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Aus: Ausgabe vom 27.09.2022, Seite 15 / Betrieb & Gewerkschaft
Repressionen gegen Gewerkschafter

»Illegale Methoden«

Italienische Basisgewerkschafter haben nur ihre Arbeit gemacht. Gericht begründet Freilassung und erklärt Kampfmittel zugleich für unrechtmäßig
Von Luca De Crescenzo
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Großdemonstration gegen die Werksschließung beim Autozulieferer GKN in Florenz am 26. März

In Italien wird das Wort »Theorem« auch für die phantasievollen Beschuldigungen verwendet, auf die Staatsanwälte etwa gegen Beschäftigtenvertreter oft zurückgreifen. In den meisten Fällen werden sie von den Richtern nicht akzeptiert. In der Zwischenzeit richten sie jedoch eine Menge Schaden an: Sie beeinträchtigen das persönliche Leben und die Freiheit der Verdächtigten und rauben Zeit und Ressourcen, die der Gewerkschaftsarbeit gelten sollten. Vor allem aber werden sie zu einem Instrument der Diffamierung durch die Medien: Ende Juli wurden die Anführer und Aktivisten der Basisgewerkschaften SI Cobas und USB tagelang als Diebe dargestellt, die die Gewerkschaft zur persönlichen Bereicherung nutzten, obwohl dies nicht einmal in der Anklageschrift selbst erwähnt wurde, auch weil es an Beweisen dafür mangelte.

Am 19. Juli waren vier SI Cobas-Gewerkschafter, darunter der nationale Koordinator Aldo Milani, und zwei USB-Gewerkschafter unter Hausarrest gestellt worden. Zwei weitere wurden mit anderen Maßnahmen belegt. Die Anklage gegen die Funktionäre der Basisgewerkschaften, die in der Logistikbranche sehr aktiv sind, lautete Verschwörung zu privater Gewalt, Widerstand gegen einen Amtsträger, Sabotage und Störung des öffentlichen Dienstes im Rahmen von Logistikstreiks zwischen 2014 und 2021.

Sofort folgten Arbeitsniederlegungen in allen Lagern, in denen SI Cobas und USB vertreten sind. Am Sonnabend, dem 23. Juli, beteiligten sich 3.000 Menschen in Piacenza, der Stadt, in der die Untersuchung begann, an einem Umzug. Viele politische und gewerkschaftliche Organisationen hatten verstanden, was von SI Cobas in einem Kommunikationsblatt geschrieben worden war: »Wir haben es mit einem großangelegten politischen Angriff auf das Streikrecht zu tun, der vor allem darauf abzielt, Tarifverhandlungen auf Unternehmensebene zu verbieten und damit die Gewerkschaften dauerhaft aus dem Betrieb zu verdrängen«.

Am 5. August ließ das Untersuchungsgericht die Verdächtigten frei. Am 14. September, wurde die Begründung für diese Entscheidung veröffentlicht. Die Richter bestätigten, was die Arbeiterorganisationen die ganze Zeit gesagt hatten: Die Staatsanwaltschaft hatte eine Gewerkschaft, die einfach nur ihre Pflicht erfüllt, mit einer »kriminellen Vereinigung« gleichgesetzt. Nach Ansicht des Gerichts handelt es sich bei den Kämpfen der Basisgewerkschaften um die normalen Kämpfe einer Gewerkschaft, die versucht, wirtschaftliche Vorteile für ihre Mitglieder zu sichern, und zwar im besonderen Kontext des Logistiksektors, der unter anderem durch das illegale Verhalten der Unternehmen selbst gekennzeichnet ist. Das könne natürlich nicht als Verbrechen angesehen werden.

Ein wichtiges Urteil, vor allem für die Gewerkschafter, gegen die ermittelt wird, und für den zukünftigen Ausgang des Prozesses, der noch nicht begonnen hat. Aber auch für die italienische Gewerkschaftsbewegung, die vorerst die Ablehnung einer Behauptung erlebt hat, die möglicherweise jede ernsthafte Kampfstrategie illegal machen würde. Die Probleme bleiben jedoch bestehen, da dasselbe Gericht viele der Methoden des Kampfes für unrechtmäßig erklärt hat. Der USB schreibt: »Es gibt immer noch Anklagen mit sehr hohen Strafen für mehr als 100 Gewerkschaftsdelegierte, denen bestimmte Straftaten vorgeworfen werden, wie das Blockieren von Straßen, das Eindringen in Gebäude und Sabotage (spontane Streiks)«.

Und die Repressionen werden fortgesetzt. Am 9. September wurden in Kalabrien mehr als 50 Gewerkschafter von USB und SI Cobas vor Gericht gestellt. Der Grund dafür sind die zahlreichen Demonstrationen der letzten zwei Jahre, die laut Pressemitteilung der Arbeiterorganisationen dazu dienten, »die Regionalverwaltung und die Regierung aufzufordern, unverzüglich Maßnahmen zur Stärkung des öffentlichen Gesundheitswesens zu ergreifen«. Das bedeutete zunächst einmal die »Wiedereröffnung der Krankenhäuser«. Außerdem eine »Einkommensgarantie« für diejenigen, die in von der »wirtschaftlichen Krise besonders betroffen sind, vor allem für die kalabrischen Auszubildenden«. Statt dessen stellte die Staatsanwaltschaft sie als Demonstrationen gegen Maßnahmen zur Bekämpfung von Covid dar, die von »Querdenkern« ohne die erforderlichen Genehmigungen durchgeführt worden seien. Man beachte: Wir befinden uns in derselben Region, in der die rechtsgerichtete Regionalregierung auf Hilfe aus Kuba zurückgreifen musste, um den Mangel an Ärzten im Gesundheitssystem auszugleichen.

Das Risiko besteht darin, dass diese repressiven Episoden eine Generalprobe für die sozialen Spannungen darstellen, die mit steigenden Preisen inmitten einer angekündigten wirtschaftlichen Rezession stark zunehmen könnten. Am Tag nach der Urteilsbegründung des Untersuchungsgerichts schickte die Staatsanwaltschaft von Piacenza neue Kündigungen – in Italien nicht unüblich – an mehr als dreißig bei SI Cobas registrierte Beschäftigte, weil sie sich angeblich bei der Arbeit krank gemeldet hätten, obwohl sie es nicht waren. Als Reaktion auf diese erneute Provokation fand am vergangenen Sonnabend eine Demonstration in Piacenza statt. Um das Urteil zu feiern und um deutlich zu machen, dass der Kampf weitergeht.

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