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Aus: Ausgabe vom 18.08.2022, Seite 1 / Titel
Proteste gegen Gasumlage

Auf die Straße!

Protest gegen Energiepreise: Politiker und Medien verunglimpfen Unmut
Von Arnold Schölzel
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Dortmund, 16. August 2004: Protest gegen Hartz IV. Am 16. August 2002 hatten Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und VW-Arbeitsdirektor Peter Hartz die »Reform« vorgestellt

Die Nervosität bei den Etablierten steigt: Protest gegen Energiewucher ist angekündigt. Am 5. September soll es losgehen, wie jW am Mittwoch zuerst berichtete. Mehrere Regierungsbeauftragte versuchten sogleich, den Unmut in die antidemokratische Ecke zu stellen. Der Ostbeauftragte der Linksfraktion im Bundestag Sören Pellmann bekräftigte dennoch seinen Aufruf zu Demonstrationen.

Am Montag hatte die Bundesregierung bekanntgeben lassen, dass ab 1. Oktober eine sogenannte Gasumlage in Höhe von 2,419 Cent pro Kilowattstunde zugunsten der Energiekonzerne erhoben wird. Das bedeutet für private Haushalte höhere Kosten von mehreren hundert Euro jährlich und Milliardenbeträge für die Industrie. Die Partei Die Linke und Sozialverbände reagierten mit scharfer Kritik und forderten schnelle und hohe Entlastung. Die blieb Bundeskanzler Olaf »You'll never walk alone« Scholz bisher schuldig. In einem Gastbeitrag für die Berliner Zeitung hob der Linke-Bundestagsabgeordnete Klaus Ernst am Montag abend hervor, dass die Krise selbst verursacht wurde: »Es erweist sich als politische Dummheit, Verträge mit Russland durch eigene Sanktionen zu brechen, gleichzeitig aber Vertragseinhaltung durch Russland zu erwarten. Dass Russland noch liefert, ist eher verwunderlich.« Nord Stream 2 dürfe kein Tabu sein.

Der Ostbeauftragte der Linksfraktion im Bundestag Sören Pellmann hält trotz Kritik von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) an seinem Aufruf zur Gegenwehr fest. Gegenüber jW erklärte er am Mittwoch, er sei im Kern mit Ramelow völlig einig: »Im ›heißen Herbst‹ müssen wir gemeinsam mit allen Demokratinnen und Demokraten in einem breiten gesellschaftlichen Bündnis auf die Straße gehen und fordern: Heißer Herbst gegen soziale Kälte! Energie und Essen müssen bezahlbar sein! Das tun wir am besten an jedem einzelnen Wochentag – gern auch an den Montagen.« Darin bestehe die Verantwortung der Linkspartei. Die Bevölkerung habe »nicht nur bei den Anti-Hartz-IV-Protesten gezeigt, dass sie sich soziale Verwerfungen nicht gefallen lässt«. Die Bundesregierung wolle Energieunternehmen retten: »Diesem Klassenkampf von oben müssen wir entschlossene Solidarität von unten entgegensetzen.« Die Linke fordere einen Gaspreisdeckel, eine Übergewinnsteuer und das Verbot von Strom- und Gasabschaltungen.

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung Carsten Schneider (SPD) nannte die Mobilisierung zu Montagsdemos am Mittwoch gegenüber der Wirtschaftswoche eine »Herabsetzung der Verdienste von Ostdeutschen« und warnte vor einer Instrumentalisierung des »Symbols der friedlichen Revolution« durch verschiedene politische Richtungen. Ähnlich verleumderisch äußerte sich Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang am selben Tag in einer Mitteilung. Rechts- und Linksextremisten sowie andere Verfassungsfeinde konzentrierten sich auf Wirtschaft und Versorgungslage. Russland nutze dies als »hybriden Hebel« zur Spaltung. Für die Beobachtung dieser Aktivitäten sei eine »Sonderauswertung« eingerichtet worden. Der Innenminister Nordrhein-Westfalens, Herbert Reul, halluzinierte gegenüber NTV am selben Tag, es seien »fast so was wie neue Staatsfeinde, die sich da etablieren«.

Flankierend mäkelten einige Zeitungen am Protestaufruf. ND – der Tag riet mit Blick auf Pegida und Coronaleugner: »Finger weg vom Begriff der Montagsdemo!« Die Taz kommentierte, der Linken sei wegen ihrer Russland-Politik und wegen möglicher Forderungen nach Aufhebung der Sanktionen bei den Demos nicht zu trauen.

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  • Leserbrief von Helmut Malmes aus Stolberg (22. August 2022 um 12:44 Uhr)
    Wie sagte so schön unser offensichtlich ein wenig dementieller Bundeskanzler (massive Erinnerungslücken bezüglich seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister) angesichts der immensen Belastung der Bürger*innen für die Rettung von Energieunternehmen: »You never walk alone!« Natürlich nicht! Und vor allem »You never pay alone!« Und viele Millionen Menschen in Deutschland werden sich ihr Leben in Zukunft nicht mehr leisten können. Hauptsache, das System wird gerettet. Obwohl es in Zeiten der Zeitenwenden mehr und mehr zum Totengräber unserer Demokratie mutieren könnte. Auch wenn wir uns essen und wohnen, insbesondere in geheizten Wohnungen, nicht mehr leisten können, sollten wir zuversichtlich bleiben. Denn sicher ist und bleibt, dass uns die (geretteten) Konzerne des Marktes weiterhin so vehement über den Tisch ziehen werden, dass die dadurch generierte Reibung uns wohlige Wärme an kalten Tagen verschaffen wird.
  • Leserbrief von Lothar Böling aus Düren (19. August 2022 um 15:37 Uhr)
    Seit der Bankenkrise 2007 steigen die Preise fürs Wohnen. Dies hat bereits zu unbezahlbaren Mieten und Immobilienpreisen geführt. Doch einen solch dreisten Griff in die Taschen der Menschen, hat es noch nicht gegeben. Offenbar hat man keine Hemmungen mehr, die Bevölkerung gänzlich auszuplündern. Es ist also zwingend notwendig, aktiv zu werden. Denn die Zeiten, wo man untätig blieb, sind gänzlich vorbei. Wo immer es geht, sollte man seine Verärgerung gegenüber Politik und Wirtschaft zum Ausdruck bringen. Auf der Straße, im Betrieb, beim Einkauf, beim Sport, bei Freunden, in der Familie, also wo immer es geht. Denn es war diese Regierung, die Kriegstreiber mit ihren Waffenlieferungen in die Ukraine und den Sanktionen, die diesen Preiswucher ausgelöst hat, der die Menschen und Wirtschaft schädigt. Zudem kann jeder Verbraucher direkt etwas tun. Je konsequenter, desto besser. Sobald klar ist, wie hoch der Verlust ist, sofort gegensteuern, indem man an anderer Stelle Geld spart. Wie z.B. bei den teuren Versicherungen, Krediten und allen Verträgen, wo man für sein Geld im Prinzip keine lebensnotwendige Leistung (z. B. Pay-TV) erhält. Garage kündigen, aus Vereinen/Kirche austreten, Spenden einstellen? Denn nur von Liebe, Luft und Sonne, kann niemand leben. Nicht unbedingt notwendige Anschaffungen (z. B. Auto, Möbel, Kleidung usw.) zurückstellen. Nur das kaufen, was notwendig ist. Auch durch Reparaturen und dem Kauf gebrauchter Waren kann man Geld sparen. Dinge, die man nicht mehr benötigt, kann man verkaufen. Wer kann, sollte das Rauchen, den Drogenkonsum, einstellen. Trinkwasser aus der Leitung, statt aus Plastikflaschen, spart Geld. Energie und Heizung sind wichtiger als, Kunst-, Kultur- und Sportveranstaltungen. Selber kochen, statt ins Restaurant. Wirtschaft und Politik, müssen deutlich merken, dass man es ernst meint! Zur Erinnerung: Ursache des Übels ist die »NATO-Osterweiterung«, das militärische Projekt der US-Regierung, was seit 1999 gegen Russland betrieben wird.
  • Leserbrief von Roland Winkler aus Aue (18. August 2022 um 15:31 Uhr)
    Die herrschende Klasse, ihre Parteien und Medien haben noch immer alles aufgefahren, wenn die Straße, Gewerkschaften oder politisierte Bevölkerung sich gegen Regierende und Kapital auf die Straßen bewegen wollten, um ihren Protest zu bekunden. Das ist hinreichend bekannt aus der Geschichte, die BRD eingeschlossen. Lange Jahre haben Gewerkschaften zu Zeiten M. Sommers noch große Kundgebungen mit starken Sprüchen, Verheißungen auf heiße Herbste stattfinden lassen. Eher etwas Ventilwirkung, Dampf aus dem Kessel nehmen. Das reicht scheinbar nicht mehr. Wer springt in die Bresche – die Partei Die Linke mit einigen ihrer Führungskräfte. Sören Pellmann ruft noch auf die Straße, trotz Kritik. Wir werden sehen, was letztlich davon bleibt, wenn Gewerkschaften lieber stillhalten und nichts Massen in Bewegung bringt. Pflichtgemäß meldet sich der Ostbeauftragte der Bundesregierung Schneider, der sofort Montagsdemos als Instrumentalisierung der friedlichen Revolution verstehen will.
    Ramelow und Co. sind auf gleicher Linie. Darf diesen Leuten die Frage gestellt werden, ob sie noch genau wissen, wofür wirklich die Millionen 1989 auf die Straße gingen, was gerufen und gefordert wurde ganz konkret als Inbegriff von Freiheit und Demokratie? Damals ging es nie um die Existenz der Millionen, heute schon und da soll Protest nicht der Weg sein?
    Selbst im ND weiß niemand mehr, wie Montagsdemos 89 nach DM, Reisen, Bananen schrieen. Finger weg von Montagsdemos, schreibt ND. Ja, von Forderung nach DM, Reisen und Bananen schon. Da bleibt heute aber einiges mehr, was Menschen wirklich bewegt. Und die sollen heute ruhig, still und leise sein, nicht an Demokratie und Freiheit oder gar Frieden mehr denken dürfen. Angekommen total! Arzt am Krankenbett …
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Reiner H. aus Nürnberg (18. August 2022 um 15:20 Uhr)
    Die Linke wird mit Sicherheit am meisten Menschen mobilisieren, aber man muss sich gewiss sein, dass jedes »loyale« SPD-, Grünen- und sehr viele Gewerkschafter den Aufrufen nicht folgen werden. Damit fällt die klassische »Einheit« der Linken bei Demos, wie z.B. gegen Rechts, weg. Noch spannender wird es sein, wenn wie zu erwarten ähnlich den Coronaprotesten sich natürlich auch Rechte, Querdenker usw. den Protesten anschließen (man mag die AfD für dumm halten, aber diese Gelegenheit wird sie sich nicht entgehen lassen). Wenn also nun auch nur eine kleine Minderheit von Rechten, Querdenkern auf diesen Demos sichtbar anwesend ist, dann wird die Regierung vorwerfen: Ihr könnt nicht mit Verfassungsfeinden, Hetzern und Spaltern zusammen marschieren. Werden Helfer, Ordner der Linken in der Lage sein, die Rechten aus den Demos, eventuell handgreiflich, zu entfernen, um diesem Vorwurf zu entgehen? Vermutlich wohl nicht immer. Was aber dann? Ich vermute, dass ein Teil der Linken – und zwar der größere – sagen wird: kein Marschieren mit den Rechten, wir müssen die Bündnisfähigkeit mit SPD und Grünen bis zur nächsten Bundestagswahl aufrechterhalten (dieser Teil würde – wenn R2G funktioniert hätte – auch im Lager der aktuellen Kriegsbefürworter stehen). Der kleinere Teil – ich nenne ihn den Wagenknecht-Dagdelen-Nastic-Ernst-Dehm-Flügel – würde Demos nicht scheitern lassen, weil möglicherweise auch Rechte sich am Rande dieser Demos tummeln. Das wird aber definitiv weiter Unruhe bei der Linken schüren. Im Endeffekt wird es darauf hinauslaufen, was hier andernorts schon geschrieben wurde: Die Linke wird die Demos ins Leere laufen lassen, um des Erhalts der Partei wegen. Aufrufe, drastische, markige Parolen ja, aber am Ende dann doch nur halbherzig. Ansonsten zerbricht die Partei in den mehrheitlich grün-linksliberalen und den minoritären traditionell-sozialistischen Teil (was auf Dauer ohnehin unvermeidlich sein wird).
  • Leserbrief von Reinhold Schramm aus 12105 Berlin (18. August 2022 um 12:01 Uhr)
    Die Wirklichkeit der regierenden Wirtschaftskriminalität gegen das Volk! Die ungeschminkte Wirklichkeit: Die Gelegenheit schafft massive Wirtschaftskriminalität in der EU und Deutschland! Wirtschaftskriminalität, die von allen Regierungen, insbesondere der deutschen bündnis-braun-grünen und liberal-sozialdemokratischen Bundesregierung, gedeckt wird! Die Verdoppelung der Preise von Grundnahrungsmitteln und bspw. die Verdreifachung für Speiseöl, das sollte mal eine Partei und Regierung mit den steigenden Energiepreisen für importiertes GAS und ÖL und den Ukrainekrieg begründen? PS: Schließlich müssen auch die steigenden Rüstungskosten und das Kriegsvorbereitungsprogramm für 100. Milliarden – auf Wunsch der USA und Rüstungskonzerne - mitfinanziert werden! Frage: Wo bleiben die sozialdemokratischen und bündnis-grünen Gewerkschaften?
  • Leserbrief von Ernie (18. August 2022 um 10:18 Uhr)
    Im Westen nichts Neues. Verunglimpfen ist dort geübte Praxis, die beherrscht die »Ampel« auch.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Manfred G. aus Hamburg Altona (17. August 2022 um 20:50 Uhr)
    Ich kann nur hoffen, dass niemand diesen Aufruf der Linken folgt. Warum? Weil es denen darum geht, politische Bewegungen für sich zu vereinnahmen, um sie dann kontrolliert ins Leere laufen zu lassen. Die Bewegung muss aus dem Volk heraus kommen und sie muss den Geist der Rebellion in sich tragen. Sie müssen allen das Gefühl der Gemeinsamkeit, das Richtige zu tun und Solidarität in sich tragen – wie z.B. bei den Gelbwesten. Die Montagsdemobewegung wurde auch von keiner Partei etc. erfunden und kontrolliert. Warum bis September warten? Der Krieg ist jetzt. Die Kriegsbeteiligung ist jetzt und nicht erst im September. Die Kriegskosten und die Lieferung von Militärgeräten finden jetzt statt. Die Korruption und Machtmissbrauch der Politiker findet jetzt statt und nicht im September. Alles deutet darauf hin, dass der Septemberaufruf als eine Art politischer Blitzableiter benutzt wird. Jetzt auf die Straße und nicht am Sankt-Nimmerleins-Tag. Klein anfangen und immer größer werden. So muss das sein.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Heinrich H. aus Stadum (17. August 2022 um 20:42 Uhr)
    Jetzt wird endlich formuliert, was die Werte des Wertewestens sind. Vielen Dank an die Herren Schneider, Haldewang, Reul ond Co.! Wer nicht russophob ist, ist Staatsfeind. Eigentlich war das schon lange klar, aber jetzt ist es offiziell. Selbstverständlich ist es Russland, das die deutsche Gesellschaft spaltet und nicht die deutsche Politik. Zum Glück gibt es bei der Linkspartei doch noch zwei, drei Leute, die einen Rest von klarem Blick bewahrt haben. Klaus Ernst drückt sachlich-logisch korrekt seine Verwunderung über das Verhalten aus, dass »Russland noch liefert«. Leider besteht die politische Dummheit nicht nur im Bruch von Verträgen durch Sanktionen, sie ist konstituierender Bestandteil des herrschenden Systems. Gegen Dummheit helfen keine Pillen, durch Einsicht könnte ihr abgeholfen werden. Die hybride Spaltung der herrschenden Gehirne ist aber aussichtslos antagonistisch, dass sogar Freud verzweifeln würde.
    • Leserbrief von m. gill aus Berlin (18. August 2022 um 19:58 Uhr)
      Guter Beitrag. Die Unmutprotestierenden als Staatsfeinde zu bezeichnen, ist eine Ungeheuerlichkeit. Die Staatsfeinde und russophoben Kriegshetzer heißen Reul, Baerbock, Strack-Zimmermann und fast die gesamte Riege der etablierten Spd-Grünen-FDP+CDU-Parteien.
  • Leserbrief von Holger K. aus Hessen (17. August 2022 um 20:35 Uhr)
    Der Protest ab September muss so umfangreich wie möglich sein, nur so kann den Medien entgegengewirkt werden, die ansonsten hingehen und was von einer radikalen, antidemokratischen Bewegung schwafeln. Der Regierung selbst muss signalisiert werden, »dass wir uns die vorgesehenen staatlichen Schweinereien nicht bieten lassen. Unterbleibt ein massenhafter Protest, wird der hiesige Staat stets weiter die Daumenschrauben für die Mehrheit der Bevölkerung anziehen. »Schweigen – das sagten bereits die alten Römer – wird als Zustimmung angesehen.« Es liegt jetzt viel an der Partei Die Linke, die z.Z. leider die einzig nennenswerte Kraft dieser Republik ist, die eine gewisse Massenmobilisierung bewirken kann. Und weil das so ist, dürfen Leute wie Ramelow und Bartsch kein Oberwasser innerhalb der Partei bekommen, denn dann passiert fast nichts in Sachen Opposition.
    • Leserbrief von Onlineabonnent/in Joachim S. aus Berlin (18. August 2022 um 15:14 Uhr)
      Lieber Holger K., von der Partei Die Linke zu erwarten, sie möge die Massen mobilisieren und anführen, ist schlichtweg Träumerei. Solch revolutionäres Verhalten hat sie gründlichst verlernt. Ja, sie ekelt sich geradezu davor, wie der thüringische Landesfürst treffend ausgeführt hat. Zu Diskussionen, dass etwas verändert werden müsste, ist Die Linke gerade noch so bereit. Allerdings nur, wenn daraus keine Massenaktion erwächst, denn das Volk hält sie für ungeeignet, seine Interessen selbst vertreten zu können. Es soll sich lieber von ihr vertreten lassen. Vielleicht sollten wir mal bei Friedrich Merz nachfragen. Der jedenfalls weiß ausgezeichnet, wie man ein Volk aufrüttelt. Und anschließend ins Leere laufen lässt. Schließlich ist in Deutschland die Ruhe erste Bürgerpflicht. Auch für Die Linke.
      • Leserbrief von Holger K. aus Hessen (19. August 2022 um 14:17 Uhr)
        Lieber Joachim S., offensichtlich hast du mich völlig missverstanden. Es ist doch gar keine Frage, dass ausgerechnet die Linke zu einem zornigen Protest und Widerstand je aufrufen wird. Ich habe lediglich hervorgehoben, dass es an sich auf die Linke ankäme, einen wirkungsvollen Protest zu initiieren. Dass sie das nicht tut, ist wieder ne andere Geschichte. Rein theoretisch käme es auf diese Partei an, denn nur sie besitzt die nennenswerte Größe, die überhaupt von der Bevölkerung wahrgenommen wird. Nun kann man natürlich hingehen und sagen, die breite Masse sei doch fähig, sich selbst zu organisieren. Leider gibt es hierfür kaum Beispiele, die das belegen, gar zu staats,- und autoritätsgläubig ist das hiesige Staatsvolk. Ein Vergleich mit Frankreich, wo es den Gelbwesten-Protest gab, verbietet sich, schließlich ist dieses Land erfahren mit Revolutionen, die zudem erfolgreich waren, während wir hierzulande solch eine Tradition nicht besitzen.

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