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Aus: Ausgabe vom 22.09.2022, Seite 4 / Inland
Linkspartei in der Krise

Keinen Bock auf Taz-Artikel

Die Linke: Bundestagsfraktion beendet Auseinandersetzung um Wagenknecht-Rede mit Formelkompromiss. Tadel wegen Durchstechereien an Medien
Von Nico Popp
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Es ist alles gesagt: Sahra Wagenknecht und der damalige Koparteichef Bernd Riexinger (Leipzig, 10.6.2018)

Nach der Sitzung der Bundestagsfraktion von Die Linke am Dienstag nachmittag hat sich die offene Auseinandersetzung um die Rede der Abgeordneten Sahra Wagenknecht gegen die Sanktionspolitik der Bundesregierung vorerst beruhigt. Der Vorstand der Fraktion hat den Antrag von acht Bundestagsabgeordneten, dessen Verabschiedung auf eine Maßregelung Wagenknechts und ein Misstrauensvotum gegen die Fraktionsspitze hinausgelaufen wäre, mit einem Kompromissvorschlag aufgefangen, der keine beteiligte Seite vor den Kopf stößt. Der Beschluss stelle sicher, »dass alle hier vernünftig ihre Arbeit machen werden«, sagte anschließend der parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte.

In dem von einer Mehrheit der Fraktionsmitglieder beschlossenen Papier heißt es, dass Grundlage der Arbeit der Linken-Abgeordneten das Parteiprogramm, das Wahlprogramm und die Beschlüsse der Parteitage seien. Die »grundgesetzlich garantierte freie Mandatsausübung« bleibe dabei gewährleistet. Über die politische Linie der Fraktion entscheide die Fraktionsversammlung. Der Fraktionsvorstand soll sicherstellen, dass Abgeordnete, die für die Fraktion im Plenum sprechen, »grundsätzlich die Mehrheitsmeinung der Fraktion« vortragen. Das lässt die Möglichkeit offen, dass Wagenknecht weiter im Bundestag für die Fraktion spricht.

Der am Montag beim Fraktionsvorstand eingereichte Antrag lief dagegen auf ein faktisches parlamentarisches Redeverbot für Wagenknecht hinaus. Ihr war darin explizit vorgeworfen worden, dass ihre Rede »zu erheblichen politischen Verwerfungen bis hin zu Austritten aus der Partei« geführt habe. In dem Antrag war sodann allgemein die Rede davon, dass Rednerinnen und Redner für die Fraktion die »Vertretung der gemeinsam beschlossenen Positionen« bzw. der »gemeinsamen Positionen der Partei« gewährleisten müssten – das ist durchaus etwas anderes als die »Mehrheitsmeinung der Fraktion«, von der in dem schließlich beschlossenen Papier des Fraktionsvorstandes die Rede ist. Inhaltlich zielte der Antrag der acht Abgeordneten nämlich auch darauf, die Mehrheitsmeinung des Parteivorstandes zumindest indirekt zur Richtlinie für die Arbeit der Fraktion zu machen.

Dieses Vorhaben ist, obwohl im Vorfeld noch die Vorsitzenden von neun Landesverbänden der Partei Die Linke in einem Brief den Druck auf die Fraktion erhöht hatten, gescheitert. Die acht Abgeordneten Gökay Akbulut, Anke Domscheit-Berg, Ates Gürpinar, Caren Lay, Cornelia Möhring, Martina Renner, Bernd Riexinger und Kathrin Vogler zogen ihren Antrag zurück, da es dafür in der Fraktionsversammlung offensichtlich keine Mehrheit gab – was einzelne Medien im Anschluss nicht davon abhielt, das Ergebnis der Fraktionssitzung als »Klatsche für Wagenknecht« zu deuten.

Erstaunlich ist diese Interpretationsleistung auch deshalb, weil sich die einzige wirkliche »Klatsche« in dem Beschluss eindeutig gegen die genannten acht Abgeordneten richtet, die ihren Antrag vorab an die Taz durchgestochen hatten. Das linksliberale Blatt hatte unter der Schlagzeile »Kein Bock auf Wagenknecht-Reden« berichtet, bevor der Antrag überhaupt beim Fraktionsvorstand eingegangen war. In dem am Dienstag von der Fraktionsversammlung beschlossenen Papier zur Arbeitsweise heißt es dazu unmissverständlich: »Insbesondere Anträge an die Fraktion sind gemäß dem einschlägigen Verfahren bei den zuständigen Stellen der Fraktion einzureichen und zu behandeln. Vorabinformationen und -veröffentlichungen in den Medien verstoßen gegen diese Pflicht. Die Fraktion empfiehlt, Vorlagen zurückzuweisen, die nachweislich vor Eingang bei den zuständigen Stellen der Fraktion Medien zugespielt wurden.«

Dass der Formelkompromiss vom Dienstag zu einer dauerhaften Befriedung von Fraktion und Partei führt, dürfte keiner der Beteiligten ernstlich annehmen. In einer Erklärung forderte die Parteiströmung Sozialistische Linke denn auch noch am Dienstag abend den Parteivorstand auf, »die Angriffe gegen die Fraktionsvorsitzenden und einzelne Abgeordnete« nunmehr »deutlich zurückzuweisen«. Man habe in der Partei weniger ein Problem mit »der sogenannten Vielstimmigkeit« als damit, dass sich einzelne Genossen gegen andere Genossen »völlig respektlos und kriegerisch in den Medien äußern«. Eine Partei, die von sich behaupte, für Solidarität zu stehen, aber ein solches Verhalten akzeptiere, verliere ihre Glaubwürdigkeit.

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  • Leserbrief von Peter Groß aus Bodenseekreis (22. September 2022 um 13:24 Uhr)
    Sahra Wagenknecht als letzte Linke? Sie hat uns schon etwas zu sagen, beispielsweise auch bei Markus Lanz und sie stellt sich unbeugsam an die Seite der wissenschaftsbasierten Friedensbewegung, die keinen Zugang zu den meinungsmanipulierenden Medien (einschließlich Taz) bekommt und die, wie das linksliberal schwadronierende Wohlfühlblatt (Taz) inzwischen sowas von vorgestern ist, dass man es fast nur aushält, wenn man hygge ist und sich am Kamin mit ausreichend Rotwein und Alpakaflauschdecke wärmt. Da ist die junge Welt täglich eine wirkliche Bereicherung für junge Wilde. Bei der Kakophonie, die von der Ampel inszeniert wird und dem Vernichtungsfeldzug gegen alle, die über kein Monatsgehalt von mindestens 6.000 Euro verfügen, bestünde eigentlich für eine linke und eine ehemals außerparlamentarische Bewegung dringender Handlungsbedarf. Beispielsweise jene 20 Millionen Gaskunden für Neuwahlen zu aktivieren. Das schaffen Die Linke und auch die AfD, dieser bräsige gutbürgeriche Landadel, nicht. Die Linke, es gibt nur noch wenige Hoffnungsträgerinnen, steht atemlos vor den Kriegsvorbereitungen von SPD, Die Grünen und FDP und versteht scheinbar nicht was außer der Rüstungsindustrie und dem 100-Milliarden-Bundeswehrpaket noch an Ausbeutung auf die Bundesbürger wartet. Jeder Soldat bekommt 100 Euro Tagesgeld bei Auslandseinsätzen, der Zivilschutz muss drastisch erweitert und teuer neu aufgestellt werden, während die Freunde, mit den Gasvorkommen, eifrig bemüht sind, uns finanziell auszubluten. Wer bezahlt eigentlich für die ewigen Waffenlieferungen und die Billion, die für den Wiederaufbau der Ukraine benötigt wird (entspricht in etwa dem Betrag, der für die sogenannten »Blühenden Landschaften« der alten Bundesländer aufgewendet wurde). Kommt also bald der Ukraine-Soli? Werden Sahra Wagenknecht und alle, die ihr verbunden sind, geknebelt und in Ketten an ihren parlamentarischen Sitz geführt, um den Untertanengeist der Partei Die Linke landesweit noch besser sichtbar zu machen?

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