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Aus: Ausgabe vom 22.09.2022, Seite 7 / Ausland
Bundespräsident in Mexiko

Geschäfte und Werte

Mexikos Präsident bietet Steinmeier bei Besuch Kooperation bei Flüssigerdgas an. Deutscher Staatschef pocht auf »gemeinsame Linie« gegen Russland
Von Volker Hermsdorf
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Steinmeiers Appell, sich dem westlichen Kurs gegen Moskau anzuschließen, fand in Mexiko wenig Unterstützung (20.9.2022)

Mexiko und Deutschland wollen angesichts der weltweiten Konjunkturabschwächung und der steigenden Lebensmittel- und Gaspreise eine engere Zusammenarbeit bei der Energieversorgung ausloten. Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador habe ihm unter anderem eine intensivere Kooperation bei Flüssiggaslieferungen an die Bundesrepublik angeboten, erklärte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Dienstag (Ortszeit) in Mexiko-Stadt. In dem Gespräch mit seinem Amtskollegen sei es um Themen wie Wirtschaft, Handel, Menschenrechte, Gerechtigkeit und Frieden gegangen, sagte Steinmeier.

In Agenturmeldungen wurde darauf hingewiesen, dass Mexiko bislang zwar noch kein Flüssigerdgas (LNG) exportiere, aber plane, zur Drehscheibe für die Vermarktung von in den USA gefördertem Gas zu werden. Im US-Grenzgebiet zu Mexiko wird derzeit die klimaschädliche Förderung mittels Fracking stark ausgebaut. Experten sollten nun »ausloten, was davon realistischerweise nach Europa zu bringen sei und ob man dafür Einrichtungen in den USA nutzen könne«, hieß es in Berichten deutscher Medien über die Gespräche.

In der örtlichen Presse wurde der Besuch Steinmeiers eher als Randnotiz vermerkt. Außenminister Marcelo Ebrard habe in einem kurzen Interview vor dem Treffen darauf hingewiesen, dass die Vertreter Mexikos »es mit einem Staatsoberhaupt und nicht mit einem Regierungschef zu tun haben, so dass die Beziehungen zwischen den beiden Ländern in allgemeiner Form erörtert würden«, berichtete die Tageszeitung La Jornada am Dienstag. Ebrard habe jedoch betont, dass »die engen und wichtigen Beziehungen zwischen Mexiko und dessen viertgrößtem Handelspartner Deutschland durch den Besuch gestärkt werden«.

Nach seinen Gesprächen mit Regierungsvertretern rief Steinmeier vor dem mexikanischen Senat zu einer engeren Zusammenarbeit angesichts des Ukraine-Konflikts auf. »Damit wir, Deutsche und Mexikaner, damit die demokratische Welt gestärkt aus dieser Auseinandersetzung hervorgeht, gilt es, jetzt eine gemeinsame Linie zu halten«, sagte er vor der für die Außenpolitik zuständigen Kammer des mexikanischen Kongresses. »Wir müssen einig sein in der Antwort auf einen Aggressor, der versucht, die Macht des Rechts durch das Recht der Macht zu ersetzen«, erklärte Steinmeier. »Wenn wir im Geleitzug der Demokraten zusammenstehen, können wir, da bin ich sicher, den Mechanismen der Eskalation auch widerstehen.« Der Appell zielte offenbar darauf ab, Mexikos bisherige Haltung zum Ukraine-Krieg zu beeinflussen. Die von Steinmeier beschworene »gemeinsame Linie« besteht in der Realität nicht. Mexiko hat im UN-Sicherheitsrat zwar das Vorgehen Moskaus verurteilt, beteiligt sich aber nicht an Sanktionen gegen Russland und lehnt auch Waffenlieferungen an Kiew ab.

Vor dem Treffen mit Steinmeier hatte López Obrador am Montag erneut auf seine Initiative für einen Waffenstillstand und darauffolgenden Friedensschluss zwischen der Ukraine und Russland hingewiesen. Außenminister Ebrard werde einen konkreten Vorschlag dazu noch in dieser Woche vor der UN-Generalversammlung präsentieren, kündigte er an. Doch noch bevor der Diplomat die Initiative über einen Friedensdialog und Waffenstillstand vorstellen konnte, hatte Kiew den Vorschlag bereits abgelehnt.

López Obrador hatte am vergangenen Freitag, dem Unabhängigkeitstag seines Landes, vorgeschlagen, ein internationales Komitee zu gründen, das sich um Frieden und Versöhnung bemüht. Dabei prangerte der mexikanische Staatschef auch »die Unfähigkeit der UNO an, militärische Konflikte zu verhindern«, meldete der Nachrichtensender Telesur. Als »noch verwerflicher« habe er »das Verhalten der Großmächte« bezeichnet, »die sich angesichts von Konflikten ausdrücklich oder stillschweigend so positionieren, dass es ihren hegemonialen Interessen dient«. Man könne sich des Verdachts nicht erwehren, »dass dieser Krieg, auch wenn es pervers und unglaublich erscheinen mag, wie viele andere von den Interessen der Kriegsindustrie angeheizt wird«.

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  • Leserbrief von Peter Groß aus Bodenseekreis (22. September 2022 um 16:59 Uhr)
    Es wäre wohl besser gewesen, El Präsidente wäre, um ein unbeschwertes Tänzchen zu wagen (La Cucaracha), nach dem fernen Mexico gereist und hätte es nicht versäumt in Bolivien vorbeizuschauen. Das Presseecho wäre sicher unvergleichlich größer gewesen. Jetzt überlegt man in Mexiko vermutlich, was ein Stimmenkauf gegen Russland einbringen könnte – also neben den in Aussicht gestellten Lieferverträgen von in Amerika gefördertem Frackingerdgas –, beispielsweise ein unbeschwerter Zugang via Marseille oder Amsterdam zum bundesrepublikanischen Drogenmarkt? Cannabis gehört bekanntlich immer noch zu den Sehnsuchtsthemen von Claudia Roth, Karl Lauterbach und Cem Özdemir. Es gibt so viele Friedensinitiativen, deren Erfahrungsschatz deutsche Parlamentarier nutzen könnten. Der 50jährige Kampf der Guerillagruppe FARC endete 2016 mit einem Friedensvertrag zwischen der kolumbianischen Regierung und der FARC. Ein Bürgerkrieg, der mehr als 50 Jahre dauerte und über 220.000 Menschenleben kostete, wäre eins der vielen südamerikanischen Beispiele. Aber die Mehrzahl der parlamentarisch-bundesrepublikanischen Blutsäufer fühlt sich vermutlich als Waffenlobbyist den heimatlichen und internationalen Waffenherstellern mehr verbunden.

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