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Aus: Ausgabe vom 15.08.2022, Seite 14 / Leserbriefe

Aus Leserbriefen an die Redaktion

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Schöpferischer Streit

Zu jW vom 11.8.: »›Jede Herrschaftsweise hat ihre Fronde‹«

Es ist der jW im allgemeinen und Daniel Bratanovic im besonderen zu danken, Ausschnitte aus dem Briefwechsel Hacks – Gossweiler zu drucken. Der Eulenspiegel-Verlag ist für die Herausgabe des Briefwechsels in Buchform nur zu beglückwünschen. Vielleicht kann in der jW ein zweiter oder gar dritter Teil folgen, denn das Bändchen verdient eine hohe Auflage und viele Leser. Nicht nur, dass sich der Text mit Genuss liest. Hacks bleibt sich treu und stellt auch hier eigentliche Grunderkenntnisse unseres Sozialismusverständnisses auf den Prüfstand. Und das aber eben – diametral zu manch anderen in der jüngeren Geschichte – aus marxistischer Sicht. Dass er zuspitzenderweise manchmal auch übers Ziel hinausschießt, ist sein Recht, ja seine Pflicht als Stückeschreiber und promovierter Philosoph. Kurt Gossweiler holt ihn dann schon auf den Boden der Tatsachen zurück. Aber es ist eben ein schöpferischer Streit, bei dem es um die Sache geht, richtig wohltuend im Vergleich zu dem, was sich Linke sonst an den Kopf werfen. Man kann zu seiner Auffassung über die Klassen im Sozialismus (und besonders in der DDR) und zu seiner Meinung über den Zeitpunkt von deren Verschwinden in einer dann sozialistischen/kommunistischen Gesellschaft stehen, wie man will, es ist ein Diskussionsangebot, das nicht einfach vom Tisch gewischt werden sollte. Für mich sehr interessant und lehrreich sind weiter die Betrachtungen beider zum Entstehen und Verbreiten des Revisionismus in der Arbeiterbewegung, die objektiven und die subjektiven Faktoren und die Rolle des Klassengegners dabei. Wer sollte die Tatsache negieren wollen, »dass der Imperialismus jede Form erlaubt, den Sozialismus zu denken, und jede verbietet, ihn zu unternehmen«. Pointierter und zugleich genauer ist kaum zu formulieren.

Peter Wachata, per E-Mail

Spätes Handeln

Zu jW vom 6./7.8.: »›Was wäre, wenn es regnen würde?‹«

Aus den Aussagen in diesem Interview entnehme ich, dass Die Linke also im kommenden Herbst und somit auch im anstehenden niedersächsischen Landtagswahlkampf die Frage der steigenden Energiepreise thematisieren möchte. Da frage ich mich, warum sie darauf bis zum Herbst warten will, obwohl das Thema den Menschen doch schon jetzt unter den Nägeln brennt. Unabhängig davon bin ich aber wirklich sehr gespannt, ob Die Linke dabei auch die Hauptursache für diesen Preisanstieg klar benennen und die Beseitigung dieser Ursache fordern wird. Bislang war nämlich weder von der Partei- noch von der Fraktionsführung im Bundestag eine offizielle Verlautbarung zu hören, dass man die Aufhebung der antirussischen Sanktionen fordert.

Sven Harmgart, Bernau

Bittere Realität

Zu jW vom 11.8.: »Lindner stellt Steuerpläne vor«

Lindner entpuppt sich einmal mehr als der Sachwalter der Reichen und der Industrie. Er spricht von Befürchtungen wegen steigender Gas- und Lebensmittelpreise. Das ist der Witz! Wieso Befürchtungen – diese Erhöhungen sind bittere Realität seit Monaten. Und die Maßnahmen aus diesem »Inflationsausgleichsgesetz« sind eine weitere Umverteilung in Richtung der Krisengewinnler, nur über den Umweg über die Geldbörse des »kleinen Mannes«. Wir sollen das Geld bekommen, damit wir unsere Rechnungen bei den Energiekonzernen und den Supermarktketten etwas entspannter bezahlen können. Und das Geld landet eben wieder dort, wo es eben weggeholt werden muss. Deshalb gehören mindestens die Konzerne der Infrastruktur wie Strom, Gas, Wasser, Verkehr etc. verstaatlicht. SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil spricht auf einmal von einer Übergewinnsteuer. SPD (und teilweise Die Grünen) bedienen sich fleißig an den monatealten Vorschlägen der Linken und präsentieren sie als ihre eigenen. Sie spüren bereits den Wind des heißen Herbstes im Gesicht und versuchen sich nun schnell in die vordersten Reihen der Unzufriedenen zu drängeln und denen, die sich wirklich um die Belange der Menschen kümmern, nämlich den Linken und den Sozialverbänden, das Wasser abzugraben. Aber damit muss Schluss sein! Uns gehört jetzt die Straße, uns gehört der Protest! »Friede den Hütten, Krieg den Palästen« war schon der Schlachtruf der französischen Revolutionäre von 1792. Erfüllen wir diesen Ruf mit neuem Leben!

Andreas Eichner, Schönefeld

Gaskosten und Profite

Zu jW vom 11.8.: »Lindner stellt Steuerpläne vor«

Im Krieg zwischen der Ukraine und Russland verlangt die Ukraine vehement ein Embargo für russisches Erdgas und Erdöl. Gleichzeitig aber fließt durch die Ukraine russisches Gas nach Westeuropa. Ein gutes Geschäft. Russland zahlt jährlich im Milliardenbereich Transitgebühren an die Ukraine. Deutschland hat zuwenig Gas. Der Katar-Deal, auf den Wirtschaftsminister Robert Habeck stolz war, ist geplatzt. Die EU hat den Gasnotfallplan in Kraft gesetzt. Trotzdem liefert Deutschland Gas nach Marokko. Noch im Juni des Jahres hielt Habeck an einer Übergewinnsteuer fest. Er meinte, »vom Krieg zu profitieren, das gehört sich eigentlich nicht«. Das Vorhaben, den Übergewinn zu besteuern, ist aber schon vom Tisch. Umgekehrt wird jetzt ein Schuh daraus. Ab 1. Oktober zahlen wir eine Gasumlage. Das bringt den Konzernen, nicht nur der Mineralöl- und Rüstungsindustrie, riesige Gewinne und dem Staat bequeme Einnahmen durch die Mehrwertsteuer. Laut EU-Recht darf der Staat auf die Mehrwertsteuer nicht verzichten. Hinzu kommt, dass die Inflation, gegenwärtig bei 7,5 Prozent, weiter steigen wird. (…) Fazit des Hin und Her: Für die große Mehrheit der Deutschen steigen die Gaskosten und Preise enorm, während die Konzerne ihre Gewinne steigern. Schon lange ist geboten, den militärischen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine mit politischen Mitteln zu lösen. Aber das wollen die USA und die NATO nicht, Russland soll in die Knie gezwungen werden.

Wilfried Schubert, Güstrow

Dass Hacks zuspitzenderweise manchmal auch übers Ziel hinausschießt, ist sein Recht, ja seine Pflicht als Stückeschreiber und Philosoph.

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