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Aus: Ausgabe vom 22.09.2022, Seite 1 / Inland
Strom- und Gaspreise

Städtetag warnt vor Versorgungskrise

Kommunen fordern Rettungsschirm für Stadtwerke und Energiepreisdeckel
Von Susanne Knütter
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Mitarbeiter der Stadtwerke München im Heizkraftwerk Süd

Die Kommunen schlagen Alarm: Die Energiekrise bedroht die kommunale Versorgung. In einem Schreiben an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) dringen der Städtetag und mehrere Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister erneut auf einen Rettungsschirm für bedrohte Stadtwerke. Gerieten solche Werke in Schieflage, könnten grundlegende Dienstleistungen wie Wasserversorgung, Müllabfuhr oder Straßenreinigung ausfallen, sagte der Präsident des Städtetags, Markus Lewe, laut dpa-Meldung vom Mittwoch. Nötig seien ein staatlicher Bürgschaftsrahmen, Liquiditätshilfen zur Energiebeschaffung und Hilfe bei drohenden Zahlungsausfällen.

Der CDU-Politiker warnte auch vor einer Kettenreaktion, wenn ein Versorger Kunden eines anderen insolventen Versorgers auffangen müsse. Schon jetzt könnten Stadtwerke für auslaufende Verträge kaum Anschlussangebote anbieten. »Damit werden schon in wenigen Wochen zahlreiche Gewerbe- und Industrieunternehmen keine Energielieferungen mehr bekommen.« Der Städtetag fordert darüber hinaus eine Gaspreisbremse, die allen zugute komme.

Großbritannien und Tschechien sind aktuelle Beispiele für Länder, in denen Energiepreisdeckel eingeführt werden. Die britische Regierung will neben einem Energiepreisdeckel für Privatverbraucher nun auch die Strom- und Gaspreise für Unternehmen und öffentliche Einrichtungen wie Schulen, Kirchen, Kliniken und Wohltätigkeitsorganisationen für ein halbes Jahr einfrieren. In Tschechien stimmte infolge von öffentlichem Druck am Dienstag nach dem Abgeordnetenhaus auch der Senat als Oberhaus für eine neue Strom- und Gaspreisbremse für Haushalte und Kleinabnehmer.

Oppositionspolitiker in deutschen Kommunen sehen aber durchaus auch Handlungsspielraum bei den Ländern. In Hamburg fordert nun die Fraktion der Partei Die Linke in der Bürgerschaft die Landesregierung auf, Energiesperren zu verhindern und Gaspreise zu deckeln. Stephanie Rose, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, erklärte am Mittwoch: Wenn der Bund nicht handle, müsse Hamburg selbst aktiv werden und Maßnahmen zur Entlastung auf den Weg bringen.

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