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Aus: Ausgabe vom 27.09.2022, Seite 5 / Inland
Mietenwahnsinn

Mietspirale brechen

Mietpreisexplosion: IG-BAU-Chef Feiger fordert Teilverstaatlichung großer Immobilienkonzerne wie Vonovia und LEG
Von Ralf Wurzbacher
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Robert Feiger, Vorsitzender der IG BAU, mit Beschäftigten in Berlin im Rahmen der Tarifverhandlungen 2020

Als Rolf Buch, Chef der Bochumer Vonovia, Anfang Juni für einen Aufwuchs der Mieten entsprechend der allgemeinen Teuerung trommelte, schallte es aus der Frankfurter Zentrale der Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt: »inflationäre Unverschämtheit«. Buch relativierte seine Aussage später, wirklich besänftigen ließ sich der IG-BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger davon aber wohl nicht. Knapp vier Monate später setzt der Gewerkschafter Deutschlands führendem Immobilienkonzern mit der Forderung nach einer Teilverstaatlichung zu. Demnach solle sich der Bund »bei großen, börsennotierten Wohnungsgesellschaften einkaufen und sich so eine Mitsprache bei der langfristigen Mietpreispolitik der Immobilienkonzerne sichern«.

Weg mit der Renditebrille

Geäußert hat er dies im Vorfeld des IG-BAU-Gewerkschaftstages, der am Montag in Kassel startete. Nach der Formel »25 plus eins« müsse der Staat bei den Platzhirschen auf dem deutschen Markt jeweils einen Anteil von einem Viertel der Wertpapiere zuzüglich einer Aktie erwerben, womit er die »geringste und damit günstigste« Sperrminorität in der Hauptversammlung innehätte und einen effektiven Einfluss in den Aufsichtsräten geltend machen könne. »Der Staat würde damit signalisieren, dass er sich – nach vielen Privatisierungen – auf dem Wohnungsmarkt wieder einmischt«, ließ sich Feiger in einer Medienmitteilung zitieren. Es komme darauf an, »den ›Miethaien‹ die Zähne zu ziehen – zumindest die schärfsten« und »den Mieten künftig einen Dämpfer zu verpassen«. Es sei höchste Zeit, dass die Branchengrößen »nicht länger nur durch die Renditebrille gucken, sondern auch ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden«.

Einsteigen soll die Bundesregierung nach Feigers Vorstellungen unter anderem beim Marktführer Vonovia mit bundesweit 565.000 Einheiten sowie bei der ehemals landeseigenen LEG Immobilien in Nordrhein-Westfalen, die mehr als 166.000 Wohnungen besitzt. Von dem öffentlichen Engagement erwartet er sich einen »deutlichen Effekt für den gesamten Mietmarkt« und ein »Brechen der Mietspirale« in vielen Städten und Regionen. Am Ende wäre dies »aber auch eine dringend notwendige Korrektur einer fatalen staatlichen Wohnungspolitik«, deren Ursprünge Jahrzehnte zurücklägen: »Der Staat hat Wohnungen des Bundes, der Länder und Kommunen im großen Stil – nämlich paketweise – verkauft. Genauer gesagt: oft verschleudert.« Vor allem betreffe dies »bezahlbare Wohnungen und Sozialwohnungen, die heute so dringend fehlen«. Der Gewerkschaftschef im Tonfall eines Klassenkämpfers: »Hungrige Heuschrecken haben sich dabei am öffentlichen Immobilienbestand sattgefressen.«

Die Kosten einer Beteiligung an der Vonovia hat sich die IG BAU durch das Hannoveraner Pestel-Institut durchrechnen lassen. Demnach könnte das 25-Prozent-Aktienpaket mit »derzeit rund 5,25 Milliarden Euro« zu Buche schlagen, wie dessen Leiter Matthias Günther mitteilte. In puncto Finanzierung kalkuliert er mit »rund 105 Millionen Euro an Zinsen pro Jahr«. Umgekehrt winkten dem Staat bei einer Dividende von aktuell 1,66 Euro je Aktie Einnahmen von rund 330 Millionen Euro jährlich. Selbst bei einer Halbierung der Dividende stünde der Bund »noch gut da«, bemerkte Feiger. Daneben verspricht ein staatlicher Einstieg beträchtliche Ausgabensenkungen. So seien allein im vergangenen Jahr 18 Milliarden Euro für die Erstattung von Mieten und Nebenkosten sozial Bedürftiger aus öffentlichen Kassen finanziert worden. Dazu kamen noch 1,3 Milliarden Euro für Haushalte, die auf Wohngeld angewiesen sind.

Wohnungsneubau nötig

Für beide Posten werde der Staat laut Feiger in diesem und im kommenden Jahr noch einmal deutlich tiefer in die Tasche greifen müssen, »völlig zu recht«, wie er zusetzte. »Aber beides baut keine Wohnungen. Und der Wohnungsneubau ist immer noch das wichtigste Instrument im Kampf gegen den Wohnungsmangel.« Profiteure seines Vorstoßes wären aber allen voran die Mieter. Gemäß besagter Machbarkeitsstudie erhöhten sich die Durchschnittsmieten bei Vonovia seit 2014 pro Jahr im Schnitt um 3,9 Prozent. Bei kommunalen, genossenschaftlichen und kirchlichen Wohnungsgesellschaften betrug die Steigerung weniger als die Hälfte, nämlich 1,9 Prozent.

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Volker R. (27. September 2022 um 07:50 Uhr)
    Ob Teil- oder Vollverstaatlichung: Es wird keine Verbesserung der Mietsituation mit Kapitalgesellschaften geben. Denn diese sind rechtlich verpflichtet, zugunsten der Eigentümer ein Maximum an Profit zu erzielen. Da sind die Ansätze der Interventionistischen Linken in der Broschüre »Das Rote Berlin« zielführender. Also Mietwohnungen dem Kapitalmarkt entziehen und in den ersten Schritten ein Verbot für Aktienkonzerne am Mietmarkt und ein Verbot des Sharing – also des Kaufs von Wohnanteilen, um Steuergesetze und Mieterrechte zu umgehen. Vom Wohnungsbau reden nur Marktgläubige. Denn würden mehr Angebote Mieten senken, würden Eigentümer durch Abriss oder Leerstand dieses Angebot wieder verknappen. Ohne Eingriffe in die Eigentumsordnung läuft hier gar nichts. Hilfreich wären Gesetze, die den Mietpreis an Erstellungs- und Sanierungsaufwand von Wohnraum binden würden. Unter Ausschluss von Kaufpreisen. Das würde die Kapitalspekulation am Mietmarkt wirklich treffen.

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