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Aus: Ausgabe vom 20.09.2022, Seite 5 / Inland
Maritime Wirtschaft

Keine Geschenke mehr

Hamburg: Linke-Fraktion in Bürgerschaft stellt Antrag auf Abschaffung der Tonnagesteuer
Von Burkhard Ilschner
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Die Kaianlagen Burchardkai und Eurogate im Hamburger Hafen

»Auswirkungen der Inflation bekämpfen« – die Fraktion von Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft schlägt für diese aktuelle Forderung eine brisante Ergänzung vor: »Tonnagesteuer abschaffen – auch Reedereien sollen ihren Beitrag leisten.« An diesem Mittwoch berät das Landesparlament über einen Antrag der Fraktion, der bei Annahme die maritime Wirtschaft kräftig durcheinanderwirbeln würde. Vorgeschlagen wird die Streichung jenes Paragraphen aus dem Einkommensteuergesetz, der eben diese »Tonnagesteuer« definiert: Eine Regelung, mit der seit fast 25 Jahren die Handelsschiffahrt ungeachtet deren jeweiliger wirtschaftlicher Lage – also auch während prosperierender, hoch profitabler Zeiten – subventioniert wird.

Genaugenommen ist der Begriff »Tonnagesteuer« falsch. Denn es handelt sich nicht um eine zu entrichtende Steuer, sondern eher um eine Art Besteuerungsverzicht: Von der Regierung aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen unter Bundeskanzler Gerhard Schröder eingeführt, zahlen Reeder – statt der üblichen Gewinnversteuerung, der alle Unternehmen unterworfen sind – nur eine von der Schiffsgröße abhängige Pauschale, sozusagen eine Tonnage-Gewinnermittlung, die deutlich niedriger liegt als alles, was bei normaler Besteuerung fällig wäre. Berechnungsgrundlage ist die sogenannte Nettoraumzahl (NRZ), ein dimensionsloser technischer Wert, der aus Laderaumvolumen, Tiefgang und Bordhöhe gebildet wird.

In der Praxis, so illustriert die Linke-Fraktion, verliert beispielsweise der öffentliche Haushalt der Hansestadt Jahr für Jahr mehrere Milliarden Euro Einnahmen: Allein Hapag-Lloyd, größte der ortsansässigen Reedereien und zudem teilweise in Staatsbesitz, habe »2021 bei einem Gewinn von 9,4 Milliarden Euro nur 61,3 Millionen Euro Steuern bezahlt. Das sind genau 0,65 Prozent«. Zudem sei diese Tonnagesteuer »in sich höchst ungerecht, denn mit steigender Tonnage sinkt auch noch die Steuerlast«. Genauer: Der fällige Satz für große Schiffe – mit einer NRZ größer als 25.000 – beträgt nur ein Viertel des Satzes für kleine Schiffe. »Große Reedereien mit großen Schiffen werden also gegenüber kleineren Tonnagen privilegiert.«

Laut Bundesverkehrsministerium, dies sei hinzugefügt, ist »das Führen der deutschen Flagge (…) keine Voraussetzung für die Gewinnermittlung nach der Tonnagesteuer.« Bedeutet: Hiesige Reeder registrieren ihre Schiffe unter einer sogenannten Billigflagge, nutzen damit verbundene niedrigere Steuer-, Sicherheits- und/oder Sozialnormen als hierzulande und genießen dennoch die Vorteile der Tonnagebesteuerung. Die Präsidentin des Verbands Deutscher Reeder (VDR), Gaby Bornheim, selbst Chefin einer solchen Reederei, hat gerade im aktuellen Heft des Verbandsmagazins eine Philippika gegen die vielfach geforderte »Übergewinnsteuer« publiziert – und weist dabei Kritik an der Tonnagesteuer deutlich zurück.

Die Hamburger Linke-Fraktion möchte dem ein Ende setzen. Der Senat wird in dem Antrag aufgefordert, im Bundesrat die Streichung des besagten Paragraphen vorzuschlagen und auch auf EU-Ebene entsprechend tätig zu werden – denn das Subventionsinstrument Tonnagesteuer ist beileibe keine deutsche Erfindung. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass der Ruf nach ihrer Streichung großes Wehgeschrei über Gefahren für die Wettbewerbsfähigkeit auslösen wird. Die Linke hält dagegen und verweist auf in vielen Reedereien verbuchte Milliardengewinne, »ohne dass die öffentliche Hand etwas davon abbekommt, obwohl sie große Teile der Infrastruktur (…) bereitstellt, weil sie Häfen baut und unterhält«. Der Antrag geißelt auch den Missbrauch dieser begünstigenden Besteuerungsweise, weil etwa Konzerne, die neben Schiffahrt auch andere wirtschaftliche Aktivitäten betreiben, durch Verrechnung sogenannter Overheadkosten beispielsweise aus dem Bereich Hafenlogistik ihre Gesamtsteuerlast zusätzlich senken könnten.

Kritik am Instrument »Tonnagesteuer« ist indes nicht neu. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hatte schon 2019 in einer Studie verschiedene Schiffahrtsbeihilfen in den EU-Mitgliedsländern untersucht, unter anderem die Tonnagesteuer: Die Subventionen förderten nur die Liquidität der Reedereien mit teilweise negativen Folgen für die nationale Entwicklung, so das Fazit. Die Gewerkschaft Verdi fordert seit langem die Bindung der Tonnagesteuer an die nationale Flagge.

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