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Aus: Ausgabe vom 23.09.2022, Seite 6 / Ausland
Massaker von Melilla

Massaker entschuldigt

Vorgehen gegen Geflüchtete an Grenze zu spanischer Exklave Melilla: Innenminister sieht kein Fehlverhalten. Kritik von Koalitionspartner
Von Carmela Negrete
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»Die Antwort des Staates war unerschütterlich«: Spanische Einsatzkräfte drängen am 24. Juni Migranten in Melilla zurück

Es habe sich um einen »gewalttätigen Versuch, die Grenze zu überqueren«, gehandelt, so die Behauptung des spanischen Innenministers Fernando Grande-Marlaska. Am Mittwoch versuchte der Politiker vom sozialdemokratischen PSOE, vor dem spanischen Parlament den Tod Dutzender Flüchtlinge an der Grenze zur spanischen Exklave Melilla am 24. Juni zu rechtfertigen. »Die Antwort des Staates war unerschütterlich, zudem ruhig und verhältnismäßig«, erklärte Grande-Marlaska weiter. Vertreter aller anderen im Parlament vertretenen Parteien kritisierten in ihren Redebeiträgen den Minister. Insbesondere wiesen sie darauf hin, dass Grande-Marlaska noch immer keine genauen Angaben zu den Opfern der damaligen Ereignisse gemacht hat, sowie auf die Tatsache, dass marokkanische Polizisten Flüchtende auf spanischem Staatsgebiet verhaften konnten, was illegal ist.

Der Koalitionspartner des PSOE in der Regierung, das Linksbündnis Unidas Podemos (UP), sprach von »Dingen, die nie hätten passieren dürfen«. Der Jurist und Abgeordnete Enrique Santiago erklärte, man dürfe auf Fluchtbewegungen nicht reagieren, »als würde es sich um einen Krieg handeln«. Es gebe keine Invasion und somit auch keine gewalttätigen Versuche, die Grenze zu überqueren. »Wir müssen die Menschen versorgen, die bei uns aus der Ukraine Zuflucht suchen, ebenso wie diejenigen, die aus dem Sudan oder dem Tschad an der Grenze zu Melilla ankommen«, forderte Santiago, der im Juli als Chef der Kommunistischen Partei Spaniens (PCE) wiedergewählt worden war.

Es gehe um 37 bis 42 Tote – und »das ist eine Barbarei«, so der Abgeordnete weiter. Hinzu kämen mindestens 60 Menschen aus dem Sudan, die bereits von der marokkanischen Justiz verurteilt worden seien, was laut Genfer Konventionen verboten sei. »Niemand darf verfolgt werden, weil er Zuflucht sucht.« Mittlerweile hätten die UNO und selbst die EU Spanien wegen der Vorkommnisse gerügt, erinnerte der UP-Abgeordnete. Auch sähe die spanische Gesetzgebung die Einrichtung eines Büros, in dem Asylanträge gestellt werden können, an der Grenze vor. Wegen der fehlenden Kooperation mit Marokko werde den Menschen in Not jedoch in der Praxis die Möglichkeit verwehrt; das müsse zuvorderst geändert werden.

Am 24. Juni hatten rund 1.700 verzweifelte Menschen vor allem aus dem Sudan versucht, den meterhohen Zaun an der Grenze zwischen Marokko und der spanischen Exklave Melilla zu überwinden. Dieser brach wegen des großen Gewichts in sich zusammen, spanische und marokkanische Einsatzkräfte prügelten auf die Flüchtlinge ein, feuerten aus kurzer Distanz auf sie und zündeten Rauchbomben. Dutzende Menschen starben oder wurden verletzt. Sowohl die spanische als auch die marokkanische Staatsanwaltschaft eröffnete Untersuchungen, letztere gegen die Asylsuchenden selbst, denen unter anderem illegale Einreise und Gewalt gegen Grenzbeamte vorgeworfen wird.

Am Dienstag besuchte eine Delegation von EU-Abgeordneten der Fraktion Die Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL) den Ort des Geschehens in Melilla. Miguel Urbán, der auf der Liste von Unidas Podemos nach Strasbourg gewählt wurde, mittlerweile jedoch der Partei Anticapitalistas angehört, forderte dabei den Rücktritt von Innenminister Grande-Marlaska. Ein solcher ist jedoch spätestens unwahrscheinlich, seitdem sich der PSOE in der vergangenen Woche mit Unterstützung der Abgeordneten vom ultrarechten Vox sowie der postfranquistischen Volkspartei (PP) darauf geeinigt hatte, dass das Parlament keine Untersuchung im Fall Melilla einleiten wird.

Rund 70 Menschen würden noch immer vermisst, teilte Urbán laut der Nachrichtenagentur Europa Press weiter mit. Er kritisierte zudem, dass die EU die marokkanische Diktatur dafür finanziere, dass diese Asylsuchende fernhalte. Das Königreich seinerseits erklärte in der vergangenen Woche, das Geld reiche nicht dazu aus, alle Kosten zu decken, die mit der Bewachung der Grenze anfielen. Erst im August hatte die EU angekündigt, die Zahlungen an Rabat von 346 auf 500 Millionen Euro erhöhen zu wollen.

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