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Aus: Ausgabe vom 07.10.2022, Seite 3 / Schwerpunkt
Klinikreform

Krankenhaus in Auflösung

Regierungskommission will ambulante Versorgung in und außerhalb von Kliniken stärken. Vielen Standorten wird das den Rest geben
Von Ralf Wurzbacher
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»Schluss mit den halben Sachen« – Proteste am Rande der Gesundheitsministerkonferenz in Magdeburg (22.6.2022)

Am Rande der Gesundheitsministerkonferenz am 23. Juni in Magdeburg gab Karl Lauterbach (SPD) Aktivisten des Bündnisses Klinikrettung ein Versprechen. Er werde das Bündnis bei der Erarbeitung der anstehenden großen Krankenhausreform mit einbeziehen und insbesondere dessen Vorschlag für eine selbstkostendeckende Finanzierung in der Diskussion berücksichtigen. Spätestens seit Dienstag der Vorwoche ist klar: Die nette Offerte des Bundesgesundheitsministers war ein Bluff. Mit der zweiten Empfehlung der Anfang Mai eingesetzten »Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung« haben sich alle Hoffnungen auf einen politischen Kurswechsel im Interesse von Patienten und Beschäftigten zerschlagen. Statt dessen stehen die Zeichen mehr denn je auf Flurbereinigung und Privatisierung.

Auf den ersten Blick sieht man das den präsentierten Rezepten nicht an. Im Kern plädiert die Kommission dafür, »sämtliche bislang vollstationär erbrachten Behandlungen als Tagesbehandlungen durchzuführen, soweit dies medizinisch vertretbar ist«. Spätestens zum 1. Januar 2023 sollen demnach alle nicht unbedingt nötigen Klinikübernachtungen vermieden und die Betroffenen im Tagesbetrieb versorgt werden. Dafür müssten sie dann mithin an mehreren Tagen in Folge in der Klinik erscheinen, wobei auch zweitägige Unterbrechungen möglich wären. Bei der Vorstellung der Pläne sprach der Kommissionskoordinator Tom Bschor von einem »Gamechanger« und schätzte, dass bis zu 25 Prozent der Therapien ambulantisiert werden könnten.

Lauterbach nahm den Ball dankbar auf. Im internationalen Vergleich gebe es in Deutschland übermäßig viele stationär betreute Fälle, sagte er und schlug den Bogen zum grassierenden Pflegenotstand. Weniger Übernachtungen bedeuteten weniger Betten und damit weniger Pflegeaufwand. Mittels geringerer Belegungszahlen ließen sich so Belastungen reduzieren, und durch den Wegfall von Nacht- und Wochenenddiensten die Attraktivität des Berufs steigern. Das mag zwar stimmen, ändert aber an der Grundmisere nichts. Eine echte Wende in der Pflege ließe sich nur mit durchgreifend besseren Arbeitsbedingungen und deutlich höheren Gehältern einleiten. Genau das steht aber nicht auf der Reformagenda, weil es die Profitmargen der großen Krankenhauskonzerne und spezialisierten Privatkliniken schmälern würde.

Eben deren Interessen sollen bedient werden, flankiert von der mit immer neuen Studien unterfütterten Behauptung, in Deutschland bestehe eine »Überversorgung«, weshalb die Zahl der aktuell noch knapp unter 2.000 Hospitäler auf wenige Hundert zu begrenzen wäre (Bertelsmann Stiftung, Leopoldina). Die jüngste Veröffentlichung, Anfang September, stammt von der Stiftung Münch, einer mit Gesundheitsökonomie befassten Denkfabrik, die für eine umfassende »Umwandlung« von Allgemeinkrankenhäusern in »ambulante Kliniken, Überwachungskliniken und Fachkliniken« wirbt. Stiftungschef Boris Augurzky ist Leiter des Kompetenzbereichs »Gesundheit« beim Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) – das Klinikschließungen befürwortet – und sitzt als einer von 16 Teilnehmern in der Lauterbach-Kommission.

Weil in dem Gremium Patientenvertreter fehlen, ging dann auch das Konzept der Ambulantisierung reibungslos durch. Mit dem Wegfall von Übernachtungskosten werden über das diagnosebezogene Fallpauschalensystem (DRG) Anreize gesetzt, sich auf ambulante Behandlungen zu konzentrieren. Parallel dazu werden Mindestmengen für stationäre Leistungen definiert, was vor allem kleine Standorte aus der stationären Versorgung drängen und zu weiteren Abwicklungen führen dürfte. Schließlich plant die Kommission sogenannte Hybrid-DRG, mit denen ambulante Therapien künftig auch von niedergelassenen Ärzten vorzunehmen wären. Nicht spezialisierten, kleineren Häusern auf dem Land käme damit noch mehr Kundschaft abhanden, und Allgemeinkliniken mit ihrer untervergüteten Rundum- und Notfallversorgung gerieten zur Ausnahmeerscheinung. »Das ist die Aufgabe des gesundheitspolitischen Konsens in Deutschland«, kommentierte die »Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern«.

Hintergrund: Praxis soll übernehmen

Die Empfehlungen der »Krankenhauskommission« sehen unter dem Stichwort »Hybrid-DRGs« in einer »zweiten Reformstufe« vor, bisher stationäre Behandlungen in den vertragsärztlichen Bereich zu verlagern. Irgendwo müssen Kranke ja auch hin, wenn es nach dem Willen von Gesundheitsökonomen künftig nur noch wenige Hundert Spitäler gibt. Allerdings wird das Kliniksterben seit langem von einem nicht minder verheerenden Praxissterben begleitet, gerade auf dem Land. Wohl ein wenig gebremst hat den Trend das vor drei Jahren vom damaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aufgelegte Terminservice- und Versorgungsgesetz. Seitdem setzt es bei Neupatienten nicht mehr den bis dahin fälligen 20-Prozent-Abschlag beim Honorar. In der Folge sollen nach Verbandsangaben wieder mehr Termine vergeben und mehr Patienten behandelt worden sein.

Das könnte sich schon bald wieder erledigt haben. Spahn-Nachfolger Karl Lauterbach (SPD) will die Regelung nämlich wieder kippen, um so über sein GKV-Finanzstabilisierungsgesetz die defizitären Krankenkassen zu entlasten. Dagegen läuft in diesen Tagen der geballte Berufsstand Sturm. Aus Protest blieben allein in Hamburg am Mittwoch etliche Praxen geschlossen, und ein offener Brief der Kassenärztlichen Bundesvereinigung warnt, »dass wir keinen Weg sehen, wie wir die Versorgung der Patientinnen und Patienten auf dem bisherigen Niveau aufrechterhalten können«, was womöglich bedeute: »weniger Neupatienten und weniger Sprechzeiten«. Bleibt die Frage, wie das eine Vorhaben mit dem anderen, den Krankenhausbetrieb an Onkel Doktor outzusourcen, zusammengeht.(rwu)

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