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Aus: Ausgabe vom 07.09.2022, Seite 3 / Schwerpunkt
Protestbewegung

Parlamentspartei und Straße

Leipzig: 5.000 Menschen bei Linke-Kundgebung gegen Verarmung. Mobilisierungsprobleme deutlich sichtbar
Von Nico Popp, Leipzig
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In der ersten Reihe: Sören Pellmann (Mitte) am Montag auf der Demonstration in Leipzig

Die Kundgebung gegen die Verarmungspolitik der Bundesregierung, die die Partei Die Linke am Montag abend in Leipzig organisiert hat, war kein Triumph. Aber sie war auch kein Fehlschlag. Etwa 5.000 Menschen waren da – das ist für eine Parlamentspartei, die sich als organisierende Kraft auf der »Straße« vor langer Zeit verabschiedet hat, nicht wenig. Gregor Gysi freute sich zu Beginn seines Redebeitrages denn auch darüber, dass die Partei »endlich wieder in der Lage ist, solche Kundgebungen zu organisieren«.

Der vorläufig wichtigste Ertrag des Abends ist der Nachweis, dass sich die von allerlei Medien und »linken« bzw. linksliberalen Gegnern der Veranstaltung herbeigeredete »Querfront« (in der Form einer auf irgendeiner Ebene »gemeinsamen« Mobilisierung von Linkspartei und rechten Organisationen) in der Praxis als der ausgedachte Popanz erwiesen hat, der er ist: Hätte die Leipziger Versammlungsbehörde die deutlich kleinere Kundgebung der »Freien Sachsen« nicht in der direkten Nachbarschaft zu der Linke-Versammlung genehmigt, wäre ein personelles oder inhaltliches Vordringen der politischen Rechten in den Versammlungs- und Demonstrationsraum der Linken zu keinem Zeitpunkt zu befürchten gewesen. Und auch so war das kein Thema. Zudem erwies sich die Behauptung, der Montag sei als Demonstrationstag »rechts besetzt«, in der Praxis in einem Bundesland mit einer überdurchschnittlichen und kontinuierlichen Mobilisierung von rechts als unhaltbar: Der Tag lässt sich offenbar »zurückerobern«.

Freilich wird die Debatte über die Zulässigkeit von linken »Montagsdemos« fortgesetzt werden – darauf deutet etwa die direkt nach dem Ende der Versammlung in Umlauf gesetzte Behauptung hin, es sei »die Antifa« gewesen, die der Partei »den Arsch gerettet« habe. Grotesk ist dieser Spin auch deshalb, weil das linksliberal-antideutsche Milieu, das in Leipzig im Kostüm der »Antifa« auftritt, bei der Versammlung auf dem Augustusplatz vor allem durch Abwesenheit auffiel. Die Initiative für die Sitzblockaden, mit denen schließlich der Umzug der »Freien Sachsen« aufgehalten wurde, hat die linke Demonstration, die nach 20 Uhr durch die Leipziger Innenstadt lief, nicht beeinträchtigt, aber eben auch nicht ermöglicht.

Abgesehen davon, zeigt ein genauerer Blick auf die Kundgebung vom Montag abend, dass die Linkspartei bei dem Versuch, »endlich wieder« solche Kundgebungen zu organisieren, in den nächsten Wochen mit Schwierigkeiten zu kämpfen haben dürfte. Die zu kleine und niedrige Bühne, die wirkte, als habe man mit höchstens 250 Teilnehmern gerechnet, und die schlechte Akustik sind da eher – wenn auch für die organisatorische Seite symptomatische – Petitessen. Die wesentlichere Frage ist, welchen mobilisierenden Sog die Partei überhaupt entwickeln kann. Und die ist nach Leipzig weiter offen.

Annähernd die Hälfte der mobilisierten Teilnehmer vom Montag abend dürfte dem Augenschein nach nämlich auf das Konto von linken und linksradikalen Gruppen und Organisationen gehen, unter denen allenfalls der Studierendenverband SDS, der stark vertreten war, in einer direkten Verbindung mit der Linkspartei steht. Rechnet man noch die im Leipziger Raum mobilisierten Parteimitglieder sowie die in nicht geringer Zahl angereisten Partei- und Fraktionsangestellten heraus, dann dürften höchstens 1.500 bis 2.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu dem Personenkreis gehört haben, den die Partei eigentlich ansprechen will: Menschen, die von der Teuerungswelle und der Politik der Bundesregierung auf die Straße getrieben werden. Und das ist für eine publizistisch so präsente Veranstaltung in einer Großstadt dann doch ein bisschen wenig.

Auffällig war auch die Distanz zwischen diesem Personenkreis und den Teilnehmern mit Verbindung zur Linkspartei bzw. zur linken »Szene«. Als die Demonstration begann, blieben diese Menschen fast durchweg auf dem Augustusplatz zurück und gingen nach Hause, während die organisierten Parteigänger von Die Linke und die diversen linken Organisationen sich blockweise einreihten. Der Weg hin zu Demonstrationen wie jenen gegen die Hartz-Gesetze, an die Sören Pellmann laut seiner Rede vom Montag anknüpfen möchte, dürfte kompliziert sein.

Inhaltlich wurde in den Reden auf der Kundgebung überwiegend das geboten, was zu erwarten war: Die Partei versucht weiter, im Kontext der Proteste gegen die Teuerung das Thema des gegen Russland geführten Wirtschaftskrieges auszuklammern und eine direkte Auseinandersetzung mit der Politik der Bundesregierung gegenüber der Ukraine und Russland zu vermeiden. Die Forderungen, die Pellmann in seiner Rede vortrug und die die anderen Redner variierten, hatten einen strikt sozialpolitischen Bezug: »weg mit der unsozialen Gasumlage«, »her mit dem gesetzlichen Deckel auf Gas- und Strompreise«, Übergewinnsteuer, »ein wirksames Entlastungspaket«, »Lebensmittelpreise runter«. Jene Genossin, die vermutlich die Vorgaben des Karl-Liebknecht-Hauses missachtet und zum Zusammenhang von Krieg, Sanktionspolitik und Teuerungskrise gesprochen hätte, war zuvor ausgeladen worden.

Hintergrund: Rechte Mobilisierung

Während die linke Mobilisierung für den »heißen Herbst« gerade anläuft, ist die rechte bereits in vollem Gange. Zu einer von der AfD-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt organisierten Kundgebung unter dem Motto »Preisexplosion stoppen« kamen am Montag abend mindestens 2.000 Menschen auf den Magdeburger Domplatz. Die Veranstalter sprachen von 6.000 Teilnehmern. Laut MDR wiesen Beobachter darauf hin, dass sich »nicht nur Anhänger der AfD« beteiligt hätten, sondern »Menschen aller Milieus und Altersgruppen, darunter auch Rentner«.

In ihren Redebeiträgen betonten mehrere Fraktionsmitglieder, die Maßnahmen der Bundesregierung zur Entlastung der Bürger reichten nicht aus. Sie kritisierten die Außen- und Umweltpolitik und forderten ein Ende der Sanktionen gegen Russland. Fraktionschef Oliver Kirchner kündigte für die Landtagssitzung in dieser Woche mehrere Anträge und eine Debatte zum Thema Preissteigerungen an. Zum Abschluss der Veranstaltung sang er Marius Müller-Westernhagens Lied »Freiheit« und spielte Gitarre dazu. Zu der Veranstaltung hatte die AfD-Landtagsfraktion die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht (Die Linke) eingeladen. Wagenknecht lehnte die Einladung ab.

In Leipzig hatte der Kovorsitzende der Partei Die Linke, Martin Schirdewan, am Montag abend angekündigt, dass die Partei in der laufenden Woche in anderen ostdeutschen Städten Kundgebungen veranstalten werde. Dabei wird die Partei weiter auf eine klare Abgrenzung nach rechts setzen. Die Umarmungsversuche der »Freien Sachsen« hatte Schirdewan in Leipzig mit klarer Distanzierung beantwortet. Er sprach von »rechten Spinnern«, von denen man sich das Recht zum Protestieren indes nicht nehmen lasse.

Im Vorfeld hatte sich die Partei bereits von allen Vereinnahmungsversuchen distanziert. »Das ist der hilflose Versuch der Rechten, irgendwie eine Rolle zu spielen«, sagte Pellmann gegenüber dpa. »Wir dürfen den Rechten die Straßen und Plätze nicht überlassen«, erklärte Gregor Gysi gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: »Außerdem werde ich den Rechten schon etwas sagen, nämlich, dass unsere Gesellschaft das gesamte rechte Gesocks nicht dulden darf.«

Vertreter der Linken wehrten sich auch juristisch gegen die Vereinnahmung. Pellmann erstattete Anzeige gegen die »Freien Sachsen«; auch Gysi schaltete eine Anwaltskanzlei ein.

Die Fraktion Die Linke im Bundestag stellte mit Blick auf die Kundgebungen per Twitter klar: »Wir stehen nicht mit Faschisten auf der Bühne.« Das sei eine Verdrehung der »Freien Sachsen«: »Sie beziehen sich auf uns, nicht umgekehrt.« Laut Ordnungsamt Leipzig war die Linke-Veranstaltung bereits am 16. August angemeldet worden, die der Rechten erst am 24. August. (dpa/jW)

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  • Leserbrief von Hans Wiepert aus Berlin ( 7. September 2022 um 15:53 Uhr)
    Die sogenannte Leipziger Antifa (allein der Name hat ja etwas Anmaßendes: Allen Anderen wird so unterstellt, keine Antifaschisten zu sein!) ist sehr treffend beschrieben. Deren Chefideologin Juliane Nagel hatte ja kürzlich versucht, die Aufführung des Ukraine-Films von Oliver Stone autoritär zu canceln. Hat bekanntlich nicht geklappt. Gut so.
  • Leserbrief von Werner Engelmann aus Lahr ( 7. September 2022 um 11:49 Uhr)
    Wann hört dieses Lavieren der meisten linken Kräfte auf? Es wird nicht klar gesagt: Es ist ein Verteidigungskrieg und kein »Angriffskrieg«. Dieser Krieg geht in Gänze auf das Konto der NATO. Ist es Blindheit, Angst oder Schwäche, dass nicht klar gesagt wird, was notwendig ist: gleichberechtigte Zusammenarbeit mit Russland; kein Wirtschaftskrieg gegen Russland und China; das Agieren im Sinne der US-Regierung und der US-Konzerne ist tödlich.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Andreas E. aus Schönefeld ( 7. September 2022 um 11:47 Uhr)
    Ich war am Montag in Leipzig dabei und wir, meine Genossen und ich, wurden nicht (!) vom Parteivorstand dahin gekarrt! (…) Dass die Bühne zu klein war, der Ton technisch manchmal etwas schwankte, tat der kämpferischen Stimmung kaum einen Abbruch. Die Reden von Sören Pellmann, Amira Mohamed Ali und Gregor Gysi, aber auch aus der Leipziger Zivilgesellschaft waren dem Auftakt für den »heißen Herbst« angemessen und oft sehr emotional. Und das war und ist gut so! Mit Plattitüden holen wir als Linke keinen Menschen hinter dem kalten Ofen hervor. Die Kampfansagen gegen diese unsoziale Politik der Hampel-Ampel waren zielgerichtet und eindeutig. Dass die Leipziger Versammlungsbehörde die »Freien Sachsen« gegenüber am Mende-Brunnen aufziehen ließ, kann man als »Dummheit« der Beamtinnen und Beamten sehen oder als Versuch, hier den sozialen Unmut eskalieren zu lassen, indem man eine Straßenschlacht provoziert. Ich habe mit Menschen gesprochen, die mir sagten, dass sie sonst nicht links wären, aber mit dem Gesocks auf der anderen Seite nun überhaupt nichts zu tun haben wollen. Und die waren da, um ihren Unmut über die aktuelle Politik zu artikulieren! Und ich war über die kämpferische Demonstration im Anschluss sehr erfreut und überrascht. Die Sprechchöre wie »gegen Habeck, Scholz und Lindner – heißer Herbst und heißer Winter« sind für mich (und für viele, mit denen ich lief) der Auftakt im besten Sinne des Wortes für ebendiesen »heißen Herbst«. Herr Popp, bitte hören Sie auf mit diesem Treten nach links, in diesem Land gibt es so große Probleme, für deren Lösung ein Auseinanderdividieren der linken Kräfte denkbar das Letzte ist, was wir gebrauchen können. Ob montags oder an jedem anderen Tag – es muss so weiter gehen und vor allem müssen wir noch mehr mobilisieren. Ich lade Sie, Herr Popp, zu unserer nächsten (dann der dritten) Kochtopfdemo am 30. September 2022 nach Königs Wusterhausen ein! Machen Sie sich ein Bild!
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Martina D. aus 15306 Vierlinden bei Seelow ( 7. September 2022 um 08:50 Uhr)
    Die Inkonsequenz der PdL wird uns, die wir in echte Existenznot gerieten und ohne Ausweg sind, nichts bringen. Mich ärgert seit 30 Jahren das Desinteresse dieser Partei am Sozialen, und nun schwingt sie sich auf als unsere Interessenvertreterin und streitet den Zusammenhang zwischen Wirtschaftskrieg gegen Russland und Teuerung ab, weil ihre Führungskräfte an den Futtertrögen bleiben wollen. So gelingt Mobilisierung nicht. Viele Menschen ahnen diesen Zusammenhang, auch ohne festen Klassenstandpunkt. Ich werde mich jedenfalls nicht vor den Karren der PdL spannen lassen und »Putin« verurteilen. Sollen sie zu Demos aufrufen, ich kann es nicht, aber diese Richtung lasse ich mir nicht aufzwingen. Mich interessiert, wie ich mich auf einer Demo am besten verhalte: Ich kann nicht wissen, wer neben mir steht. Die AfD in Person von A. Weidel z. B. ist gegen die Sanktionen und für Nord Stream II. Das bin ich auch. Das muss ich doch vertreten, auch wenn ich ahne, was die AfD wirklich bezweckt. Also bin ich in dem Augenblick gegen die PdL. Ich bin für eine Preissenkung von Energie auf das Niveau von 2021 und nicht nur gegen die Gasumlage, ich bin für ein Verbot von Wohnungskündigungen, Gassperren und Schulden, wenn man nicht zahlen kann. Ich will ein Mindesteinkommen, was mir ein normales Leben ermöglicht anstelle von Almosen in Form von Einmalzahlungen. So weit denkt die PdL nicht. Ich bin gegen Waffen für die Ukraine und für ein Kriegsende zu den Bedingungen der RF. Das ist die PdL alles nicht. Ich meine, dass Baerbock, Habeck, Lindner und Scholz wegmüssen, die AfD meint es auch. Nur dann könnte die Vergesellschaftung der Energiekonzerne im Interesse des Volkes gelingen. Das will die AfD nicht, aber wie beweisen? Ich las das AfD-Programm, finde es ohne Aufklärung durch einen Faschismusforscher schwer zu interpretieren. Was wollen die genau? Das halte ich für eine dringende Aufgabe unserer linken und marxistischen Blätter. Ansonsten gilt: Um uns selber müssen wir uns selber kümmern!
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Erich Rainer K. aus Potsdam ( 6. September 2022 um 21:03 Uhr)
    Die Rechtsrevisionisten innerhalb der PdL, die derzeit die Agenda bestimmen, sind mit der erwartbaren geringen Beteiligung der Bevölkerung an ihrer Kundgebung bestraft worden. Diejenige, die wirklich etwas zu sagen gehabt hätte, durfte nicht sprechen. Sie hätte für deutlich höheren Zulauf gesorgt. Selbst wenn es 5.000 Bürger gewesen wären, ist das unterhalb der Wahrnehmungsschwelle, die für eine politische Einflussnahme nötig wäre. Auf dem Wenzelsplatz in Prag waren 70.000 tschechische Bürger bei einer Einwohnerzahl Tschechiens von knapp 11 Millionen, also 6 Prozent. Das ist ein Machtwort. Zu einem solchen ist die opportunistische Systempartei PdL nicht in der Lage.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Heinrich H. aus Stadum ( 6. September 2022 um 20:22 Uhr)
    Großes Lob für Pellmann, ist er doch einer der weinigen in Die Linke, der halbwegs etwas Brauchbares vertritt. Bei der Diskussion um »Mobilisierungsfähigkeit« sollte man nicht vergessen, dass das Sein immer noch das Bewusstsein bestimmt. Das Sein von ziemlich vielen in DE ist halt so, dass solches Politikpersonal wie Habeck, Baerbock, Merz oder Lindner akzeptabel erscheint. Was die hiesigen herrschenden Kreise mittels hybrider Kriegführung an Blödsinn über hybride Kriegführung Russlands verzapfen, geht auf keine Kuhhaut. Da darf man schon die Frage stellen, warum die Leute nicht in der Lage sind, die Zusammenhänge (Mut zum Denken) wenigstens zu untersuchen. So ist es auch nicht verwunderlich, dass die Rechte mit ihrer Argumentation zum nationalen Interesse/Vorteil/Wohlstand Zustimmung erfährt. Was ist das Besondere an einem Montag? Erster Tag der Woche (DIN 1355)? Historischer Bezug – mit welchem Nutzen/Zweck? Übrigens braucht diese Petition noch eine Menge Unterschriften: https://www.openpetition.de/petition/online/nordstream-2-statt-gasumlage

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