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Aus: Ausgabe vom 01.10.2022, Seite 8 / Ansichten

Wirtschaftskrieg stoppen!

Russland-Politik der Bundesregierung. Gastkommentar
Von Sahra Wagenknecht
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»Die Sanktionen zu kritisieren muss die Pflicht einer sozialen Opposition sein« (Sahra Wagenknecht im Bundestag)

Die Regierungspolitik ist eine einzige Katastrophe. Die Existenzangst von Millionen Menschen wegen der explodierenden Energiekosten hat die Ampel bisher ignoriert. Der personifizierte Gipfel der Unfähigkeit ist momentan Wirtschaftsminister Robert Habeck. Noch vor zehn Tagen verteidigte er seine unsoziale Gasumlage, die die bereits gebeutelten Gaskunden noch stärker belastet hätte. Aufgeregt schnauzte er die Opposition im Bundestag an, dass ihr nichts Besseres einfiele als »Die Gasumlage muss weg!« zu rufen. Eine Woche später wurde die Gasumlage von der Ampel begraben – ganze zwei Tage vor ihrer Einführung. Habeck meint, die Gasumlage werde dennoch in »die Annalen der Geschichte eingehen«.

Schlimmer als solche peinlichen Statements ist, dass die Ampel selbst jetzt keinen konkreten Vorschlag zur Entlastung vorzuweisen hat, während überall unbezahlbare Abschlagsrechnungen ins Haus flattern. Zwar ließ die Bundesregierung verlautbaren, sie hätte sich intern auf eine Lösung verständigt. Bei genauerem Hinsehen handelt es sich aber zunächst nur um einen alternativen Finanzierungsvorschlag zur Gasumlage, um Energiekonzerne zu stützen. Dazu soll der Wirtschaftsstabilisierungsfonds Kredite in Höhe von bis zu 200 Milliarden Euro aufnehmen können – also nach dem »Sondervermögen« für die Aufrüstung ein weiterer Schattenhaushalt. Auch die ominöse Energiepreisbremse soll darüber finanziert werden. Aber das Doppelwumms-Gefasel von Scholz kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass selbst nach Beginn der Heizsaison die Menschen nicht wissen, in welchem Umfang ihnen geholfen wird. Denn über die konkrete Ausgestaltung brütet noch eine Arbeitsgruppe – ihr Bericht soll erst Mitte Oktober vorliegen. Soviel Gestümper war selten. Andere Länder wie Frankreich haben bereits seit letztem Winter einen Energiepreisdeckel!

Und das alles während die Ampel sich weiter weigert anzuerkennen, dass der von ihr geführte Wirtschaftskrieg nicht der Ukraine Frieden bringt, sondern uns mehr als Russland schadet und Gasprom Rekordprofite beschert, dass er Deutschland deindustrialisiert und US-Interessen nützt, dass er negative Auswirkungen für den globalen Süden hat und die steigende Nutzung von Kohle und Frackinggas den Klimawandel beschleunigt. Die Sanktionen zu kritisieren muss die Pflicht einer sozialen Opposition sein, ebenso wie wir kritisieren müssen, dass die Ampelregierung uns durch die Lieferung und Ausbildung an schweren Waffen sowie Geheimdienstzusammenarbeit bis zum Hals in einen Krieg hineingezogen hat, der zum globalen Flächenbrand unter Einsatz von Atomwaffen werden könnte. Nur Diplomatie kann eine weitere Eskalation verhindern. Doch auch hier: Fehlanzeige bei der Bundesregierung. Gegen das soziale und friedenspolitische Totalversagen der Ampel braucht es Protest! Deshalb: raus auf die Straße – z. B. am 3. Oktober in Berlin bei der Demo »Heizung, Brot und Frieden« um 13 Uhr am Potsdamer Platz.

Sahra Wagenknecht (Die Linke) ist Abgeordnete im Bundestag

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  • Leserbrief von Ulrich Becker aus Alfter ( 5. Oktober 2022 um 14:58 Uhr)
    Nur wenige Politiker bringen es so gut und prägnant auf den Punkt wie Sahra Wagenknecht: »Wir«, d. h. die europäischen Nationen und insbesondere Deutschland, schaden sich durch den Wirtschaftskrieg mit Russland nur selbst, die Sanktionen gegen Russland bringen überhaupt nichts und führen viele (die meisten?) Menschen geradewegs in die Armut. Man sollte es eher als einen ökonomischen Suizid bezeichnen, mit dem Unterschied, dass es ja nicht dem freien Willen der Betroffenen unterliegt.
    Und das alles einzig, um Uncle Sam zuzuarbeiten in seinem festen Willen Russland zu schwächen, wenn möglich, auf Dauer »zu ruinieren« (Baerbock). Joseph R. Biden verfolgt nicht nur die Strategie der Rand Corporation, indem er die faschistoiden Banden der ukrainischen Armee mit Milliarden Dollar und militärischer Unterstützung in Stellung brachte, sondern auch glasklar eine Schwächung des ökonomisch potenten Gegners EU, wiederum insbesondere Deutschland.
    Man könnte es auch die (eigentlich erste) Truman-Doktrin von 1941 nennen: »Wenn wir sehen, dass Deutschland am Gewinnen ist, müssen wir Russland helfen, und wenn Russland am Gewinnen ist, müssen wir Deutschland helfen, damit sie gegenseitig so viele Menschen wie möglich umbringen, obwohl ich unter keinen Umständen sehen möchte, dass Hitler den Sieg davonträgt.« (Harry S. Truman, New York Times, 24.06.1941; zitiert aus dem Buch „Killing Hope“, S. 15, von William Blum)
    Uncle Sam »lacht sich doch ins Fäustchen«: »Wir« in Europa zerfleischen uns gegenseitig und die USA können endlich ihr Fracking Gas und Waffen aller Art in vorher ungeahnten Mengen exportieren. Natürlich fällt hier auch noch etwas für die Top-Demokratien im Nahen Osten ab.
    Das alles ist nicht nur nicht »bescheuert« (Sahra Wagenknecht), sondern zum Verzweifeln und verrückt werden. Wir bewegen uns mit Lichtgeschwindigkeit in die falsche Richtung: Statt friedliche Koexistenz mit einer gerechten Weltwirtschaftsordnung zum Wohle aller (!) Menschen verschwenden wir unsere (finanziellen) Mittel für die Güter des Todes, statt endlich den Planeten Erde wieder auf tragende Füße zu stellen und somit die Zukunft der Menschheit in letzter Sekunde noch zu sichern.
    Selig sind die Unwissenden, denn sie wissen nicht, was auf sie zukommt, sage ich. Aber wenigstens gibt es immer noch ein paar ganz klar denkende Menschen, wie Sahra Wagenknecht, die sich noch trauen die Wahrheit öffentlich auszusprechen und das bei der medialen Mainstreammeute! Respekt! Aber die Linke hat bei mir mittlerweile verloren, dann lieber das Original: DKP!
  • Leserbrief von Christian Helms aus Dresden ( 4. Oktober 2022 um 14:32 Uhr)
    Frau Wagenknecht hat recht. Der Wirtschaftskrieg und die dadurch zu befürchtende »Deindustrialisierung« Deutschlands und Europas nützt allein den USA. Mit dem gemeinsamen Haus Europa von Wladiwostok bis Europa ist es vorbei. Als potentielle wirtschaftliche und politische Großmacht ist der Kontinent erledigt. Mit ganzer Kraft können sich die USA nun China zuwenden, um ihren weltweiten Hegemonialanspruch zu sichern. Vorgeplänkel sind im Gange. Diesmal zu Lasten Taiwans. Ungeachtet eigener Interessen ist auch Deutschland wieder eifrig dabei. So reisen sechs Bundestagsabgeordnete nach Taiwan, um China zu brüskieren.
    Ist es doch erklärtes Ziel der USA – dank wirtschaftlicher und militärischer Überlegenheit – die eigenen Interessen global durchzusetzen. Ohne selbst Sanktionen oder gar Gegenwehr zu befürchten; wie (…) Jugoslawien oder der Irak zeigen. Potentielle oder reale Rivalen des Hegemonialanspruchs der USA werden deshalb »ausgeschaltet«, zumindest nachhaltig wirtschaftlich ruiniert sowie militärisch geschwächt. Letztendlich auch ohne Rücksicht auf die Menschen in der Ukraine. Denn wie soll ein wirtschaftlich ruiniertes Europa die Ukraine nach den Verheerungen des russischen Angriffskrieges beim Wiederaufbau wirkungsvoll unterstützen?
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Thomas K. aus Neuss ( 2. Oktober 2022 um 09:48 Uhr)
    Wagenknecht: »Und das alles während die Ampel sich weiter weigert anzuerkennen, dass der von ihr geführte Wirtschaftskrieg (…) Deutschland deindustrialisiert und US-Interessen nützt«. Wenn es gegen fremdländische Interessen geht, kennt Wagenknecht keine Klassen, sondern nur noch Deutsche!
  • Leserbrief von Michael Schmidt ( 1. Oktober 2022 um 18:21 Uhr)
    Die Waffenlieferungen an die NATO-Kollaborateure und deren Ausbildung sind völkerrechtswidrig. Seit 2014 führt die NATO einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine und deren Zivilbevölkerung (siehe u. a. die Massaker in Odessa und im Donbass). Dass die NATO dabei ähnlich wie bei den völkerrechtswidrigen Angriffskriegen gegen Jugoslawien, Afghanistan, Libyen und Syrien hauptsächlich wieder einheimische Kollaborateure und insbesondere Neonazis als Kolonialtruppen und Todesschwadronen angeheuert hat, um Verluste unter den NATO-Besatzern bei der Errichtung des üblichen NATO-Folterregimes gegen den Widerstand der Bevölkerung zu minimieren, hat eine lange Tradition. Auch nach 1945 haben USA und BRD ukrainische Nazikriegsverbrecher wie Bandera dafür angeheuert, um »die Neuordnung der Verhältnisse in Osteuropa« (Konrad Adenauer, 1952) und »den Zusammenschluss aller Teile des Kontinents bis zum Ural« (Walter Hallstein, 1952) durchzusetzen. Die Kriegsziele an der Ostfront sind gleich geblieben, wie man in Strategiepapieren lesen kann: »ein Zwischeneuropa darf es nicht wieder geben … Stabilisierung des östlichen Europa allein und in der traditionellen Weise … Erweiterung nach Osten« (Schäuble/Lamers-Papier 1994); »Ohne Deutschland ist es unmöglich, die osteuropäischen Völker zu integrieren.« (VPR, 1992) Das Vorgängerregime formulierte es 1941 folgendermaßen: »Die Bildung einer militärischen Macht westlich des Ural darf nie wieder in Frage kommen und wenn wir hundert Jahre darüber Krieg führen müssten. Alle Nachfolger des Führers müssen wissen: Die Sicherheit ist nur dann gegeben, wenn westlich des Ural kein fremdes Militär existiere; den Schutz dieses Raumes vor allen eventuellen Gefahren übernimmt Deutschland.« Quellen: Adenauer: dserver.bundestag.de/btp/03/03009.pdf; Hallstein: bit.ly/o7q3PG Schäuble/Lamers: web.archive.org/web/20110928064140/; http://www.cducsu.de/upload/schaeublelamers94.pdf; 1941: web.archive.org/web/20111106095803/http://docusec.de/text/0289.htm
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Josie M. aus 38448 Wolfsburg ( 1. Oktober 2022 um 13:09 Uhr)
    Ja, man muss den Wirtschaftskrieg unbedingt stoppen! Da muss doch jeder, der noch bei Verstand ist, Frau Wagenknecht Recht geben. Seit ich Frau Wagenknecht zum ersten Mal in den 90ern habe in der Volksbühne reden hören, habe ich sie als »Hoffnungsträgerin« betrachtet. Danach hat sie im Anschluss ihres Germanistikstudiums noch ein Studium der Wirtschaftswissenschaft hingelegt und ist seitdem auch in der kapitalistisch funktionierend Wirtschaft bewandert. Chapeau! Daneben schätze ich ihren Mut. Sie traute sich bspw. immer, sich für Kuba einzusetzen – im Gegensatz zu vielen ihrer ParteigenossInnen. Und man konnte sich darauf verlassen, dass sie die Petitionen zur Freilassung der »Cuban 5« mit unterzeichnete. Aber auch sie ist halt nur ein Mensch unter Menschen. So hatte ich den Eindruck, dass sie nicht nur von den maßgeblichen Medien angegriffen wurde, von denen sie bspw. in den Talkshows des »ÖRR« als Blickfang und »Feigenblatt« für unsere »Demokratie« missbraucht wurde (immerhin konnte sie jedoch in einer der letzten Talkshows den mexikanischen Friedensverhandlungsvorschlag einbringen), dass sie auch innerhalb ihrer Partei gemobbt wurde. – Ihre hier veröffentlichter Kommentar gefällt mir leider weniger. Denn ich hätte mir gewünscht, Frau Wagenknecht hätte sich nur auf den sich gegenseitig verstärkenden Revisionismus und Reaktionismus beschränkt, mit dem sowohl die jetzigen Regierungsverantwortlichen als auch unsere »auf Linie gebrachten« Massenmedien zur Eskalation des Ukraine-Krieges beitragen, und auch die vorherigen Mechanismen noch einmal genannt hätte, die zu diesen schrecklichen Konsequenzen führten. Stattdessen antwortet sie mit einer Replik in Form von personalisiertem, emotionalem Angriff, der, wie ich fürchte, nur zu weiteren erbitterten Abwehrkämpfen gegen eine so dringend erforderliche Einsicht zu Friedensverhandlungen aller Beteiligten führt, stattdessen der AfD in die Hände spielt.
  • Leserbrief von Reinhard Hopp aus Berlin ( 1. Oktober 2022 um 10:46 Uhr)
    Analogien zu 1914 lassen sich nicht verdrängen. Allerdings gab es damals noch keine Atomwaffen. Dennoch war auch der Erste Weltkrieg bereits ebenso verheerend wie sinnlos (außer für Krupp & Co). Akteure, Profiteure, Kollaborateure und Kriegsfanatiker aller Parteien sind auch heute im Grunde genommen wieder die gleichen. Und wieder lassen sich die Völker Europas wie willenlose Schafe in Massen zur Schlachtbank treiben.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Erich Rainer K. aus Potsdam (30. September 2022 um 22:15 Uhr)
    Es braucht Diplomatie. Leider etwas, von dem Frau – ich komm’ eher aus dem Völkerrecht – Baerbock nichts versteht. Dafür kennt sie sich in der Kriegsgeschichte blendend aus, nachdem sie an das 19. Jahrhundert und Napoleons Panzer erinnerte. Solche ungebildeten »Persönlichkeiten« wie Baerbock und Habeck, der kürzlich seine Unbildung anhand des Insolvenzrechtes demonstrierte, regieren Deutschland, welches ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat werden möchte. Die Kriegsgeilheit der olivgrünen Scharlatane nimmt groteske Züge und wird dabei von den Sozen unter Scholz tatkräftig unterstützt. Nun müssen diese fanatischen Transatlantiker miterleben, wie ihr Hegemon Probleme, wie die Erdgasleitungen von Russland nach Deutschland, beseitigt und ohne zu zögern und zum eigenen Nutzen der deutschen Wirtschaft die Energieversorgung kappt. Der Terrorstaat USA mit seinem senilen Präsidenten-Opa ist zu allem fähig.

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