in den Händen ausbildungsbedürftiger Kriegshelden in Osteuropa – so verheißungsvoll angefangen hat, muss sich doch, wenn Deutschland es in die Hand nimmt, an der gesamten Westgrenze Russlands auf Dauer garantieren lassen: russische Unterlegenheit auf allen denkbaren Schauplätzen eines »konventionellen« Krieges.

Die Beschaffung geeigneter Flugzeuge, um von deutschem Boden aus US-amerikanische Atombomben ins russische Ziel zu bringen – die erste größere Ausgabe aus dem 100-Milliarden-Fonds –, ist die logische Ergänzung dieses Programms; geboten nach der Logik militärischer Abschreckung, auf die Deutschland sich mit seinem Kriegswillen tatsächlich verlässt. Die lautet schlicht: Wenn Krieg zu führen ist, dann um ihn zu gewinnen und in der Sicherheit, ihn erfolgreich gestalten zu können. Das erfordert Bereitschaft und Fähigkeit, das »Kriegsglück« zu beherrschen, also in der Inszenierung und Eskalation des Kriegsgeschehens dem Gegner immer einen Schritt voraus zu sein. Wer wirksam abschrecken will, darf gar nicht erst in die Not geraten, aus einer Defensive heraus zum nächstgrößeren Kaliber greifen zu müssen; der muss im Ernstfall seinen Feind in diese Notlage bringen; und zwar mindestens, bis der nicht länger mit-, also dagegenhalten will; letztlich und in Wahrheit, bis der sich nicht mehr wirksam zur Wehr setzen kann. Mit seiner – für sich genommen noch so bescheidenen – »nuklearen Teilhabe« gewinnt Deutschland als konventionell potente Kriegsmacht Anschluss an die Sorte Kriegführung, die mit atomaren Gefechtsfeldwaffen anfängt – solchen also, die ganze Landstriche sogar als Gefechtsfeld vernichten und unbrauchbar machen – und die erst gar nicht in den finalen strategischen Schlagabtausch einmünden soll, den die Supermacht und ihr Hauptfeind immer noch als undurchführbar, weil für keinen imperialistischen Zweck mehr tauglich verwerfen und folglich nur um so sorgfältiger durchkalkulieren und vorbereiten.

Bleibt aktuell bis auf weiteres die Frage, wieviel von dem Krieg gegen Russland, den es in der Ukraine durchziehen hilft, Deutschland will. Wahrscheinlich ist die Frage schon die Antwort: fürs erste soviel, wie sich in der Ukraine durchziehen lässt.

Der Krieg und du

Die Welt erlebt also Krieg in der Ukraine. Sie erlebt, wie Staaten für ihre Selbsterhaltung – wer dieses »Selbst« ist und was dazugehört, definieren sie selbst – in großem Stil über Leichen gehen. Und die Menschen welt- und vor allem europaweit reagieren: mit bedingungsloser Selbstverpflichtung zu moralischer Parteinahme. Geht’s noch?

Die Sache wird nicht besser, wenn die nachdenkliche Privatperson zu dem weisen Schluss kommt, dass irgendwie keine der Mächte, die als Kriegsparteien gegeneinander über Leichen gehen, ihre kostbare uneingeschränkte Parteinahme verdient. Man erlebt, wie Staaten über Menschenleben verfügen, wenn es für sie ernst wird in ihrem Gegeneinander; man erlebt – auch wenn man das Glück hat, nicht vor Ort zu sein – die totale eigene Ohnmacht gegenüber den brutalen staatlichen Verfügungen. Und dann imaginiert man sich als Richter, der über Recht und Unrecht staatlicher Machtentfaltung befindet; schaut von oben herab auf Leichen und Verwüstungen und fühlt sich allen Ernstes zur Antwort auf die Frage berufen: Dürfen die das?

Klar, die Frage stellt sich – hierzulande wenigstens – so gut wie kein Zeitgenosse; weil schon die Feststellung, dass hier Staaten als Kriegsparteien über Leichen gehen – also zeigen, was in ihnen als souveränen Mächten steckt –, längst zurückgewiesen ist: Hier hat doch eine Seite angegriffen, die andere sich nur verteidigt, ist folglich die gute und verdient fraglos Parteinahme. Deswegen noch mal: In der Ukraine wird verwüstet, wird getötet und gestorben, weil Staaten mit dem Einsatz, also der zweckmäßigen Verschleuderung von Leben, des Überlebens ihrer und der Leute ihres Gegners, bestätigen, was sie als ihr gutes Recht, als mit dem Feind unvereinbares »Selbst« definieren. Und ausgerechnet deswegen, weil einen das nicht kaltlässt, wäre es unabweisbar, tief im Innern für die eine und gegen die andere Seite zu sein? Man erfährt, was die Privatperson im Krieg zählt, nämlich gar nichts, und wünscht dem Krieg den richtigen Ausgang? Ist man dann eigentlich noch ganz bei Trost?

In der Ukraine prallen die zwei militärischen Weltmächte aufeinander, die sich in überreichlichem Maß Gewaltmittel verschafft und deren Einsatz auch schon durchgeplant und vorbereitet haben, um auf einer finalen Stufe ihrer kriegerischen Kollision einen Großteil der Menschheit umzubringen und die Lebensbedingungen auf der Erde zu zerstören. Am »Fall« Ukraine erleben wir einen ersten Schritt vom kriegerischen Erpressen zum kriegerischen Zerstören, wie er in der Kriegsdoktrin der beiden Weltmächte vorgezeichnet ist; den Einstieg in die Eskalation, von deren Endpunkt beide Seiten versichern, dass er nie stattfinden darf. Und mit dem sie gleichwohl so ernsthaft drohen, dass die dafür Zuständigen einander davor warnen, ernst zu machen – was die diplomatische Art ist, einander eben damit zu drohen.

Soll man als betroffene Privatperson da immer noch Partei ergreifen? Wo final unübersehbar deutlich wird, wie Staaten das Verhältnis zwischen sich, dem eigenen souverän definierten Existenzrecht, und dem Menschenmaterial sehen und handhaben, das sie nach Nationen sortieren? Oder soll man wieder in weiser Abwägung beiden Seiten im Blick auf den letzten Übergang gleichermaßen Unrecht geben – zwei Mächten, die stolz darauf sind, kein Recht anzuerkennen als das, das sie sich selbst zuerkennen; als »God’s own country« in der einen oder der anderen Version?

Es ist ganz einfach inadäquat, unhöflich gesprochen: extrem albern, mit dem privaten Moralismus des betroffenen Menschen auf die Brutalität des Rechts zu reagieren, mit dem Staaten, vom kleinsten bis zu den weltvernichtungsfähigen Großmächten, agieren.

Anders sieht es aus, wenn man nicht wirklich als humanitär herausgeforderte Privatperson, sondern als moralisch in Anspruch genommener Staatsbürger denkt und urteilt. Dann ist man Partei, noch bevor man Partei nimmt. Das ist der wirkliche Grund, weshalb eine aufgeweckte Bürgerschaft niemandem Unparteilichkeit durchgehen lässt. Wer die richtige Stellungnahme nicht abliefert, schließt sich aus der Partei aus, die die Nation ergreift, weil – und soweit – sie im aktuell stattfindenden, am Ende nolens volens auch im sachgerecht eskalierenden, final ausufernden Staatengemetzel Partei ist. Diese Parteilichkeit wird mit Bildmaterial und Sprachregelungen versorgt, die wiederum den Menschen als empfindende Privatperson rühren und doch zugleich regelmäßig etwas ganz anderes bewirken sollen: Im von Staats wegen angerichteten Leid und Elend nimmt das informierte Individuum nicht mehr seine Ohnmacht gegenüber den Staatsgewalten wahr, die ganze Völkerschaften für ihren Selbsterhaltungswillen funktionalisieren; es versteht sich als Repräsentant der Macht, die über es verfügt. Folglich werden dann auch nicht einfach Opfer bedauert und Täter verabscheut, sondern Waffen für Täter auf der politisch richtigen Seite gefordert und Freiwillige wie Dienstverpflichtete zu Kriegstaten ermutigt.

Zumindest diese geistigen Missgriffe, den humanitären wie den staatsbürgerlichen und deren gesinnungsmäßig so produktive Kombination, kann man sich schenken – auch wenn es einem weder den Krieg noch die Kriegsbegeisterung empörter Mitbürger erspart. Denn das geht ja immerhin: sich und allen, die bereit sind zuzuhören, den Krieg und seine Gründe, die allgemeinen eines jeden staatlichen Souveräns wie die besonderen weltkriegstauglichen von NATO und Russland, erklären. Hoffnung – ohnehin nichts als eine der Haupttugenden eines kriegsfesten Moralismus – kann man daraus zwar bestimmt nicht schöpfen. Aber wenigstens ist man dann nicht auch noch mit der eigenen Urteilskraft das Spielmaterial der großen bewaffneten Rechthaber.

Theo Wentzke schrieb an dieser Stelle zuletzt darüber, wie der Wirtschaftskrieg gegen Russland Staat und Kapital vor Probleme stellt: Deutschland kriegt die Krise

Mehr zum Thema Ukraine-Krieg im aktuellen Heft der Zeitschrift Gegenstandpunkt; gegenstandpunkt.com

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Heinrich H. aus Stadum ( 6. Oktober 2022 um 21:26 Uhr)
    »Vielleicht muss die Außenministerin der AfD den nationalen Nutzen der Sache einfach mal ohne moralische Emphase besser erklären«,, ist der schönste, zukunftweisende (Nichtschachtel-)Satz von Theo Wentzke in diesem reichlich ahistorischen Artikel: Ich hätte nie gedacht, dass der so fies ist und Voraussagen zum Parteiwechsel einzelner AußenministerInnen macht. »Die Beschaffung geeigneter Flugzeuge, um von deutschem Boden aus US-amerikanische Atombomben ins russische Ziel zu bringen – die erste größere Ausgabe aus dem 100-Milliarden-Fonds –, ist« schlicht eine Falschaussage. Die Beschaffung solcher Luftmobile ist schon lange beschlossene Sache. Es war nur die Frage, ob Eurofighter oder F35, nie die, ob oder ob nicht (übrigens genauso wie mit bewaffneten Drohnen). Immer wurde das Argument der »atomaren Teilhabe« und der »Führbarkeit und Gewinnbarkeit eines Krieges« (gegen Russland) im wahrsten Sinne des Wortes ins Feld geführt. Und genau dieser (historische) Zusammenhang muss Ausgangspunkt und Bestandteil der Betrachtung des jetzigen Zustands sein. Ich gehe davon aus, dass man besser ohne moralische Emphase die Interessenlagen der beteiligten Parteien erklären könnte und sollte.

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