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Aus: Ausgabe vom 07.09.2022, Seite 3 / Schwerpunkt
Weder Putin-Trolle noch Nazis

Für Heizung, Brot und Frieden

Kundgebung gegen Gasumlage und hohe Energiepreise vor der Grünen-Zentrale in Berlin
Von Nick Brauns, Berlin
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Die von Friedensaktivistin Petra Kelly (1947-92) mitbegründeten Grünen waren mal pazifistisch (Berlin, 5.9.2022)

Angemeldet waren 300. Doch gekommen sind deutlich mehr als Tausend Demons­trantinnen und Demonstranten. Sie protestierten angesichts stark angestiegener Energiepreise am Montag abend vor der mit einem riesigen blau-gelben Solidaritätsbanner für die Ukraine verhängten Bundeszentrale von Bündnis 90/Die Grünen in Berlin-Mitte gegen die Politik der Bundesregierung. Aufgerufen zu der Kundgebung »Genug ist genug – Protestieren statt frieren. Heizung, Brot und Frieden« hatte ein linkes Personenbündnis. Maßgeblich daran beteiligt waren Anhänger der vor vier Jahren unter anderem von der Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht initiierten Sammlungsbewegung »Aufstehen«.

»Nicht wir müssen uns warm anziehen, sondern die Damen und Herren in der Regierung, die uns erzählen, dass wir für ihre falsche Politik frieren sollen«, rief Anmelder Uwe Hiksch von den Naturfreunden Deutschland. Außenministerin Annalena Baerbock sei als »Aufrüstungsministerin«, die erklärtermaßen ein anderes Land – Russland – zu Grunde richten wolle, fehl auf ihrem Posten, so Hiksch.

Gefordert wurden eine gesetzliche Deckelung von Gas- und Strompreisen, die Abschaffung der Gasumlage sowie die Vergesellschaftung der Energiewirtschaft. Auch die Forderung nach einem Ende der Russland-Sanktionen wurde von einzelnen Rednern erhoben, stand aber nicht im Mittelpunkt. »Wir sind keine Putin-Trolle, sondern besorgte Bürgerinnen und Bürger, die im Winter nicht frieren und im Dunkeln sitzen, sondern wieder eine Perspektive sehen wollen«, wandte sich die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Die Linke) gegen eine von der bürgerlichen Presse und den Ampelparteien seit Wochen betriebene Diffamierung der erwarteten sozialen Proteste.

Dieser Appell sei von Ton, Inhalt und Anmutung her nicht mehr von der AfD zu unterscheiden, hatte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, am Sonntag auf Twitter einen dort getätigten Aufruf Wagenknechts zu der Berliner Kundgebung kommentiert. »Lasst euch nicht ins Bockshorn jagen«, konterte der Aktivist Michael Prütz in seiner Rede solche Unterstellungen. »Seit wann sind denn die Rechten für die Vergesellschaftung großer Unternehmen?« Sämtliche Energie-, Gas- und Stromkonzerne gehörten aber in öffentliche Hand, dann könne über eine gerechte Verteilung der Ressourcen verhandelt werden. Die trotzkistische Gewerkschafterin Angelika Teweleit und der Journalist Marcus Staiger bekamen viel Zustimmung, als sie in ihren Beiträgen offen für Sozialismus eintraten.

»Hier ist kein Platz für Nazis«, machte der Berliner Linke-Abgeordnete Ferat Kocak unter großem Applaus deutlich. Am Rande der Kundgebung wurden Anhänger der »Querdenker«-Partei Die Basis und der »Freien Linken«, die wiederholt gemeinsam mit der AfD auf die Straße gegangen sind, von Antifaschisten weggedrängt. ­Harri Grünberg vom Bundesvorstand von »Aufstehen«, der sich als Kind von Holocaustüberlebenden und ehemaliger israelischer Soldat vorgestellt hatte, machte allerdings deutlich, dass nicht jeder, der eine andere Meinung zu Corona habe, ein Faschist sei. Die Protestbewegung müsse hier offenbleiben.

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  • Leserbrief von Lothar Böling aus Düren ( 7. September 2022 um 16:59 Uhr)
    Wer wie Frau Baerbock lauthals die Lieferung von schweren Waffen fordert, dabei das Wort »Haubitzen« ebenso betont wie das Wort »Novizen«, ist in seinem Amt eindeutig überfordert. Einfach unerträglich, diese deutsche Außenministerin! Was Annalena Baerbrock so verbreitet, ist blanker Unsinn in höchster Vollendung! »Steigende Gaspreise dürften nicht ausgespielt werden gegen ukrainische Mütter und Kinder, die sich nichts sehnlicher wünschten, als dass ihre Männer und Väter aus dem Krieg zurückkehrten.« Siehe Tagesschau.de vom 07. September 2022: »Baerbock setzt auf Verhandlungen hinter den Kulissen« (https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-mittwoch-159.html#Baerbock-setzt-auf-Verhandlungen-hinter-den-Kulissen). Da fragt man sich, wo Frau Baerbock eigentlich groß geworden ist? Vielleicht in einer Watte-Packung? Wenn man nicht will, dass jemand zu Schaden kommt, dann sollte man kapitulieren und nicht von einem Selbstverteidigungsrecht der Ukraine schwafeln. Einen ähnlichen Blödsinn hatte diese olivgrüne Kriegstreiberin bereits am 27. Mai 2022 verbreitet, als sie gar von »durchhalten« und »Kriegsmüdigkeit« faselte. Offenbar war Frau Baerbock entgangen, dass Krieg keine sportliche Betätigung ist, die man »durchhalten« muss, sondern es sich um das Abschlachten von Menschen handelt. Nun in der Tat, wer sich nicht gerade an vorderster Front befindet, wo Bomben, Granaten und Raketen im Minutentakt einschlagen, der hatte schon immer gut reden. Nur die wenigsten ukrainischen Mütter und Kinder, deren Männer und Väter in diesen völlig sinnlosen Krieg gegen Russland geschickt wurden, werden diese je wiedersehen. Es ist wahrlich sinnvoller gegen steigende Gaspreise auf die Straße zu gehen, als Waffenlieferungen zu befürworten, die Zehntausende Tote und noch mehr Verletzte zur Folge haben. Frau Baerbock ist daher eine Zumutung für die gesamte Gesellschaft! Sie gehört in einen Vorschulkindergarten, nicht aber in den Bundestag!

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