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Aus: Ausgabe vom 23.09.2022, Seite 1 / Kapital & Arbeit
Energiekrise

Bund prüft Enteignung von Gasprom

Nächste Verstaatlichung zur »Verteidigung der volkswirtschaftlichen Substanz« geplant
Von Alexander Reich
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Steht umbenannt unter Treuhandschaft des Bundes: Hauptsitz der Gasprom Germania GmbH in Berlin-Kreuzberg

In einer »Aktuellen Stunde« zur Energieversorgung mochte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) am Donnerstag im Bundestag die »schwere Krise« nicht kleinreden, führte diese aber gleich zweimal auf einen »externen Schock« zurück. Mit den Wirtschaftssanktionen gegen Russland soll das Ganze partout nichts zu tun haben. Angesichts von Preisexplosionen und Versorgungsengpässen müsse die »Substanz in diesem Land erhalten, bewahrt und geschützt werden«, so der Minister. Wesentlich sei die »Stützung der Unternehmen, die Verluste machen«. Je größer ein Konzern, desto größer die Gewinn-Verlust-Rechenkünste seiner Finanzabteilung, ließe sich anmerken, doch es gibt momentan auch handfeste Beispiele für Unternehmen, die rote Zahlen schreiben. Allen voran die Gasimporteure, die bis zum Wirtschaftskrieg vor allem mit Russland Handel führten.

Die Verstaatlichung von Uniper ist auf dem Weg, und es dürfte nicht die letzte bleiben. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters vom Donnerstag soll auch die frühere Gasprom Germania in den Besitz des Staates übergehen. Sie firmiert neuerdings als Unternehmen namens SEFE (Securing Energy for Europe), ist weiterhin im Besitz des russischen Gasprom-Konzerns, steht allerdings unter Treuhandschaft des Bundes. Geprüft wird derzeit laut Reuters die Option eines Kapitalschnitts, der dem Bund einen günstigen Einstieg ermöglichte. Damit würde Gasprom de facto enteignet – wovor selbst Habeck bislang aus Sorge vor Vergeltungsmaßnahmen zurückgeschreckt ist. Aber das muss nicht so bleiben. Am Ende seiner Rede im Bundestag rief er schon recht martialisch »zur Verteidigung der volkswirtschaftlichen Substanz in diesem Land« auf.

Es blieb dem Nachredner Reiner Haseloff, CDU-Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt, vorbehalten, den bevorstehenden Aderlass anzudeuten: »Wer sich mit großen Unternehmen aus Amerika oder der Europäischen Union unterhält, die ihre Standorte auch bei uns in Sachsen-Anhalt haben, der weiß, dass es dort überall einen Plan B gibt.«

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  • Leserbrief von Yorgui Hartmann aus Lohr (23. September 2022 um 13:19 Uhr)
    Also früher nannte man das schlicht und einfach Raubrittertum.

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