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Aus: Ausgabe vom 07.09.2022, Seite 4 / Inland
Atomstrom

Aus der Reserve

Wirtschaftsminister will zwei Atommeiler bis April bereithalten. Union und FDP fahren Attacke. Linke kritisiert AKW-Plan als »Augenwischerei«
Von Marc Bebenroth
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Schwarz-gelbe Sehnsucht? Noch ist das stillgelegte AKW Grohne in Niedersachsen nicht abgerissen worden (30.8.)

Zwei von drei Atommeilern soll vorerst doch nicht der Stecker gezogen werden. Am späten Montag nachmittag verkündete Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) das Ergebnis des zweiten sogenannten Stresstests für das Stromnetz und gab die Schlussfolgerungen seines Ressorts bekannt: Bis Mitte April, so der Plan, sollen die AKW Isar 2 in Bayern und Neckarwestheim in Baden-Württemberg als Reservekraftwerke zur Stromerzeugung bereitstehen. »Am Atomausstieg, wie er im Atomgesetz geregelt ist, halten wir fest«, erklärte Habeck zur Beruhigung seiner Zielgruppe. Gesetzlich vorgeschrieben ist bislang noch, jene zwei Meiler sowie den im niedersächsischen Emsland zum 31. Dezember abzuschalten.

Aus dem Wirtschaftsministerium hieß es laut dpa am Dienstag, dass man die Ausweitung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen ins Auge fasse. Auch soll die Transportkapazität des Stromnetzes erhöht werden, damit Offshore-Leitungen und Flüssiggasanlagen besser angeschlossen werden können. Ein entsprechender Vorschlag sei an die übrigen Ministerien verschickt worden. Mehrere Gesetze sollen demnach geändert werden.

»Wir haben in Deutschland eine sehr hohe Versorgungssicherheit im Stromsystem. Wir haben genug Energie in und für Deutschland; wir sind ein Stromexportland«, erklärt der Minister laut Mitteilung vom Montag. Dennoch sei es zur »Absicherung für den Notfall für den Winter ’22/’23« notwendig, besagte Reserve zu schaffen. Zur Begründung nannte Habeck mehrere »Unsicherheitsfaktoren«, die kombiniert zu Knappheiten führen könnten, darunter Frankreichs marode AKW-Infrastruktur mit einem Ausfall rund der Hälfte der Anlagen sowie die Dürre im Sommer. Diese habe die Wasserstände in Flüssen und Seen reduziert, »was die Wasserkraft in Nachbarländern schwächt und auch bei uns den Transport von Kohle zu den Kraftwerken erschwert, die wir aufgrund der angespannten Gaslage nutzen müssen«. Laut dem Minister könne »unser Stromnetz« »unter bestimmten Umständen und in ganz bestimmten Situationen« darunter leiden, dass es in den Nachbarländern zu »Netzengpässen« kommt.

Gegen Habeck brachten sich sogleich die Unionsparteien in Stellung. Sie bemühen sich seit geraumer Zeit, einen Keil in die Regierungskoalition zu treiben. Am Dienstag forderte Markus Söder, Chef der traditionell der Atomindustrie verpflichteten CSU, die Ampelparteien SPD und FDP auf, Habecks AKW-Entscheidung zu »korrigieren«. CDU-Chef Friedrich Merz unterstellte gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung vom Dienstag: »Die Grünen in der Ampel in Berlin sind ganz offensichtlich von den Grünen in Niedersachsen unter Druck gesetzt worden, das Kernkraftwerk Emsland gegen alle Vernunft abzuschalten.« Die Gegenvorschläge der Unionsparteien, die die vergangenen 16 Jahre lang die Bundesregierung stellten, laufen auf eine Laufzeitverlängerung für alle drei übriggebliebenen AKW – und letztlich den Bau neuer Meiler – hinaus.

Auf mindestens ein offenes Ohr dürfte die Union bei FDP-Fraktionschef Christian Dürr stoßen. Der bezeichnete es am Dienstag im ZDF-»Morgenmagazin« als »richtig«, die drei noch ans Stromnetz angeschlossenen AKW – rechtswidrig – weiter am Netz zu lassen. Sein Argument? »Damit mehr Menge in den Markt kommt«, denn »mehr Menge bedeutet sinkende Preise«, rezitierte Dürr neoklassische Lehrbuchbinsen. »Niemand wünscht sich deutliche Laufzeitverlängerungen sozusagen aus politischen Gründen, aber es ist zur Zeit wirtschaftlich notwendig«, behauptete der FDP-Politiker.

Tatsächlich technisch-physikalische Gegenargumente brachte die Kovorsitzende der Partei Die Linke am Dienstag vor. »Atomkraftwerke liefern eine Grundlast und können nicht stundenweise eingesetzt werden, um Schwankungen auszugleichen«, erklärte Janine Wissler in Berlin. Die zwei von Habeck genannten Meiler als »Notreserve« vorzuhalten, sei daher »reine Augenwischerei«. Zudem leisten AKW Wissler zufolge kaum Entlastung bei der Stromerzeugung für fehlendes Gas.

Durchaus gerechtfertigt dürfte ein möglicher Wiedereinstieg in die Stromerzeugung aus Atomkraft der Finanzlobby erscheinen. Schließlich konnte die erwirken, dass die Europäische Union durch die Novelle ihrer Taxonomie Investitionen in den nuklearen Sektor als »nachhaltig« akzeptiert. Jener »grünen« Kapitalverwertung steht ein Atomausstieg in der BRD selbstredend im Weg.

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  • Leserbrief von Peter Richartz aus Solingen ( 7. September 2022 um 11:03 Uhr)
    Für ehemalige Grünen-Wähler wie mich, die schon früh die Nase voll hatten von der kapitalismuslastigen Politik von »CD«U/»CS«U, »FD«P, »S«PD und die neue Partei für einen Hoffnungsschimmer hielten (für Frieden, Ächtung der Atomenergie, achtsamen Umgang mit Mensch, Tier und Pflanze), ist es eine reine Katastrophe, wie das Bild sich gewandelt hat ins schier Diabolische: Kriegsgeheul und Unterstützung der faschistischen Regierung in Kiew mit immer mehr schweren Waffen, Abbruch sämtlicher positiven Gespräche mit der russischen Regierung mangels jedwedes Verständnisses für deren Situation, peinlich-dumme Gefolgschaft unverändert imperialistischer Zerstörungspolitik der US-Regierung (die, wäre sie an Putins Stelle, die Ukraine komplett zerbombt hätte ohne Rücksicht auf die Bevölkerung wie zuvor Hiroshima, Nagasaki, Korea, Vietnam, Syrien, Libyen, Afghanistan; Noam Chomsky: »Erst bombt man, dann prüft man, ob es einen Grund gibt. Wenn das jemand anderes tut, nennt man es Terrorismus. Wenn wir US-Amerikaner es tun, dann ist es ein Spaß und ein Spiel.«), dümmlich-ignorante Ich-Grundhaltung à la Baerbock ohne Rücksicht auf Vernunft und die Meinung ihrer Wählerschaft, geschweige denn des Volkes. Das hirnlose Geschwätz »führender« Politiker, ihr selbstherrliches Auftreten und Reden trotz niveauloser Sprach- und Faktenkenntnis, ihr Einknicken bei jeglicher Kritik des Mainstreampopulismus (momentan geht es um die Fortsetzung der hochriskanten Atomenergie, anstatt deren vollständige, weltweite Beendigung, für die es sich nicht erst seit Hartmut Gründler einzusetzen lohnt!) sind für einigermaßen gebildete Bürger unerträglich.
  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart ( 7. September 2022 um 10:24 Uhr)
    Die Grünen sind in den 1980er Jahren als Protestpartei aus der Anti-Atomkraft- und der Friedensbewegung hervorgegangen. Ihre Anhänger bekannten sich zur Basisdemokratie und zum Pazifismus und ihre anfängliche Führung versprach, kein Teil des etablierten Politbetriebes zu werden. Aber das Versprechen wurde schnell gebrochen. Mit dem Sprung in die rot-grüne Regierung wurden fast alle Prinzipien über Bord geworfen. Der Pazifismus wurde beerdigt, die NATO vom Feind zum Freund erklärt und der erste Kriegseinsatz von Deutschland aus nach dem Zweiten Weltkrieg gegen Serbien angeordnet. Die Laufzeiten für Atomkraftwerke wurden um 30 Jahre verlängert. Danach landeten sie in der Opposition. Dass die Grünen nun in der Ampelkoalition erneut gewählt wurden und zahlreiche Schlüsselfunktionen übernommen haben, ergibt sich jetzt die Frage: Wie kann es sein, dass hier einem Höchstmaß an Inkompetenz die Gelegenheit gegeben wird, die Wirtschaft vor den Augen der Wähler zu ruinieren? Dass der von ihnen erzeugte wirtschaftliche Kollaps gewaltige Folgen haben wird, ist leider sicher. Die Zustimmung der Bevölkerung wird nicht nur dramatisch sinken, den Grünen wird bald das verdiente, eine in ihrer Geschichte nicht erlebte Welle der Ablehnung entgegenschlagen. Inzwischen stellt sich berechtigt die allgemeine Frage: Ist diese Koalition mit ihrer Kompromisslosigkeit der Krise gewachsen?
  • Leserbrief von Joachim Seider aus Berlin ( 7. September 2022 um 07:21 Uhr)
    Am Beispiel der Diskussion um den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken in Deutschland kann man wunderbar erkennen, was Konservatismus wirklich ist. Die Atomkraftbefürworter aus CDU und FDP haben die kompletten Ergebnisse der seit Tschernobyl laufenden Diskussion um die Gefährlichkeit der Atomkraft vergessen, ausgeblendet oder verdrängt. Sie sind schlicht auf einem Stand der Erkenntnis stehengeblieben, wie ihn die Welt vor 70 Jahren hatte. Konservativ im besten Sinne des Wortes: Der Vergangenheit verbunden und Gegenwart und Zukunft ausblendend. Geistiges Mittelalter also.

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