Kein Volksentscheid zum Grundeinkommen

Berlin. In Berlin ist der Antrag auf einen Volksentscheid zum bedingungslosen Grundeinkommen an zu wenigen Unterschriften gescheitert. Wie die Initiative Expedition Grundeinkommen am Dienstag mitteilte, wurden dem Berliner Senat am späten Montag abend rund 125.000 Unterschriften übergeben. Damit gelang es der Initiative nicht, die für das Volksbegehren erforderliche Anzahl von rund 175.000 gültigen Unterschriften zu sammeln. Zu einem Volksentscheid über den vorgeschlagenen Gesetzentwurf wird es daher zunächst nicht kommen. Gefordert hatte die Initiative in diesem einen staatlich finanzierten Modellversuch zum Grundeinkommen. 3.500 Berlinerinnen und Berliner hätten dann für drei Jahre ein Grundeinkommen erhalten. (AFP/jW)