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Aus: Ausgabe vom 23.09.2022, Seite 12 / Thema
Italien vor den Wahlen

Der absolute Liberalismus

Sollte die extreme Rechte die italienischen Parlamentswahlen gewinnen, droht noch nicht der Faschismus. Das Problem liegt woanders
Von Stefano G. Azzarà
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Wo der Liberalismus in Reinform herrscht und die moderne Demokratie mehr und mehr demontiert, fahren vermeintlich erbitterte Kontrahenten in die gleiche Richtung. (Wahlkampfbusse mit den Konterfeis der Spizenkandidaten von PD und Fratelli d’Italia, Enrico Letta und Giorgia Meloni, Rom, 15. September)

Es besteht kein Zweifel, dass unter den Fratelli d’Italia – der Partei von Giorgia Meloni, die in allen Umfragen mit rund 24 Prozent der Stimmen als Siegerin der bevorstehenden Wahlen geführt wird – eine starke faschistische Nostalgie besteht. Etliche ihrer nationalen und lokalen Kader repräsentieren bereits durch ihre Biographie die Kontinuität mit dem MSI, jener Formation, die nach der Geburt der italienischen Republik die Erben des besiegten Faschismus um sich scharte. Meloni selbst führte den Fronte della Gioventù an, die Jugendorganisation des MSI, die einen »sozialen« und »bewegungsorientierten« Ansatz verfolgte und an Schulen und Universitäten aktiv war. Der Name wurde später in Azione Giovani geändert, nachdem der MSI sich unter Gianfranco Fini in Alleanza Nazionale (AN) umbenannt hatte, um regierungstauglich zu werden. So wie sich also die AN 1994 als das Projekt präsentierte, die italienische Rechte aus dem engen Horizont der faschistischen Nostalgie herauszuführen, um sich für einen erklärtermaßen liberalkonservativen Ansatz zu öffnen, so sehr repräsentieren die 2012 gegründeten Fratelli d’Italia das Scheitern dieses Ansatzes und vollzogen in ihren Anfängen eine Rückkehr zum geschlossenen faschistischen Weltbild. Dabei ist eine unheimliche historische Wiederkehr festzustellen: Die Partei, deren Symbol an das Erbe des Faschismus erinnert (die Flamme in den Farben der italienischen Trikolore, die aus dem stilisierten Sarg des Duce aufsteigt), könnte genau 100 Jahre nach Benito Mussolinis »Marsch auf Rom« an die Macht kommen. Und wir können uns die Genugtuung und die Rachegefühle dieser politischen Klasse und der entschlossensten Kämpfer dieser Partei sehr gut vorstellen. Schon jetzt lassen sich der Geschichtsrevisionismus und die weitere Normalisierung bzw. Rehabilitierung des Faschismus vorhersehen, zu der diese unerquickliche historische Koinzidenz in der öffentlichen Debatte führen wird.

Antifaschismus als Propagandaformel

Sicher, die Gefahren einer möglichen Faschisierung des Landes sind nicht geringzuschätzen, und es gibt keinen Grund, optimistisch zu sein: Ob die Wahlprognosen eintreffen oder nicht, wir stehen vor einer Periode, deren Dauer noch nicht absehbar ist, die aber auf jeden Fall sehr schwierig werden wird. Meiner Meinung nach ist das Problem jedoch ein anderes und betrifft die Substanz und Objektivität der Prozesse, was wichtiger zu bewerten ist als Ängste und Nostalgie. Lässt sich, wenn man diese Kontinuität innerhalb der rechten politischen Klasse, aber auch in bestimmten Teilen der italienischen Gesellschaft konstatiert, tout court von einer Rückkehr des Faschismus in Italien auf dem Wege von Parlamentswahlen sprechen? Stehen wir an der Schwelle zur Diktatur – mit dem Verbot politischer Parteien und Gewerkschaften, der Wiedereinführung von Zensur und Sondergefängnissen, der Diskriminierung von Minderheiten und der Einführung von Rassengesetzen? Wachsen also im Zuge der Radikalisierung der politischen Auseinandersetzung in antiliberaler Stoßrichtung – wie von verschiedenen Intellektuellen befürchtet – die Gefahr des Faschismus und die Bedrohung von Freiheit und Frieden? Ich bin davon nicht überzeugt, und diese Einschätzung gilt sowohl für Italien wie auch für andere europäische Länder, die von ähnlichen Phänomenen des Wiederauflebens der mehr oder weniger extremen Rechten betroffen sind.

Zunächst ist festzustellen, dass der Warnruf »Der Faschismus steht vor den Toren« das wichtigste Propagandaargument der liberaldemokratischen Medien ist, die dem Partito Democratico (PD) bzw. Mitte-Links nahestehen. Auf diese Weise, mittels grober Vereinfachung, soll der Gegner delegitimiert und das politische Feld in zwei Lager gespalten werden, um die eigenen Sympathisanten zu mobilisieren und die »nützlichen Stimmen« der noch unentschlossenen, aber solcherart behelligten Wähler zu gewinnen. Es ist wahrscheinlich das einzige Argument, das ihnen zur Verfügung steht, aber es ist ein verzweifeltes Argumentieren ohne Aussicht auf Erfolg, denn die Gründe für Melonis Aufstieg sind keineswegs in einem plötzlichen Wiederaufleben des faschistischen Autoritarismus oder einer Massenfeindlichkeit gegenüber dem Liberalismus zu suchen.

Es sei daran erinnert, dass Melonis Partei noch vor vier Jahren, da lag sie noch – in Absetzung von Fini – auf nostalgischem Kurs, lediglich 4,3 Prozent der Stimmen erhalten hatte: Wo waren seinerzeit all die Faschisten, die jetzt wieder ihr Haupt erheben? Waren sie alle untergetaucht? Warum haben sie nicht demonstriert, wenn Italien ein so illiberales und für den Faschismus empfängliches Land war? Im übrigen ist das alles gar nicht neu. Auch als die Alleanza Nazionale 1994 in die Regierung Berlusconi eintrat, klang die antifaschistische Rhetorik der Mitte-links-Medien kaum weniger alarmistisch als heute. Einige Jahre später hingegen hatten dieselben Medien keinerlei Hemmungen, Fini – kurz zuvor noch als angeblicher neuer Duce perhorresziert – zum Helden der liberalen Demokratie zu stilisieren, als er den Bruch mit Berlusconi vollzog und der von der Europäischen Union und der EZB geförderten Regierung von Mario Monti den Weg bereitete. Abgesehen von diesem Wiederholungszwang, fällt noch etwas auf: Dieselben politischen Kräfte, die sich stolz als liberal und antifaschistisch bezeichnen und jedes tätowierte Kelten- oder Hakenkreuz auf den Armen der Mitglieder von Fratelli d’Italia zählen, zögern nicht, die demokratische Legitimität von Formationen zu behaupten, die sich ausdrücklich auf den Nazifaschismus berufen, wie etwa die ukrainischen paramilitärischen Organisationen, denen dann sogar per Parlamentsabstimmung Waffen geliefert werden.

Welche Glaubwürdigkeit besitzt also diese inkohärente und irrlichternde Rhetorik? Ohne das Problem kleinzureden, sie hat keine. Sollen wir tatsächlich glauben, dass es in Italien einen Anteil von 24 Prozent faschistisch gesinnter Menschen gibt, die die liberale Ordnung stürzen wollen? Und wählen diese 24 Prozent die Fratelli d’Italia, weil die faschistisch sind? Unwahrscheinlich. Dies ist die übliche Wahlpropaganda, analog zu jener der Rechten, die alle naselang – und von der Lächerlichkeit dieses Arguments unbekümmert – behauptet, ihr Hauptgegner in der linken Mitte, der PD, sei eine neokommunistische Kraft.

Es ist zwar verständlich, im Eifer des Gefechts aus polemischen Gründen das Argument von Melonis »Faschismus« in Anschlag zu bringen, um mit diesem Begriff ihren glühenden Hang zum Autoritarismus und zur Politik der Diskriminierung zu bezeichnen; würde man diese Propaganda jedoch ernst nehmen und den Begriff in einem eher technischen Sinne verstehen, bliebe nichts anderes übrig, als sich dem erpresserischen Gerede von den nützlichen Wahlstimmen zu ergeben und den neuen Möchtegernpartisanen zu vertrauen. Die dann nämlich das Ziel verfolgten, eine breite antifaschistische Front aufzubauen, um den absoluten Feind zu stoppen – ganz so, wie es im Zweiten Weltkrieg geschehen ist!

Organische Krise

Der Aufstieg der Fratelli d’Italia vom engen Kreis faschistischer Nostalgiker zum Massenzuspruch, den die Partei gegenwärtig erfährt, ist also keineswegs auf ein plötzliches Wiederaufleben des Faschismus oder eine Ablehnung des Liberalismus zurückzuführen. Er entspringt vielmehr einer ganz anderen strukturellen Dynamik, die auf die Klassenverhältnisse, aber auch auf die Verantwortung der Gegner dieser Partei verweist. Der Aufstieg der Fratelli d’Italia hat seinen Grund in einer ernsthaften und langwierigen organischen Krise des politischen Systems in Italien. Eine Krise, bei der die etablierte herrschende Klasse und deren politische Funktionäre aller Couleur, aber später auch die technokratischen Funktionäre, die von supranationalen Gremien als Heilsbringer zur Durchsetzung der Austeritäts- und Entschuldungspolitik entsandt wurden, schon seit dem Ende der Ersten Republik Anfang der 1990er Jahre und dann in wachsendem Maße nach dem Ausbruch der Wirtschaftskrise des Weltkapitalismus im Jahr 2008 nicht mehr in der Lage waren, eine stabile Führung über die Gesellschaft auszuüben. Die politische Ordnung war seither wiederkehrenden Erschütterungen ausgesetzt, die das Kräfteverhältnis zwischen den Klassen zerrüttet und das politische System immer weiter nach rechts verschoben haben. Anders gesagt, die pausenlose Demontage der modernen Demokratie – d. h. jener integralen Demokratie, wie wir sie bis zum Ende des 20. Jahrhunderts kannten – hat nicht erst jetzt begonnen und benötigte auch nicht erst den derzeitigen Aufstieg der Rechten, sondern ist schon seit einiger Zeit im Gange. Sie wird seit langem von einem Prozess der weitgehenden Entmachtung der subalternen Klassen und der Suche nach alternativen postmodernen und ausschließenden Formen der Demokratie begleitet.

Es handelt sich um eine Krise, die dergestalt nicht nur Italien erfasst, sondern in allen westlichen Ländern herrscht und vor allem mit den konkreten Verarmungsprozessen der Mittelschichten und des Kleinbürgertums zusammenhängt. Sozialer Schichten mithin, die sich nicht mehr von der nationalen herrschende Klasse geschützt fühlen, mit der sie während der gesamten Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg (und in gewissem Maße auch noch in der Zeit der Konfrontation zwischen Silvio Berlusconi und Romano Prodi) in einem Bündnisblock zusammengeschlossen waren, da sich diese herrschenden Klassen heute nur noch mit Mühe und Not selbst schützen können, nicht mehr in der Lage sind, die Ressourcen umzuverteilen, und einen erbitterten Kampf mit den internationalen Konkurrenten und im eigenen Lager führen. Diese organische Krise hat vor einigen Jahren die populistische Revolte in Italien verursacht, die sich darin äußerte, dass der Movimento 5 Stelle und die Lega von Matteo Salvini schier unaufhaltsam an Wählerzuspruch gewannen.

Angesichts des Scheiterns der traditionellen herrschenden Klassen und einer wachsenden sozialen Schieflage ist es kaum verwunderlich, dass sich große Teile der Bevölkerung, deren Status und Kaufkraft stark gesunken sind, vom Establishment verraten fühlen und sich ohne Führer wähnen. Ebensowenig ist verwunderlich, dass diese Schichten – aus der Not heraus radikalisiert und im Netz mobilisiert – bei den politischen Außenseitern nach neuen Antworten suchen, um ihre Frustrationen und ihre Ohnmacht zu katalysieren, und diesen oder jenen »politischen Signifikanten« (Ernesto Laclau) ausfindig machen, der sich für diese Funktion anbietet. Ein Signifikant beziehungsweise Akteur also, der aus irgendeinem Grund mit dem »verräterischen« Establishment weniger verstrickt zu sein scheint und der sich – das ist entscheidend – als angeblich fähig erweist, möglichst direkt und unmittelbar mit dem »Volk« zu kommunizieren, um so Massenbeteiligung zu simulieren. Ein Akteur – eine Bewegung oder ein Führer –, der primitive und grobe Lösungen für komplexe Probleme anbietet, indem er von Mal zu Mal einen Sündenbock identifiziert, den alle Schichten zum Feind haben und dem alle Leiden der Gesellschaft angelastet werden können: die politische Kaste, die EU und die Technokraten in Brüssel, die Faulenzer im öffentlichen Dienst, die Ausgegrenzten, die Migranten usw.

Da nun die vorherrschende ideologische und kulturelle Ausrichtung der nationalen und kontinentalen herrschenden Klassen formal fortschrittlich und abstrakt universalistisch geprägt ist (man denke an den europäischen Kosmopolitismus, die politische Korrektheit, das klassenbeschränkte Empowerment der Frauen, das Greenwashing auf Kosten der Ärmsten oder die Frage der Bürgerrechte), wenden sich diese verarmten und erzürnten Schichten in Reaktion darauf – und dies zumeist gegen ihre eigenen Interessen – viel eher partikularistischen und konservativen, souveränistischen und sozialchauvinistischen Strömungen zu. Strömungen, die mit dieser universalistischen Ideologie wenig am Hut haben und lange Zeit im Abseits standen und die – von den Medien als unzuverlässig und gefährlich präsentiert, obwohl auch sie die Interessen der herrschenden Klassen zum Ausdruck bringen oder ihnen jedenfalls untergeordnet sind – für die entgegengesetzten traditionellen Werte einer in sich geschlossenen, aber bloß imaginären Gemeinschaft agitieren.

Links rutscht nach rechts

Im übrigen gibt es auch einen viel konkreteren und trivialeren Grund, warum die Krise genau diese Richtung eingeschlagen hat und nicht etwa zugunsten der universalistisch ausgerichteten Progressiven verläuft: Die populistische Rebellion ist größtenteils eine Folge der antisozialen neoliberalen Politik, die genau jene Kreise während ihrer Regierungstätigkeit wiederholt betrieben haben. Sie ist eine Folge der Unfähigkeit von PD und Mitte-Links, die Krise ernsthaft zur Kenntnis zu nehmen und darauf angemessen, nämlich per Umverteilungs- und Sozialpolitik, zu reagieren. Der Sozialstaat, jene Säule der modernen Demokratie, wurde statt dessen von Mitte-Links demontiert. Und so ist es kein Zufall, dass ausgerechnet der PD – eine Partei, die aus der historischen Linken hervorgegangen ist, sich aber schon vor langer Zeit auf einen liberaldemokratischen Kurs begeben hat – heute als Partei der Reichen und Gebildeten wahrgenommen wird. Wo die Linke nach der historischen Niederlage am Ende des 20. Jahrhunderts nach rechts gerückt ist, findet die Krise der Mittelschichten nur den Ausweg nach rechts. Es gibt in diesem Land keine wirkliche Linke mehr – eine Linke nämlich, die in der Lage wäre, mit den eskalierenden gesellschaftlichen Widersprüchen umzugehen und den neuen Formen der Klassenkämpfe, die seit dem Ende des Kalten Krieges aufgetreten sind, eine fortschrittliche Richtung zu geben.

All dies ist nicht bloß eine ökonomische Angelegenheit. Auch auf der kulturellen Ebene ist die Linke nach rechts gerückt und hat sich der siegreichen Eigentümerklasse angedient. Das ist zum Beispiel die nicht ganz unwesentliche Steuerfrage. In Italien überwiegt nach wie vor eine leichte Präferenz für die progressive Besteuerung. Doch fast die Hälfte des Landes, selbst der Teil mit niedrigem festem Einkommen, kann sich laut Umfragen für die »Flat tax« erwärmen, den zynischsten und spöttischsten Ausdruck von Klassenherrschaft und neoliberalem Betrug. So dass also die Ärmsten in ihrer völligen Ahnungslosigkeit gerne die Reichsten finanzieren, weil sie sich als tatsächliche oder potentielle Bürger wähnen und nicht anders können, als in den Vorstellungen der Herrschenden zu denken, auch wenn diese Vorstellungen ihren eigenen Interessen eklatant zuwiderlaufen. Der Arbeiter bildet sich ein, ein Kleinunternehmer zu sein. Der Verkäufer glaubt, er könne ein Kaufmann werden. Der Gemüsehändler sieht sein Geschäft an der Börse notiert. Der Strandwärter stimmt mit dem Dieb der Strandkonzession überein. Jeder stellt sich vor, dass der Unternehmer Arbeit und Wohlstand schafft, und niemand erahnt auch nur ein alternatives System.

Vielleicht veranschaulicht nichts so sehr die kulturelle Katastrophe und den organischen Zerfall wie dieses Phänomen, das von der Imagination in die reale Politik übergreift, da es mit den Erfordernissen der gesellschaftlichen Reproduktion zusammenfällt. Und für diese Katastrophe tragen einmal mehr die Erben der historischen Linken eine besondere Verantwortung. Denn nachdem sie ihre eigene Katastrophe überlebt haben, sind sie angesichts der realen Machtverhältnisse auf das Terrain des Liberalismus abgedrängt worden. Übernommen und beworben habe sie seither die Ideologie des unregulierten Marktes mit ihrem liberalen Eigentumsindividualismus, der Staat und sozialer Verantwortung, zu der auch die Zahlung von Steuern gehört, feindlich gegenübersteht, ohne in der Lage zu sein, alternative Bewusstseinsformen anzubieten oder jemals zu erklären, wie wesentlich Steuern für den Wohlstand und für ein solidarisches Modell des demokratischen Zusammenlebens sind.

Dass dies nicht das Ergebnis eines »Verrats« der ehemaligen Linken an den Volksklassen ist, wie es eine gewisse Verschwörungserzählung behauptet, sondern die tragische Folge einer Niederlage, ist ein wichtiges Element zum Verständnis der Geschichte, ändert aber leider nichts am Ergebnis. Mit welcher Legitimation beklagen nun diese ehemaligen Linken, die mit dem Eifer der Neubekehrten dazu beigetragen haben, die modernen Elemente der Demokratie zu demontieren, die Gefahr einer demokratischen Rückentwicklung des Landes? Diese Frage stellt sich um so mehr, als Mitte-Links nicht einmal ernsthaft der eigenen Propaganda glaubt, da das einzige Mittel abgelehnt wurde, das diesen »Faschismus vor den Toren« hätte aufhalten können, nämlich das Wahlbündnis mit dem Movimento 5 Stelle; einer Partei, die sich jedoch des Vergehens schuldig gemacht hat, die atlantische Solidarität gegen Russland zaghaft in Frage zu stellen und die Fortsetzung der Regierung des scheidenden Ministerpräsidenten Mario Draghi behindert zu haben, mit dessen neoliberaler »Agenda« sich Mitte-Links wiederum gleichsam religiös identifiziert. Dergestalt aufgestellt, nämlich der Rechten rein ideologisch zu begegnen und inhaltlich nichts anderes anzubieten als die Neuauflage einer delegitimierten neoliberalen technokratischen Agenda, ist es in der Tat möglich, dass die Presse und die Führungsriege der Linksliberalen bis zum 25. September das Meisterstück vollbringen, Melonis Koalition über 65 Prozent zu hieven, denn diese Art der politischen Kommunikation könnte viele ideologisch unbedarfte Menschen dazu bringen, rechts zu wählen, und sei es nur aus Trotz.

Unter Berücksichtigung aller Umstände sollten wir also vermeiden, von Faschismus zu sprechen, wenn wir die Realität wirklich verstehen und wenn wir verhindern wollen, dass dieser Begriff abgenutzt und untauglich wird. Wenn alles Faschismus ist – selbst die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie wurden von Teilen der Linken als Faschismus gebrandmarkt –, ist eigentlich nichts mehr Faschismus. Wir müssen den aus der Geschichte der sozialistischen Bewegung übernommenen Pawlowschen Reflex überwinden, diese Redeweise auf alle möglichen Gegner anzuwenden. Es besteht keine Not, die Rechten jederzeit als faschistisch zu bezeichnen, denn Rechte finden sich auch dort, wo wir sie am wenigsten erwarten, sie haben viele Gesichter und wissen, wo und wie sie gefährlich sein können.

Bonapartistische Experimente

Wir befinden uns heute in einer ganz anderen Situation als während der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts, nämlich in einer Situation, in der innerhalb der liberalen Systeme und in den Beziehungen zwischen ihnen kein Bedarf an einem Faschismus im klassischen Sinne besteht, der das demokratische Spiel des Interessenstreits auszuhebeln hätte. Das Problem der westlichen herrschenden Klassen ist allenfalls, eine stabile Form der postmodernen liberalen Demokratie zu entwickeln, während sie gleichzeitig die Rückwirkungen der Globalisierung, die sie aus der ehemaligen kolonialen Welt erreichen, zu bewältigen und einzudämmen hat.

Die Einschränkung durch das Zensuswahlrecht fasste im 19. Jahrhundert die ursprüngliche liberale Konzeption von Demokratie zusammen, nämlich als Anerkennung bloß unter Gleichen, d. h. unter den Mitgliedern der Aristokratie, in ihrem Bemühen, die Befugnisse eines Souveräns zu begrenzen, und, in Abgrenzung von den Arbeitern, unter den besitzenden Klassen im allgemeinen. Einzig der autonome politische Kampf der Lohnabhängigen, der in sozialistischen Parteien organisierten Arbeiter, führte zu einer schrittweisen Ausweitung des Wahlrechts, während die nationale Eingemeindung der Massen, die mit den kolonialen Missionen zusammenfiel, zwar relevant war, allerdings eher als Verfahren einer selektiven sozialchauvinistischen Kooptation betrachtet werden muss, die an der Klassenunterwerfung nichts änderte und ein exklusives »Herrenvolk«-Verständnis von Demokratie bekräftigte. Was stellt die heutige Tendenz der Wahlenthaltung, die keine unbeabsichtigte Folge, sondern ein programmatisches Ziel des Neoliberalismus nach dem Vorbild der amerikanischen Gesellschaft ist, nun anderes dar als das postmoderne Äquivalent eines Zensuswahlrechts und damit eine Form der indirekten Entmündigung, die den Ausschluss breiter Bevölkerungsschichten aus dem demokratischen Prozess vorsieht? Dafür zwei Beispiele: Für die Einreichung der Wahllisten in Italien waren politische Akteure, die sich nicht »in mindestens einer der beiden Kammern als Fraktion konstituiert« oder die nicht »für die letzten Wahlen der Abgeordnetenkammer oder des Europäischen Parlaments« kandidiert haben, verpflichtet, bis Mitte August 60.000 Unterschriften zu sammeln, während die Parteien, die bereits im Parlament vertreten waren und die diese Regelung für sich maßgeschneidert hatten, von dieser sehr harten Auflage ausgenommen wurden. Abgesehen von diesen verfahrenstechnischen Details, werden die Italiener am 25. September auf der Grundlage der jüngsten Verfassungsreform abstimmen, mit der die Zahl der parlamentarischen Vertreter um ein Drittel verkleinert wurde. Bestätigt haben die Italiener die Reform im September 2020 per Referendum, mit dem angeblich die »Politikerkaste« bestraft werden sollte, aber de facto gestärkt wurde, während sich die Bürger damit selbst geschadet haben.

Was besagen diese Beispiele, denen noch zahlreiche weitere hinzugefügt werden könnten? Sie besagen, dass wir in Italien seit langem eine erhebliche Machtkonzentration erleben, die mit einer ebenso enormen Konzentration des Reichtums einhergeht. Es besteht kein Zweifel, dass ein deutlicher Sieg der rechten Parteien, insbesondere, wenn sie mehr als 65 Prozent der Sitze gewinnen, die Gefahr einer autoritäreren Verformung der Verfassung und der aus dem antifaschistischen Widerstand hervorgegangenen parlamentarischen Struktur der Republik mit sich bringt, vielleicht auch die Einführung eines Präsidialsystems. Aber diese ernste und reale Gefahr, der entgegengewirkt werden muss, liegt genau in dieser Tendenz zur Machtkonzentration begründet, die dem Aufstieg Melonis vorausging; einer Tendenz, die auch von Mitte-Links und den Liberaldemokraten gefördert wurde, indem sie Reformen oder, besser gesagt, Gegenreformen vornahmen, die in genau diese Richtung zielten. In diesem Sinne sind sich die derzeitigen Kontrahenten sehr viel ähnlicher, als sie sich eingestehen mögen. Meloni – das bleibt anzuerkennen, ohne die Gefahr zu verharmlosen – setzt lediglich mit Konsequenz und größerer Radikalität der Ziele und Methoden ein Werk fort, das von anderen begonnen wurde. Aus dieser Perspektive eines kontinuierlichen Rechtsrucks sind die Unterschiede zwischen Mitte-Links und dem Konservatismus in seinen verschiedenen Schattierungen zwar durchaus bedeutsam (jemand, der den Abbau der sozialen Rechte mit einer heuchlerischen Überhöhung der Bürgerrechte verschränkt, ist immer demjenigen vorzuziehen, der letztlich beides, soziale wie Bürgerrechte, zu beseitigen beabsichtigt), bleiben aber doch zweitrangig in Hinsicht auf ein gemeinsames politisches Terrain.

Wir haben es nicht mit einem Faschisierungsprozess zu tun, sondern mit unterschiedlichen Vorschlägen für bonapartistische Experimente, die nach dem Ende des Kalten Krieges und nach dem Sieg eines Liberalismus wiederaufgetaucht sind. Dieser (Neo-)Liberalismus, der sich seiner Klassengegner sowohl auf politischer als auch kultureller Ebene entledigt hat, tritt in absoluter Gestalt auf, d. h. als der grenzenlose und ungebremste Ausdruck der herrschenden Interessen; als Liberalismus in Reinform, auf dessen Terrain sich alle politischen Akteure – rechts wie links Nachkommen einer untergegangenen Welt – nach und nach neu positioniert und neu definiert haben. Dieses Terrain teilen sich die liberalen Universalisten, Erben der historischen Linken, mit den partikularistischen Liberalkonservativen, denen die Fratelli d’Italia als Erben der Rechten zuzurechnen sind: Sie alle interpretieren das Ende der modernen Demokratie und die damit einhergehenden Tendenzen einer bonapartistischen Machtkonzentration auf je eigene hartnäckig verteidigte Weise, sei es abstrakt-universalistisch, sei es partikularistisch und reaktionär. Das Problem, das auf der Tagesordnung steht, ist nicht das des Faschismus oder der Faschisierung des Landes, sondern das eines alternativlosen und sich selbst überlassenen Liberalismus, der für Entmündigung sorgt und jederzeit Formen des Autoritarismus hervorbringen kann, wie es in der Vergangenheit bereits geschehen ist, wenn der Ausnahmezustand dies erforderlich macht.

Stefano G. Azzarà ist Professor für Geschichte der Philosophie an der Universität von Urbino und Schüler des marxistischen Ideenhistorikers Domenico Losurdo. Am 27. November 2021 schrieb er zuletzt auf diesen Seiten über die italienische Linke und die Coronakrise: »Der Weg nach unten«.

Übersetzung aus dem Italienischen von Daniel Bratanovic

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