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Aus: Ausgabe vom 07.10.2022, Seite 2 / Inland
Niedergang der Partei Die Linke

»Es geht um den Existenzzweck der Linkspartei«

Brandenburg: Neu gegründeter Liebknecht-Kreis will um sozialistisches Profil kämpfen. Ein Gespräch mit Artur Pech
Interview: Nico Popp
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Als »widerständig« erleben viele Mitglieder von Die Linke die Partei schon lange nicht mehr: Tischschmuck beim Landesparteitag der Brandenburger Linken in Schönefeld (3.4.2022)

Am Montag hat sich in Erkner bei Berlin ein Liebknecht-Kreis konstituiert, der im Landesverband Brandenburg der Partei Die Linke arbeiten will. Was hat die Initiatoren dazu bewogen, diesen Zusammenschluss auf die Beine zu stellen?

Wir reagieren damit auf den Niedergang der Partei in Brandenburg und im Bund. Konkret vorbereitet haben wir das seit August – spätestens mit dem Erfurter Bundesparteitag im Juni war deutlich geworden, dass man den Genossinnen und Genossen, die die inhaltlichen Auffassungen teilen, für die wir stehen, einen organisatorischen Zusammenhang anbieten muss. Sonst werden diese Standpunkte einfach untergehen. In den letzten Jahren haben wir immer wieder die Erfahrung gemacht, dass, wie es auch in unserem Aufruf heißt, gute Argumente wenig ausrichten gegen organisierte Netzwerke.

Warum haben Sie sich Karl Liebknecht als Namensgeber ausgesucht?

Mit der Namensgebung knüpfen wir an die Stellungnahme des Ältestenrates zum Parteiaustritt von Christa Luft vom Januar 2022 an. In der heißt es, dass die jährliche Teilnahme der Parteiführung an der Ehrung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht in der Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde im Grunde eine Instrumentalisierung und einen Missbrauch dieses Gedenkens darstellt, weil »Haltung und Erkenntnisse der vorangegangenen Generationen von Sozialisten und Kommunisten« für den Parteivorstand »keine Richtschnur des Handelns« mehr sind. Es kommt uns darauf an, die Brüche, die es in der Partei gibt, offen zu benennen. Es geht da nicht um irgendwelche Nebensächlichkeiten, sondern um den Existenzzweck der Partei, die sich seit über zehn Jahren in eine verhängnisvolle Richtung entwickelt. Der Kern der Sache ist dabei, der Linken wieder ein klar erkennbares Profil als sozialistische Partei und als Friedenspartei zu geben.

Der Liebknecht-Kreis beschränkt sich auf den Brandenburger Landesverband. Die beschriebene Niedergangstendenz dürfte man aber mit Aussicht auf Erfolg nur auf Bundesebene bekämpfen können, oder?

Das lässt sich nicht trennen. Die Probleme in Brandenburg sind im Grunde dieselben wie auf der Bundesebene. Die Partei hat hier wie da ihr Profil verloren. Ich will das einmal quantitativ ausdrücken. Die Partei hat aktuell noch etwa 60.000 Mitglieder. Seit 2012 sind etwa 48.000 Mitglieder neu eingetreten. An dieser Zahl kann man ablesen, was von der Linkspartei, wie sie sich 2007 mit über 70.000 Mitgliedern gegründet hat, noch übrig ist. Die Partei hat durch den Weggang sozialistisch orientierter Mitglieder einen gewaltigen Verlust an politischer Substanz erlitten. Und es sind, um das klar zu sagen, mehr Mitglieder ausgetreten als verstorben.

Ist dann nicht die Annahme plausibel, dass heute eine Mehrheit der Mitglieder diesen Kurs der Führung mitträgt, den Sie als Profilverlust beschreiben?

Da gibt es weiterhin große Unterschiede zwischen den Landesverbänden und einzelnen Basisorganisationen. Ich bin mir sicher, dass die Mitgliedermehrheit nach wie vor »mehr Marx« will. Das hat etwa vor einiger Zeit eine Befragung von Parteimitgliedern durch einen Doktoranden der Uni Chemnitz gezeigt. Liebknecht hat die eigentliche Problemlage für die damalige SPD schon 1914/15 beschrieben: Es gibt Gruppierungen in der Partei, die den Organisationsapparat beherrschen und dafür sorgen, dass ihre Linie durchgezogen wird.

Wie sieht das in Brandenburg aus?

Viele Standpunkte und Diskussionen, die außerhalb von Potsdam bzw. außerhalb der Berufspolitik im Landesverband stattfinden, finden sich in dessen Politik nicht wieder. Beim Landesparteitag im Januar gab es einen Antrag, dass bei allen Funktionen, die zu besetzen sind, transparent zu machen ist, ob die Kandidaten in einem Beschäftigungsverhältnis bei der Partei, bei Fraktionen, Abgeordneten oder der Stiftung stehen. Da gab es eine heftige Auseinandersetzung, und am Ende wurde der Antrag mit Mehrheit abgelehnt. Das lässt schon tief blicken.

Kommen die Genossinnen und Genossen, die sich jetzt im Liebknecht-Kreis zusammenfinden, aus bestimmten Strömungen?

Das ist ein relativ bunter Haufen. Viele Beteiligte habe ich erst in den Diskussionen der vergangenen Wochen kennengelernt. Andere kommen aus Zusammenschlüssen und Strömungen wie der Sozialistischen Linken, der Basis-Linken, der Kommunistischen Plattform oder der Populären Linken.

Artur Pech ist Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Kreistag Oder-Spree und Mitglied des neuberufenen Ältestenrates der Partei Die Linke

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  • Leserbrief von Jürgen Lehmann aus Fürstenwalde (Spree) ( 9. Oktober 2022 um 16:08 Uhr)
    Wenn eine nur noch um sich selbst kreisende Partei wie aktuell Die Linke zu einer neuen Orientierung und Ausrichtung kommen möchte, die für diese kriselnde Welt einen sinnvollen Mehrwert darstellen kann, bleibt ihr eigentlich nur, zu vergleichen, wo man herkommt und wer man jetzt ist. Und da kommt die Linke eben von Liebknecht 1914 und der Abspaltung von der SPD. Die Gründung der Partei Die Linke ist nur eine Episode mit anfänglich hoffnungsvollem Start und verwaschener Darstellung heute. Dazu gehört auch die Rückbesinnung auf die analytischen Stärken der Marx’schen politischen Ökonomie und die wertvollen Beiträge darauf aufbauender kluger Köpfe. Es schmerzt schon, wenn heute mehr Marx bei Hans-Werner Sinn zu finden ist, als bei der Linken, und wenn man einen Aufruf von Alice Schwarzer unterzeichnen muss, weil aus der eigenen Partei nichts vergleichbar Produktives kommt. Nein, es wird auch noch auf die eigenen klugen Köpfe eingeprügelt, sofern diese nicht schon resignierend die Segel gestrichen haben. Es geht eben einfach um den Versuch, eine alte Galeere wieder in Schwung zu bringen und die ABM-Stellen zurück in intellektuelle Antriebe zu verwandeln. Dazu gehört vor allem die Marx’sche Analyse, in welche Richtung der Wind der heutigen Geschichte weht und wo die einzelnen Böen einzuordnen sind. Nur mit dem Wind zu segeln, schränkt die Möglichkeiten des Erreichens der angestrebten Ziele sehr stark ein. Eine Spaltung der Linken wäre dabei aber etwas, was nur ihren Gegnern nutzt. Der Liebknecht-Kreis sollte deshalb Angebote machen und kluge, vorzugsweise auch junge Köpfe einsammeln, deren es inner- und außerhalb der Linken ausreichend geben sollte.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Erich Rainer K. aus Potsdam ( 7. Oktober 2022 um 10:47 Uhr)
    Das Existenzrecht einer linken Partei hängt von der Politik ab, die diese Partei repräsentiert. Die PdL in der jetzigen Form hat ihr Existenzrecht längst dem Opportunismus geopfert. Diese Partei existiert nur noch auf dem Papier. Die Initiative, von der im Artikel berichtet wird, ist vergeblich, weil diejenigen, die für den Absturz der PdL verantwortlich sind, ein klares Ziel haben. Und dieses Ziel ist die Abschaffung dieser Partei. Hier hilft nur noch eine Neugründung. Warum Persönlichkeiten wie Sahra Wagenknecht hier so zögern, kann verschiedene Gründe haben, über die ich hier nicht spekulieren will.
  • Leserbrief von Ronald Prang aus Berlin ( 6. Oktober 2022 um 21:28 Uhr)
    Die Beschäftigung mit der Partei Die Linke erinnert mich inzwischen an »Leichenfledderei«. Ja, es ist traurig, dass die Linke, als einzige linke Kraft im DBT, ihrem Ende entgegen taumelt. Es schmerzt, denn es gibt in ihren Reihen echte Linke, aber auch in der Basis der SPD gibt es die. Leider bestimmen in beiden Parteien die Führungskräfte die Richtung, da hat die Linkspartei deutlich mehr echte Linke, nur können sich die nicht durchsetzen. … und so geht die eigene Karriere über die Sache und dann kommt so etwas dabei heraus. Noch eine Plattform mehr, die sich positioniert, was wir dringend bräuchten, wäre eine Einheitsfront gegen Rechts. Akademische Diskussionen über den »richtigen Weg« zum Ziel verunsichern den Wähler, verprellen die Opfer des Bildungssystems und so sammelt Rechts die von der Gesellschaft Ausgestoßenen. Die Macht des Kapitals bestimmt die Richtung, die agierenden Politiker sind nur die Marionetten der Mächtigen. Wir wissen es doch alle, sonst wären wir nicht links. Warum eröffnen wir ständig neue Scheingefechte, die von den wahren Ursachen ablenken? Das Kapital regiert unbehindert durch, und wir arbeiten uns an Politikern ab. Funktioniert seit 100 Jahren.

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