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Aus: Ausgabe vom 14.09.2022, Seite 8 / Abgeschrieben

Kommunistische Plattform: Auch wir finden Sahras Rede gut

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Sahra Wagenknecht kritisiert in ihrer Rede die Russland-Sanktionen (Berlin, 8.9.2022)

Die Kommunistische Plattform in der Partei Die Linke stellt sich gegen die Forderung mehrerer Genossinnen, der Vorstand müsse Sahra Wagenknecht zurechtweisen:

Henriette Quade, Katharina König-Preuss und Juliane Nagel meinen in einem offenen Brief an den Parteivorstand und die Fraktion der Partei Die Linke, sich zu Äußerungen von Sahra Wagenknecht erklären und ihr widersprechen zu müssen. Nun kann sich jede und jeder erklären und widersprechen. Auch dann, wenn das wohl in erster Linie vor allem das Interesse der Medienkonzerne und der Ampelregierung bedient.

Unsere Erfahrungen der letzten Tage besagen: Die Rede von Sahra im Bundestag findet die Zustimmung ungezählt vieler Menschen, die aus den bekannten Gründen Angst vor der Zukunft haben. Sie wollen, dass Schluss ist mit den Sanktionen und mit der an Wahnsinn grenzenden Hochrüstung.

Wenn eine linke Politikerin über Sorgen und Nöte der Menschen im Land spricht und Abhilfe durch eine vernünftige Politik fordert, dann entspringt das keinem nationalistischen Denken, sondern sozialem Verantwortungsbewusstsein. Dass die Demagogen der AfD das zu instrumentalisieren versuchen, entspricht deren Interessenlage. Nicht zuletzt Sahra soll so diskreditiert werden. (…)

Warum haben die Verfasserinnen des offenen Briefes keinen solchen an den Parteivorstand und die Fraktion geschrieben, als sich Katina Schubert als frischgewählte stellvertretende Parteivorsitzende unmittelbar nach Abschluss des Erfurter Parteitages für Waffenlieferungen an die Ukraine aussprach? Der Parteitag hatte das gerade abgelehnt. Offensichtlich ist das kein Problem, denn die Forderung nach Waffenlieferungen spielt ja niemandem in die Hände: Nicht der Bundesregierung und Rheinmetall, nicht der NATO und schon gar nicht US-amerikanischen Interessen.

Ganz anders ist das natürlich, wenn Sahra Wagenknecht den Wirtschaftskrieg gegen Russland ablehnt. Damit spielt sie natürlich Putin in die Hände. Verhandlungen mit Russland zu fordern, scheint mittlerweile zu den politischen Todsünden zu gehören.

Und noch etwas. Vielleicht sollten die drei einen weiteren offenen Brief schreiben, der die Forderung enthält, nicht länger Gesellschafter der ND-Genossenschaft zu bleiben. Denn im ND vom 3./4. September 2022 schrieb Stephan Kaufmann: »Dass es sich um einen Wirtschaftskrieg des Westens handelt, kann allerdings kaum bestritten werden. Laut US-Präsident Joe Biden hat der Westen ›beispiellose Sanktionen‹ gegen Russland eingeführt, die ›in ihrer Gesamtheit die Potenz entfachen, Schäden zuzufügen, die der Anwendung militärischer Macht gleichkommen‹.«

Warum darf Sahra, die den Krieg Russlands in der Ukraine von Anbeginn verurteilte, nicht sagen, was Biden auch äußerte? Es wird niemanden verwundern: Auch wir finden die Rede von Sahra Wagenknecht gut und haben die entsprechende Petition mitgezeichnet. Die Aggressivität, mit der bestimmte Kräfte der Partei auf Spaltung setzen, ist erschreckend.

Den Ausschluss von Sahra aus der Bundestagsfraktion zu fordern, ist eine unglaubliche Frechheit, und ebenso unverschämt ist es, den Rücktritt der Fraktionsvorsitzenden zu fordern. (…)

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  • Leserbrief von René Osselmann aus Magdeburg (15. September 2022 um 12:04 Uhr)
    Ich gebe der Kommunistischen Plattform der Partei Die Linke komplett recht, es ist in der Linken aktuell ein Trauerspiel und nun wird der Fraktionsausschluss von Sahra Wagenknecht gefordert, sowie der Rücktritt der Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag, die Linke ist wie ein sinkendes Schiff! Ich frage mich, ob da einige Genossinnen und Genossen in der Linken überhaupt mal über ihren Tellerrand schauen, denn die Linke würde so ihren Fraktionsstatus im Bundestag verlieren und es wäre erneut ein Wegbereiter eines weiteren Sargnagels der Linken. Mensch kann ja zu der Personalie Sahra Wagenknecht stehen, wie mensch will, aber wenn diverse Linke mal in sich gehen, dann würden sie eventuell feststellen, dass sie nicht Unrecht hat mit dem, was unsere Genossin Sahra Wagenknecht so sagt! Im Übrigen ist es doch ein Irrsinn Sahra Wagenknecht »nationalistisches Gedankengut« zu unterstellen, das ist an Peinlichkeit nicht zu übertreffen! Ich frage mich wirklich, wie tief der Riss in dieser Partei schon geht, und ich frage mich auch, haben diverse Politiker*innen in der Linken nichts Besseres zu tun, als sich immer mit sich selbst zu beschäftigen und eine Spaltung der Partei voranzutreiben? Wir stehen in diesem Land vor einer sehr großen Krise, denn viele Menschen wissen nicht mehr, wie es weitergeht, ich sage nur die aktuelle Preisspirale zum Beispiel bei den Strom- und Heizkosten sowie den Waren des täglichen Bedarfs, und was machen diverse Genossinnen und Genossen, sie sind Wegbereiter, eine linke Stimme im Bundestag und auf Landesebene für immer zu beerdigt. Ist das Selbstüberschätzung, politisches Kalkül oder einfach nur Naivität dieser Genossen*innen, wenn sie sich benehmen wie ein Elefant im Porzellanladen?
  • Leserbrief von Lothar Böling aus Düren (14. September 2022 um 14:38 Uhr)
    Das erste Dekret der jungen Sowjetregierung, welches 1917 den Krieg zwischen Deutschland und Russland beendete, war das Dekret über den Frieden. Es führte 1918 mit dem Friedensvertrag von Brest-Litowsk, zur Beendigung des Ersten Weltkrieges im Osten. Angesichts solch historischer Fakten, Waffenlieferungen an die Ukraine zu befürworten, kann daher nie linke Politik sein. Denn jede Waffenlieferung erhöht die Zahl der Opfer und die Zerstörung des Landes. Kriege nutzen nur den Ausbeutern, die daran verdienen, sind also nie im Interesse der Bevölkerung. Mit der seit 1999 vom US-Imperialismus betriebenen NATO-Osterweiterung war die Zahl der NATO-Mitglieder von 16 auf 30 gestiegen und die NATO hatte sich über 1.000 Kilometer nach Osten bewegt, in die Nähe der russischen Grenze, und Russland Schritt für Schritt an die Wand gedrängt. NATO-Truppen, Panzer und Raketen stehen heute an Russlands Grenze. Raketen für einen militärischen Erstschlag der NATO wären in wenigen Minuten in Moskau. Russland bemühte sich seit 2008 um eine friedliche Lösung. Die NATO-Osterweiterung aber sei nicht verhandelbar, hieß es. Damit wurde bewusst ein militärischer Konflikt provoziert. Die USA hatte bereits bis 2013 5 Mrd. US-Dollar in die Ukraine investiert. 2014 fand auf dem Maidan in Kiew ein gewaltsamer Regime-Change statt. Man bediente sich neofaschistischer Organisationen (Rechter Sektor, Bandera- und Asow-Faschisten) Rechte Heckenschützen schossen von hinten auf die Demonstranten. Russland reagierte. Es kam zur Annexion der Krim und Bildung der »Republiken« Donezk und Lugansk. Seit 2014 wurden die beiden »Volksrepubliken« von der Ukraine beschossen. Das Minsker-Abkommen von 2014/15 wurde ignoriert. Bis 2022 wurde weiter gemordet. 1,5 Mio. Binnenflüchtlinge, 44.000 Verletzte und 14.000 Tote waren die Folge. Seit 2014 lieferten die USA weitere 5,5 Mrd. an Waffen und Munition in die Ukraine. Vom Himmel gefallen ist er daher nicht, der Einmarsch Russlands, der Krieg in der Ukraine.
  • Leserbrief von Bernd Jacoby aus Wiesbaden (14. September 2022 um 11:50 Uhr)
    Beeindruckend: Anonyme Wagenknecht-Gegner mit Landtagsmandat! Da ich mir die Erklärung der Kommunistischen Plattform in der Partei Die Linke angeschaut habe (https://kpf.die-linke.de/erklaerungen/detail/auch-wir-finden-die-rede-von-sahra-wagenknecht-gut/) bin ich auch auf die kursierende »Es reicht!«-Erklärung der Gegner von ihr in der Partei gestoßen (siehe https://www.es-reicht.org/). Ich habe es gelesen und die Liste der Namen ein paarmal weitergescrollt, nach Wiesbaden gesucht und bin schlicht erschüttert über die Tatsache, dass man – erstens – seinen Namen unter eine solche Erklärung anonymisieren kann, wie hoch – zweitens – der Anteil von Personen ist, die das so machen und dass – drittens – man bald auf ein MdL (Mitglied des Landtags) Hessen stößt, die/der anonymisiert unterschreibt, aber ihren/seinen Namen ausblendet, gleichwohl die Funktion MdL ausweist. Phänomenal! Das sind ja wirkliche Persönlichkeiten! Ich kann das nur schwer deuten, was da in diesen Personen vorgehen mag … auch wenn ich mal in den letzten Parteitag von Die Linke geguckt habe im Fernsehen.

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