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Aus: Ausgabe vom 06.09.2022, Seite 8 / Abgeschrieben

Neue Dimension des Racial Profiling

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Polizeikontrolle

Pro Asyl und der Sächsische Flüchtlingsrat forderten am Montag von der Bundespolizei, die diskriminierende Praxis des Racial Profiling zu stoppen:

Seit Ende August kontrolliert die Bundespolizei auf der Bahnstrecke von Tschechien nach Deutschland und am Hauptbahnhof Dresden gezielt nichtweiße Menschen. Diese werden aus den Zügen geholt, mehrere Stunden festgehalten und bis zu zwei Stunden lang verhört. Pro Asyl und der Sächsische Flüchtlingsrat bezeichnen die Kontrollen als rassistisch und fordern ein Ende des diskriminierenden Vorgehens. »Diese Kontrollen verstoßen gegen das Diskriminierungsverbot aus Artikel drei des Grundgesetzes und müssen sofort eingestellt werden. Bundesinnenministerin Faeser darf eine solche offen rassistische Praxis nicht dulden«, erklärt Wiebke Judith, rechtspolitische Referentin bei Pro Asyl. Anfang des Jahres hat auch das Verwaltungsgericht Dresden festgestellt, dass die polizeiliche Praxis des Racial Profiling ohne konkreten Anlass rechtswidrig ist. Dennoch will die Bundespolizei laut eigenen Angaben die groß angelegte Aktion noch für mehrere Wochen fortsetzen.

Dass nichtweiße Menschen in Zügen und Bahnhöfen anlasslos kontrolliert werden, ist kein neues Phänomen, aber: »Die jetzige Aktion hat eine ganz andere Dimension. Etwas Vergleichbares haben wir noch nicht erlebt«, sagt Dave Schmidtke vom Flüchtlingsrat Sachsen. Pro Zug werden durchschnittlich zwanzig Menschen von der Polizei herausgezogen und befragt. Darunter sind auch viele unbegleitete Minderjährige, nach Beobachtung des Sächsischen Flüchtlingsrats rund 30 Prozent.

Schmidtke, der gemeinsam mit anderen Aktivist*innen immer wieder selbst am Dresdner Hauptbahnhof ist, berichtet, dass die Bundespolizei Kontakt zwischen dem Flüchtlingsrat und den Menschen verhindert. (…) »Es ist besorgniserregend, dass Beobachter*innen des Racial Profiling von der Polizei massiv eingeschüchtert werden und die Arbeit der Presse behindert wird«, erklärt Wiebke Judith. (…)

In einer Mitteilung der »Initiative Cottbus ’92« vom Montag heißt es:

Am Sonntag gedachten rund 100 Personen der pogromartigen Ausschreitungen gegen eine Geflüchtetenunterkunft in Cottbus-Sachsendorf, die vor 30 Jahren stattfanden. Vom 29. bis 31.8.1992 haben extrem Rechte und Rassist:innen dort über mehrere Tage versucht, die Unterkunft in Brand zu setzen. Gemeinsam mit Aktivist:innen vom Geflüchtetennetzwerk, ehemaligen Vertragsarbeitern aus Mosambik, Überlebenden der Pogrome in Hoyers­werda und Cottbuser Politiker:innen und Antifaschist:innen erinnerte die Initiative Cottbus ’92 die massiven rechten Gewaltausbrüche Anfang der 1990er Jahre in der gesamten Bundesrepublik, die mehrere Menschenleben forderten. Mit Bezug zum Pogrom gegen das sogenannte »Sonnenblumenhaus« in Rostock-Lichtenhagen, das den Ausschreitungen in Cottbus vorausgegangen war, wurden Sonnenblumen am Ort des Geschehens niedergelegt. »Es ist ein Privileg der weißen deutschen Mehrheitsgesellschaft, Rechtsextremismus und rechte Gewalt ignorieren zu können«, sagte Jona Adamski von der Initiative Cottbus ’92. »Aber als Betroffene von Rassismus frage ich: Warum sollten wir uns an Rassismus gewöhnen? Wir müssen alle dagegen kämpfen. In Cottbus gibt es noch einiges zu tun, damit alle Menschen sich hier wohlfühlen können. Wir müssen aus der Vergangenheit noch viel lernen«, so Rama Taktak vom Geflüchtetennetzwerk.

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