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Aus: Ausgabe vom 23.09.2022, Seite 8 / Ansichten

Verstummte Vernunft

Kriegsbereitschaft des Westens
Von Arnold Schölzel
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Diplomatie, Verhandlungen, Respekt für russische Sicherheitsinteressen – null: Olaf Scholz und Annalena Baerbock am Mittwoch in New York

Sollte von Annalena Baerbock in Geschichtsbüchern mehr übrig bleiben als eine Fußnote, könnte es ein Zitat aus einem FAZ-Interview vom 15. September sein: »Unsere Waffenlieferungen helfen offensichtlich sehr deutlich, Menschenleben zu retten.« Das ist in dieser Zeitung und auch von Oskar Lafontaine zu Recht als »Sprache des Faschismus« bezeichnet worden. Menschenwürde und Menschenleben zählen für diese deutsche Außenministerin nicht. Sie repräsentiert einen Typus imperialistischer Politik, der besonders schnell bereit ist, über Leichen zu gehen. Erinnert sei an Baerbocks großes Vorbild, die frühere US-Außenministerin Madeleine Albright, die 1996 freimütig bekannte, die durch das US-Sanktionsregime im Irak zu Tode gekommenen 500.000 Kinder seien es »wert« gewesen. Am Donnerstag hätte Baerbock in Albrights Sinn Erfolg melden können: Auf einem Markt in Donezk wurden durch Artilleriebeschuss mindestens sechs Menschen getötet. Die dpa versah den Ortsnamen mit dem Zusatz »Separatistenhochburg« – so wird aus Nachrichten Propaganda. Die Agentur setzte hinzu, Kiew spreche in solchen Fällen regelmäßig »von Inszenierungen der moskautreuen Separatisten«. Denn deutsche »Journalisten« wissen schneller als die Kiewer, was Sache ist. Bereits am Mittwoch hatten Russland und die Ukraine Kriegsgefangene ausgetauscht: 55 Russen und 205 Ukrainer kamen frei. Es gibt also Gesprächskanäle.

Aber nicht für Scholz, Baerbock und Co. Jedenfalls lassen ihre Äußerungen und die aus dem NATO-Kriegspakt in dieser Woche keinen anderen Schluss zu: Diplomatie, Verhandlungen, Respektierung russischer Sicherheitsinteressen – null. Am Wirtschaftskrieg gegen Russland will sich auch der Linke-Kovorsitzende Martin Schirdewan beteiligen, jedenfalls an den Sanktionen. Er will nur nicht von Wirtschaftskrieg sprechen, ansonsten gleicht sein Bild vom Gegner offenbar dem der grünen Menschenrechtsbewaffnung: den Untermenschen besiegen.

Das Ziel ist für deutsche Imperialisten nicht neu, Baerbock hat seine Voraussetzung ausgesprochen: Menschenleben auf der anderen Seite zählen nicht. Solange so etwas regiert, ist in diesem Krieg alles möglich. Die NATO hat 30 Jahre daran gearbeitet, Russland mit Angriffswaffen einzukreisen, hat 1999 in Jugoslawien gezeigt, dass sie bereit ist, einen Weltkrieg zu riskieren, installierte 2014 ein faschistisch-fanatisches Regime in Kiew, das den Osten der Ukraine seither mit Krieg überzieht, verabschiedete 2016 erneut eine Erstschlagsdoktrin und droht seither regelmäßig mit Atomwaffen. Das Eingreifen Russlands am 24. Februar 2022 war der Versuch einer Notbremse. Sie scheitern zu lassen, dazu sind Scholz, Baerbock etc. fest entschlossen und – das besagt das Baerbock-Zitat – zu allem bereit. Die Welt ist in größerer Gefahr als in der Kuba-Krise 1962 oder während der »Nachrüstung« 1983. Stimmen der Vernunft haben im Westen nichts mehr zu sagen, nur außerhalb.

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  • Leserbrief von Lutz aus Köln (23. September 2022 um 19:20 Uhr)
    Die versammelten Kriegsverbrecher im Kreml eskalieren ihren eigenen Krieg in der Ukraine. Mehr denn je stehe ich auf seiten der russischen Opposition und aller Deserteure der russischen Streitkräfte. Wem gilt die russische Bevölkerung als »Untermenschen«? Putin ist für mich ein Diktator, Imperialist erster Klasse und Kriegstreiber. Außerdem ist selbstverständlich Moskau hauptverantwortlich für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. An sämtlichen in der Ukraine durch russische Streitkräfte verübten (Kriegs-)verbrechen ist die russische Führung im Kreml mitverantwortlich. Was ist eigentlich mit den moldawischen, georgischen, norwegischen, finnischen, estnischen, lettischen, litauischen, polnischen, slowakischen, ungarischen, rumänischen und ukrainischen Sicherheitsinteressen? Haben die nicht allesamt auch Gewicht? Gibt es außerhalb der russischen Opposition eigentlich in Russland Vernunft?
  • Leserbrief von Reinhard Hopp aus Berlin (23. September 2022 um 11:29 Uhr)
    »Barbarossa« ist wiedergekehrt. Nicht aus den Tiefen des legendären Kyffhäusers, sondern aus dem braunen Sumpf, der nach 1945 niemals wirklich trockengelegt wurde, und bläst jetzt wieder erbarmungslos zum erneuten Vernichtungskrieg der westlichen Herrenrasse gegen den »bolschewistischen Untermenschen« im Osten.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Hermann T. aus 29451 Dannenberg/E. (23. September 2022 um 01:14 Uhr)
    Danke für diesen Kommentar. Ich war Mitglied der Partei Die Linke, muss jetzt erleben, dass eine rechtssozialdemokratische Minderheit in der Partei den Ton angibt (siehe die Beschlüsse des Erfurter Parteitags), und stelle fest, dass diese Partei, so wie die innerparteilichen Kräfteverhältnisse gerade sind, nicht mal aus der Oppositionsrolle heraus in der Lage ist, eine gewisse Strahlkraft auf Linke und Sozialisten auszuüben. Es ist das historische Versagen dieser Partei, dass sie diejenigen, die »mühselig und beladen« sind, in die Arme der AfD-Faschisten treibt. Statt die berechtigte Wut derer zu organisieren, die Opfer sind von »Verhältnissen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist« (Marx, 1843), will Die Linke anscheinend um jeden Preis die Anschlussfähigkeit an die Parteien der herrschenden Klasse gewährleisten. Ich als Niedersachse bin eingeladen, am 9. Oktober den Landtag neu zu wählen. Auch Die Linke, die nach 2008 zweimal (2013 und 2017) den Wiedereinzug in den Landtag (aus meiner Sicht: völlig verdient) verpasst hat, tritt wieder an. Und mir stellt sich die Frage: Wem nützt es diesmal – Cui bono? –, wenn ich das Kreuz beim kleinsten Übel mache? Bitte helft mir: Warum soll ich der Linken noch mein Vertrauen schenken?
    • Leserbrief von Onlineabonnent/in Heinz-Joachim R. aus Berlin (23. September 2022 um 13:21 Uhr)
      Sicher keine leichte Entscheidung. Ich wähle, wo KPD oder DKP leider nicht kandidieren können, »ungültig«. Der Name Die Linke, ist schon so durch kleinbürgerliche Ansichten mit den daraus resultierenden Handlungen zerfleddert, wie der Name Sozialdemokratie bereits seit dem Ersten Weltkrieg, den sie mit der Zustimmung zu den Kriegskrediten ermöglichte. Haben wir heute nicht eine ähnliche Situation in der Haltung zur Ukraine, wo die Spitzen der Partei Die Linke sich grün färben? Was wir brauchen, ist eine sozialistische oder kommunistische Massenpartei. Wohin uns intellektuelle Kleinbürger bringen, sehen wir besonders an den Grünen, die, um persönlich aufzustreben, auch Vater und Mutter – die vormals meist ehrlichen Organisationsgründer – verraten, also erst recht den Frieden. Bereits der Name »demokratischer Sozialismus« mit der PDS beinhaltete eine Revision und Ablösung von den materiellen Verhältnissen, nicht mehr dort, wo der Mehrwert entsteht, tätig zu sein – in der Produktion! –, sondern in Vereinsmeiereimanier im Wohngebiet zu debattieren. Da mag ja mancherlei interessant sein, aber es kömmt darauf an … zu verändern«, und das ist nur in Einflussnahme auf die Gewerkschaften in den Betrieben möglich. Das verlangt strikte leninistische Organisationsprinzipien, die dann auf die Straße auch Wirkung haben.
  • Leserbrief von Ronald Prang aus Berlin (22. September 2022 um 22:38 Uhr)
    Wann in der Geschichte der Menschheit stand ein Menschenleben über dem Profit? Ja, auch ich weiß, dass es eine Phase gab, aber es waren nicht einmal 100 Jahre, in denen der Mensch im Mittelpunkt des Interesses war, und es gab trotzdem genügend Kriege in der Welt. Egoismus und Gier sind die Triebkräfte des kapitalistischen Wirtschaftssystems. Wer versucht seinen eigenen Egoismus zu zügeln, kann in einem kapitalistischen System kaum überleben, es sei denn er hat gut geerbt. Der gepflegte und gehegte Antikommunismus hindert das Individuum daran, über Alternativen überhaupt nachzudenken. Die 100jährigen Grabenkämpfe von uns Linken (z. B. Die Linke vs. DKP), täglich ausgetragen auf allen (as)sozialen Medien, leisten dabei Schützenhilfe. Das zur Schau getragene hohe intellektuelle Niveau der Repräsentanten z. B. der Partei Die Linke führt dazu, dass das Produkt eines desaströsen Bildungssystems nicht den Inhalt der philosophisch hochgestochenen Worte versteht. Mit dem – bis zur Perfektion entwickeltem – Antikommunismus setzen wir uns nicht in der Sprache des »einfachen Bürgers« auseinander. Das ist dann das Ergebnis. In einem kapitalistischen Wirtschaftssystem steht der Profit an erster Stelle, wir Linke wissen es, aber wir sind scheinbar nicht in der Lage es der Mehrheit der Menschen zu vermitteln. Deshalb haben wir den Kalten Krieg verloren. Wir Linken streiten bis heute über das Warum. Der Streit ist obsolet, wir sollten mehr über den Antikommunismus reden. Der tausende Jahre alte Spruch »Wer nicht aus der Geschichte lernt, ist dazu verdammt, sie noch einmal zu erleben«. Hören wir deutsche Linke endlich auf, uns darüber zu streiten, ob »Gorbatschow die DDR an Kohl verkauft hat« oder nicht. Reden wir über Antikommunismus und das in einer Sprache, die auch die Außenseiter der Gesellschaft verstehen. Es geht diesmal um das Schicksal der Menschheit, denn neben dem Krieg bedroht uns die Klimakatastrophe, auch Produkt hemmungsloser Ausbeutung.

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