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Aus: Ausgabe vom 23.09.2022, Seite 5 / Inland
Verarmungspolitik

Pleitewelle droht

Energiekrise: Sozialverband warnt vor Privatinsolvenzen. Gasumlage kommt trotz Uniper-Rettung
Von Sebastian Edinger
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Wird Staatseigentum: Das Uniper-Kraftwerk Staudinger in Hessen

Die Bundesregierung hält Kurs und verteilt die Kosten von Krieg und Energiekrise weiterhin zugunsten der großen Konzerne nach unten um. Darüber kann auch das Gezanke um Gasumlage und Uniper-Rettung der vergangenen Tage nicht hinwegtäuschen. Letztlich wird das Pleiteunternehmen mit Milliarden aus der Staatskasse gerettet, und die Gasumlage wird wohl dennoch zum 1. Oktober eingeführt.

Milliarden für Konzerne

Der Sozialverband VdK hat daher am Donnerstag angesichts der horrenden Preissteigerungen, die diese Politik verursacht, vor einer Welle von Privatinsolvenzen gewarnt. »Immer mehr Menschen können ihre hohen Gasabschläge und Energierechnungen nicht mehr zahlen. Wenn eine vierköpfige Familie plötzlich zusätzlich 1.000 Euro im Monat für Gas aufbringen soll, reicht ein mittleres Einkommen nicht mehr aus«, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele. Auch die Energiepreispauschale von 300 Euro sei dann schnell verpufft. Viele Familien blieben »komplett auf ihren Kosten sitzen, weil sie in der Regel keinen Anspruch auf Grundsicherung oder Wohngeld haben«. Vielen Betroffenen drohe deshalb »über kurz oder lang eine Privatinsolvenz«.

Gefordert wird deshalb die zügige Einführung eines Härtefallfonds in allen Bundesländern. Damit sollen Menschen unterstützt werden, »denen der Verlust ihrer Wohnung droht oder denen die Energieversorger Strom und Gas abdrehen, weil sie die Rechnungen nicht bezahlen können«, heißt es in einer Mittelung des Verbands. Und der Bund müsse dafür sorgen, »dass es für jeden Haushalt ein Kontingent an bezahlbarem Gas gibt«. Wieviel Geld für die Fonds bereitgestellt werden sollte, dazu machte der VdK jedoch keine konkreten Angaben.

Derweil pumpt die Bundesregierung weitere Milliarden in die Energiewirtschaft, Uniper geht laut einer Einigung mit dem Mehrheitseigentümer Fortum zu rund 99 Prozent an den Staat. Das Unternehmen, von dem viele Stadtwerke abhängig sind, hatte rund die Hälfte seiner Gasimporte aus Russland bezogen und war entsprechend ins Straucheln geraten, seit sich die BRD am Wirtschaftskrieg des Westens beteiligt und Moskau den Gashahn zugedreht hat. Nun wurde eine Kapitalerhöhung im Wert von rund acht Milliarden Euro zu Lasten der Staatskasse beschlossen.

Die Milliarden des Uniper-Rettungspakets teilen sich auf in die großzügige Übernahme einer milliardenschweren Kreditlinie von Fortum – einer Aktiengesellschaft, die zu 50,8 Prozent dem finnischen Staat gehört – und Finanzmittel, die zunächst in Form von Garantien bereitgestellt werden. Hinzu kommen 480 Millionen Euro für den Ankauf weiterer Fortum-Aktien.

Offene Fragen

Die Uniper-Rettung kommt die Steuerzahler der BRD also teuer zu stehen, um die Gasumlage kommen sie wohl trotzdem nicht herum. Laut Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) braucht es die Umlage dennoch – und zwar »als Brücke«, weil die Abwicklung der Uniper-Rettung eben ihre Zeit in Anspruch nehme. Ob die Umlage nach der Rettung noch verfassungskonform erhoben werden kann, sei zwar »eine berechtigte Frage«, so Habeck. Aber was muss, das muss. Im Finanzministerium teilt man die Vorbehalte aus den Reihen des Wirtschaftsministeriums ohnehin nicht. »Es bestehen keine Rechtsbedenken«, heißt es da. Wenn man den Menschen Geld aus der Tasche ziehen kann, um Konzerne zu füttern, wird das schon in Ordnung sein.

In der SPD sieht man hingegen nach der Uniper-Rettung eine »neue Situation«, wie die Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion, Katja Mast, schon am Dienstag betonte. Man müsse sich »die Frage stellen: Passt es zusammen, dass wir eine Gasumlage machen, und einer der Hauptprofiteure ist dann ein staatliches Unternehmen?«

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