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Aus: Ausgabe vom 29.09.2022, Seite 2 / Inland
Massenüberwachung

»Wo Daten anfallen, entstehen Begehrlichkeiten«

Vorratsdatenspeicherung in BRD erneut vom EuGH für grundrechtswidrig erklärt. Urteil enthält mehrere Schlupflöcher. Ein Gespräch mit Leena Simon
Interview: Marc Bebenroth
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Wo die Bits fließen, sind Schnüffler nicht weit

Beim Treffen der Innen- und Justizminister von Bund und Ländern am Dienstag ging es unter anderem um das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur deutschen Vorratsdatenspeicherung. Diese ist laut der vergangene Woche verkündeten Entscheidung mit den Grundrechten der EU nicht vereinbar. Ganz vom Tisch ist dieses Instrument der Massenüberwachung aber nicht. Welche Wege hat der EuGH dem deutschen Gesetzgeber offengehalten?

Es gibt drei Möglichkeiten. Alle müssen die Bedingung erfüllen, zur Bekämpfung »schwerer Kriminalität« und »unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit« angewendet zu werden. Dabei hilft die Vorratsdatenspeicherung nicht, weil man durch dieses Instrument nur den Heuhaufen aus massenhaft gespeicherten Verbindungsdaten und Standortinformation größer macht, die Nadel – mutmaßliche Straftäter – aber nicht leichter findet. Es wird schwierig, solche Regelungen als verhältnismäßig darzustellen.

Unter diesen Voraussetzungen kann es eine »gezielte« Vorratsdatenspeicherung geben, zum Beispiel für einen bestimmten Personenkreis oder auch bestimmte Orte – die wiederum rassistisch diskriminierend festgelegt werden könnten. Das zweite Schlupfloch erlaubt eine umgehende Sicherung der Daten. Wir verstehen das als Hinweis auf das Modell »Quick Freeze«, das wir nicht grundsätzlich ablehnen. Das ist in der Regel nicht mehr anlasslos und erfasst auch nicht mehr alle möglichen Daten. Aber da steckt der Teufel im Detail der Umsetzung. Das dritte Schlupfloch ist wohl das größte: Der EuGH sagt, eine »allgemeine und unterschiedslose Speicherung von IP-Adressen« könne grundsätzlich zulässig sein.

Befürworter der Vorratsdatenspeicherung schieben die erleichterte Bekämpfung ­sexualisierter Gewalt an Minderjährigen vor. Ist das Argument stichhaltig?

Richtig viel be- oder widerlegen lässt sich nicht, weil nicht viel dazu geforscht wird. Wir hatten ja für eine kurze Zeit die Vorratsdatenspeicherung, ehe sie wieder kassiert wurde. Danach war kein Einbruch an aufgeklärten Delikten zu verzeichnen. Es gibt mehrere Studien, die sagen: So viel bringt das nicht. Wenn man etwas gegen sexualisierte Gewalt an Minderjährigen unternehmen will, bräuchte es mehr Personal, das ermittelt – nicht überwacht.

Ich berate Erwachsene, die Betroffene digitaler Gewalt sind. Da wird man von einer wildfremden Person online erpresst oder bedroht und will herausfinden, wer das ist, um sie stoppen und belangen zu können. Aber in praktisch allen Situationen war nicht die fehlende Vorratsdatenspeicherung das Problem, sondern schlecht ausgebildete, schlecht vorbereitete Polizei- und Justizbeamte, die gar nicht richtig wussten, wie sie mit diesen Delikten umgehen sollen.

Gleichlautende Urteile haben Innenministerien und Strafverfolgungsbehörden bislang nicht von der Vorratsdatenspeicherung abbringen können. Welche Interessen werden damit bedient?

Sie ist aus der Perspektive der Überwachungsfanatiker ein wunderbares Mittel, um vorzugeben, man hätte jetzt etwas gemacht, was ganz viel bringt. Aber das ist nicht bewiesen. Und wo Daten anfallen, entstehen Begehrlichkeiten.

Angesichts drastisch steigender Lebenshaltungskosten dürfte der Kampf gegen Massenüberwachung für viele Menschen mindestens zweitrangig werden. Was bedeutet das für Ihre Arbeit?

Das ist ein Problem, wie es etwa die Klimabewegung sehr lange hatte. Heute wissen wir: Wäre der Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energiequellen nicht ausgebremst worden, hätten wir mit dem Heizen im Winter weniger Probleme. Wir müssen die Rechte, die wir haben, schützen, anstatt auf andere, vermeintlich größere Probleme hinzuweisen. Entwicklungen wie derzeit im Iran die Repression gegen die Protestierenden sollten für uns die Lehre sein, dass wir uns unsere Freiheiten gar nicht erst abnehmen lassen. Wer in Zeiten, in denen die Rechten Oberwasser gewinnen, die Demokratie stärken will, darf die Einhaltung von Grundrechten nicht missachten. Das sind Abwehrrechte vor dem Staat. Und wir setzen uns genau dafür ein, dass Rechtsstaat und Demokratie nicht erodieren.

Leena Simon ist Expertin unter anderem für Grundrechte und Digitale Mündigkeit bei Digitalcourage e. V.

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