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Aus: Ausgabe vom 14.09.2022, Seite 1 / Inland
Niedergang der Linkspartei

NATO-Fraktion zieht durch

Die Linke: Linksliberale Kampagne geht weiter. Fabio De Masi verlässt Partei
Von Nico Popp
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Fortan ohne Parteibuch: Fabio De Masi (Berlin, 7.5.2020)

Der infolge der von der liberal-»progressiven« Strömung in der Partei Die Linke in der vergangenen Woche losgetretenen Kampagne gegen die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht und die Spitze der Bundestagsfraktion eingetretene Flurschaden weitet sich aus. Am Dienstag ist der ehemalige Bundestagsabgeordnete und profilierte Finanzpolitiker Fabio De Masi aus der Partei ausgetreten. Er wolle nicht mehr »für das eklatante Versagen der maßgeblichen Akteure in dieser Partei in Verantwortung genommen werden, die eine große Mehrheit der Bevölkerung im Stich lassen, die eine Partei brauchen, die sich für soziale Gerechtigkeit und Diplomatie überzeugend engagiert«, erklärte De Masi via Twitter.

De Masis Hinweis auf das fehlende Engagement für »soziale Gerechtigkeit und Diplomatie« deutet darauf hin, von wem er sich nun per Austritt absetzt: Derzeit, hieß es am Dienstag aus der Partei gegenüber jW, mache jene Strömung innerhalb und außerhalb der Linkspartei mobil, die im Kontext des Ukraine-Krieges mehr oder weniger verklausuliert die Außenpolitik der Bundesregierung und das Agieren der NATO rechtfertige sowie für Waffenlieferungen an Kiew eintrete.

Ziel sei es, diejenigen aus der Partei zu drängen oder zu marginalisieren, die auch nach dem russischen Angriff auf die Ukraine weiterhin an den friedenspolitischen Grundsätzen des Erfurter Programms festhalten. Wagenknechts Bundestagsrede vom Donnerstag, in der sie Verhandlungen mit Moskau und ein Ende der Sanktionen gefordert hatte, wirke auf diese Leute wie ein »rotes Tuch«.

Am Montag war Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, aus der Linkspartei ausgetreten. Er begründete diesen Schritt mit der Rede von Wagenknecht. Innerparteilich sei Schneider klar dem Lager zuzurechnen, von dem die Kampagne gegen Wagenknecht ausgehe, sagte ein Parteimitglied gegenüber jW. Am Dienstag unterzeichnete mit Martina Renner die erste Linke-Bundestagsabgeordnete einen am Freitag lancierten offenen Brief, mit dem der Ausschluss von Wagenknecht aus der Fraktion gefordert wird.

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  • Leserbrief von Frank Rehberg aus München (15. September 2022 um 15:59 Uhr)
    Ich habe nicht gelesen (oder hab’ ich es übersehen bzw. vergessen?), dass Martina Renner z. B. die implizite Lobpreisung der »sozialen Marktwirtschaft« – eng verbunden mit dem Namen Ludwig Erhard und von Sahra Wagenknecht in ihrem Buch: »Freiheit statt Kapitalismus« – öffentlich kritisiert hat. Vielleicht hätte das bei einigen die Verwirrungen aufgelöst. Stattdessen gehen Martina Renner und andere Mitglieder der Partei Die Linke einen nicht ruhmreichen Weg der alten KPD: Es wird öffentlich ein Ausschuss gefordert. Das löst keinen Konflikt. Also, sich erst mal erinnern und nachdenken! »Ausschließeritis« bringt gar nichts, außer Händereiben der Gegner*innen.
  • Leserbrief von Jonas Christopher Höpken aus Oldenburg (15. September 2022 um 10:48 Uhr)
    Die jüngste Bundestagsrede von Sahra Wagenknecht führte zunächst dazu, dass Die Linke in Umfragen erstmals wieder einigermaßen über 5 Prozent lag. Nicht weil alle die Rede komplett gesehen haben, sondern schon allein, weil erstmals seit langem in den Hauptnachtnachrichten und fast allen Tageszeitungen eine sozialpolitisch kämpferische Sahra Wagenknecht im Zusammenhang mit der Linken vorkam. Und weil zunächst nicht alle diese groteske innerparteiliche Kampagne mitbekommen haben, die dann gegen sie geführt wurde – außerhalb expliziter linker Zeitungen fand sie größtenteils erst durch die Austritte von Ulrich Schneider und Fabio de Masi Eingang in die Berichterstattung. Wenn diese Rede jetzt eine einmalige Aktion der Fraktion war, werden die 5,5 Prozent leider keine Trendwende, sondern nur ein vorübergehendes Aufbäumen sein.
    Der Kern des Vorwurfs der Parteiführung besteht in der Behauptung, Wagenknecht sei der Meinung, man führe einen (Wirtschafts)krieg gegen Putin und würde – wie das bei einem Krieg ja der Fall ist – ihn und Russland kaputtmachen. Kern von Wagenknechts Argumentation ist aber das Gegenteil: dass nämlich die Sanktionen nicht Putin, sondern der deutschen Bevölkerung schaden – was inzwischen keine These mehr, sondern bittere Realität ist. Es geht um einen Wirtschaftskrieg der Bundesregierung gegen das eigene Volk.
    Wäre das nicht so, gäbe es gar keinen Grund für den »heißen Herbst« des Protests, den sogar der Bundesvorstand der Linken ausruft. In dieser Situation einer linken Spitzenpolitikerin vorzuwerfen, dass sie das ökonomische Agieren der eigenen Bevölkerung in dem Begriff »Wirtschaftskrieg« zuspitzt, zeigt, dass wir in Deutschland leider nicht nur in Wagenknechts Worten die »dümmste Regierung Europas«, sondern auch die dümmstmögliche Führung einer linken Partei haben – und das ist schlimm am Beginn der bisher größten ökonomisch-sozialen Krise des Landes. Es muss einen Neuanfang geben – was derzeit nur außerhalb der Partei real vorstellbar ist.
  • Leserbrief von Reimar Pflanz (15. September 2022 um 10:15 Uhr)
    Mir bleibt unverständlich, warum sich die Gruppen gegenseitig die Wähler vergraulen. Viele können die Linkspartei wegen Wagenknecht nicht wählen, mindestens genauso viele, weil Die Linke sich weit von der Lebenswirklichkeit ihrer vorgeblichen Klientel entfernt hat, wie es auch Wagenknecht ihrer Partei vorwirft. Die Wahrscheinlichkeit, dass eine Aufspaltung der Partei die linken Kräfte stärken könnte, ist ziemlich hoch. Das wäre auch schon längst passiert, ginge es nicht um Geld und Vermögen der Partei und die Einkommenssicherung einer Vielzahl von Personen. Infolgedessen erstarkt die geschwächte Rechte wieder. Sie wird es auch sein, die die kommende Protestwelle anführt. Gratulation an die strategisch versagende Linke!
  • Leserbrief von Thomas Walter aus Berlin (14. September 2022 um 23:29 Uhr)
    Es ist schon erschreckend wie maßgebliche Kreise der Linkspartei bei ihrem Wunsch Staatstreue zu belegen, deutlich verblöden. Sahra Wagenknecht hat den ausdrücklich von unserer Außenministerin geäußerten Willen Russland zu ruinieren, als das bezeichnet, was es ist, nämlich ein Wirtschaftskrieg. Diese Tatsache wird ja auch von niemandem ernsthaft bestritten, nur wenn’s jemand offen ausspricht, wird es zum Skandal.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Dr. rer. nat. Harald W. aus 58989 Hagen (14. September 2022 um 15:04 Uhr)
    Einige Leute zerlegen seit längerem die Partei, in der Wagenknecht schon seit geraumer Zeit in verschiedenen Ämtern tätig ist. Sie ist im TV vertreten, wird als von den »Massen« quasi mit der Partei Die Linke identifiziert. Die Linke ist die einzige Anti-Kriegs- und Anti-Militärpartei im Bundestag, deshalb sind all die Streitereien so überflüssig wie ein Kropf.
  • Leserbrief von Lis Kern aus Berlin (14. September 2022 um 11:19 Uhr)
    Eine Schande, wie sich die sogenannte Linke der faschistoiden Regierung anbiedert! Es werden sicher noch mehr ehrliche linke (!) Linke aus der Partei austreten. Die noch weiterbestehende Linke treibt auf diese Weise immer mehr Menschen in die Arme der AfD!