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Aus: Ausgabe vom 07.10.2022, Seite 8 / Kapital & Arbeit
Versorgung mit Energie und Wohnraum

»Es geht um die demokratische Kontrolle dieser Unternehmen«

Vergesellschaftung als Antwort: An Berliner Konferenz beteiligt sich auch Enteignungsinitiative. Ein Gespräch mit Christoph Koth
Interview: Jan Greve
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Ein Transparent der Initiative »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« in Berlin-Kreuzberg

Von Freitag bis Sonntag findet in Berlin die »Vergesellschaftungskonferenz« statt. Auch die Initiative »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« ist dort vertreten. Was versprechen Sie sich von der Veranstaltung?

Für uns ist interessant, dass es dort neben Wohnungskonzernen auch um andere Bereiche geht, die vergesellschaftet werden sollen. Vor drei Jahren hat kaum einer über das Thema gesprochen – nun wird der Forderung nach Vergesellschaftung eine ganze Konferenz gewidmet. Wir wollen die Gelegenheit nutzen und uns mit anderen Aktivistinnen und Aktivisten austauschen.

Wie steht es um die Vernetzung von Gruppen, die in diesem Land die Eigentumsfrage stellen?

Der Austausch findet statt, auch wenn sicher noch mehr getan werden kann. Wir sind beispielsweise mit der Initiative »Hamburg enteignet« in engem Kontakt, die ähnliches vorhaben wie wir in Berlin. Zu erwähnen ist da auch »RWE enteignen«. Und dann gibt es noch viele kleinere Gruppen, die sich bei uns melden und fragen, ob wir sie unterstützen können.

Vor gut einem Jahr stimmten mehr als eine Million Berliner bei einem Volksentscheid für die Vergesellschaftung von großen Immobilienkonzernen. Der »rot-grün-rote« Senat setzte später eine sogenannte Expertenkommission ein, an der auch Sie sich beteiligen. Nicht wenige fürchten, Ihr Vorhaben könnte dort unter die Räder kommen. Dennoch wird auf der nun anstehenden Konferenz der »Erfolg« Ihrer Initiative beschworen. Wie definieren Sie »Erfolg«?

Der Erfolg besteht unter anderem darin, dass wir mit unserem Volksentscheid ein offenkundiges Interesse vieler Mieterinnen und Mieter sichtbar gemacht haben. Dadurch mag sich materiell noch nicht viel ändern, aber es ist ein großer Schritt in die richtige Richtung. Zur »Expertenkommission«: Wir befinden uns nun auf dem Kampffeld der SPD – es geht um bürokratische Regelungen, intransparente Sitzungen. Das Sammeln von Unterschriften und Organisieren des Volksentscheids zuvor war unser Kampffeld – dort konnten wir punkten. Allerdings hat die SPD gemerkt, dass sie unser Vorhaben nicht einfach versenken kann. Der Plan, mit einem »Wohnungsbündnis«, an dem auch Immobilienkonzerne beteiligt sind, und mit Neubau die Lage zu beruhigen, ist nicht aufgegangen. Die Regierung hat angesichts der gegenwärtigen Krise keine Lösungen anzubieten, zudem wurden alle reformistischen Maßnahmen wie der Mietendeckel oder das Vorkaufsrecht von Gerichten einkassiert. Das Thema Vergesellschaftung ist noch lange nicht vom Tisch.

Setzen Sie noch Hoffnungen darauf, dass das Ergebnis der »Expertenkommission« in Ihrem Sinne ausfällt?

Das ist nicht die Institution, die über Vergesellschaftung entscheiden wird. In der Kommission, in die wir drei sehr gut arbeitende Vertreter entsandt haben, passiert unter dem Strich nicht viel. Es wird geredet, der Zeitplan wird nicht eingehalten, Tagesordnungspunkte verschieben sich nach hinten. Der Druck muss von woanders herkommen. Für uns heißt das: weiterkämpfen und auf der Straße aktiv sein.

Vor kurzem forderte Ihre Initiative angesichts steigender Preise die Vergesellschaftung von Energiekonzernen. Ist das nur eine opportune Parole, oder arbeiten Sie konkret mit anderen Gruppen an der Umsetzung?

Wir beteiligen uns an den sozialen Protesten, die jetzt stattfinden. Als nächstes stehen etwa die Demonstrationen am 22. Oktober und 12. November in Berlin an. Auch wenn wir keinen neuen Volksentscheid zur Vergesellschaftung von Energiekonzernen planen – wir müssen erst einmal den einen umsetzen –, wollen wir dieser Forderung größtmögliches Gewicht verleihen. Dabei ist es wichtig zu betonen, dass wir für Vergesellschaftung kämpfen, nicht für Verstaatlichung wie beim Konzern Uniper. Es geht nicht darum, Schulden zu sozialisieren, sondern um die demokratische Kontrolle dieser Unternehmen. Grundbedürfnisse, wie die Versorgung mit Wohnraum oder mit Energie, dürfen nicht dem Markt überlassen werden.

Christoph Koth ist aktiv in der Berliner Initiative »Deutsche Wohnen und Co. enteignen«

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