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Aus: Ausgabe vom 15.08.2022, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Wirtschaftskriminalität

Blackbox Cofag

Österreich: Kritik an mutmaßlichem ÖVP-Filz bei Coronaagentur wird lauter. Opposition will Untersuchungsausschuss
Von Oliver Rast
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Die sofortige Auflösung der Cofag fordert Neos-Vizechefin Karin Doppelbauer (Archivbild)

Die Luft wird dünner, der Druck wächst. Der Rechnungshof (RH) in Österreich hatte die Finanzierungsagentur Cofag, die die Zahlung von Coronahilfsgeldern an Unternehmen abwickelt, durchleuchtet: GmbH-Konstruktion, Personalauswahl, Mehrfachbezüge und Mittelvergabe (jW berichtete). Ihre Erkenntnisse vermerkten die Rechnungsprüfer in einem internen »Rohbericht«. Einzelne Medien zitierten am Dienstag voriger Woche aus dem ihnen zugespielten Dokument.

Die Opposition im Nationalrat (SPÖ, FPÖ, Neos) fordert nun eine »lückenlose Aufklärung« bei der dem ÖVP-geführten Finanzministerium unterstellten Cofag – mittels Untersuchungsausschuss etwa. Die liberalen Neos preschen vor. »Die Cofag hätte es nie geben dürfen und muss daher sofort aufgelöst werden«, betonte deren Budget- und Finanzsprecherin, Karin Doppelbauer, am Freitag gegenüber jW. Ausufernde Kosten für Anwälte, Sachverständige, Geschäftsführer und Aufsichtsräte müssten untersucht werden. Ferner, »warum Finanzmittel weder zweckgebunden noch transparent vergeben wurden«. Ungeklärt sei auch, weshalb die Hilfen nicht über die Finanzämter abgewickelt wurden bzw. werden, »was direkter, schneller und treffsicherer gewesen wäre«, so Doppelbauer weiter. Kurzum, das alles rieche nach »Freunderlwirtschaft«.

Davon will die ÖVP nichts wissen. Gabriel Obernosterer: »Die Cofag ist ein Erfolgsmodell«, wurde der Budgetsprecher seines Parlamentsklubs am vergangenen Donnerstag in einer Mitteilung zitiert. Die Agentur habe »Unternehmen wirkungsvoll durch die Coronakrise geholfen«. Niemand solle dies schlechtreden. Rückendeckung kommt von der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Demnach hätten die kompetent besetzten Organe der Cofag die Förderanträge mit der »gebotenen Sorgfalt geprüft«, behauptete WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf gleichentags in einem Statement. Pauschalverdächtigungen seien zurückzuweisen. Unter dem Strich: »Es ist gut gelungen, die notwendigen Unterstützungen rasch auszuzahlen und damit Insolvenzen und Arbeitslosigkeit zu vermeiden.« Elisabeth Hakel widerspricht. Die Geschäftsführerin des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands Wien (SWV) zweifelte gegenüber jW zuvorderst die Expertise der Mitglieder der Cofag-Organe an. Ein Beispiel: Im »aufgeblähten« Aufsichtsrat hätten Hakel zufolge »acht handverlesene Günstlinge« des früheren Kanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) bis zu 80.000 Euro im Jahr verdient, plus 800 Euro je Sitzung.

Apropos »rasche« Auszahlungen. Doppelbauer von den Neos: »Viele Klein- und Mittelbetriebe, die große Verluste hinnehmen mussten, haben bis heute keinen Cent gesehen.« Statt dessen hätten Großunternehmen bisweilen »Überförderungen« erhalten. Und »flink« ging die Bearbeitung laut Doppelbauer offenbar nur bei Antragstellern aus dem »ÖVP-Dunstkreis« sowie bei Gagen externer Berater.

Was sagen die mitregierenden Grünen? Nichts, sie ließen jW-Anfragen unbeantwortet. Fraglich, ob sie damit durchkommen werden. »Das Medienecho zum Rohbericht ist verheerend«, sagte Volker Höferl, Pressesprecher der rechten FPÖ, am Donnerstag nachmittag zu jW, und verwies auf Aussagen von Klubobmann Herbert Kickl. Die schwarz-grünen Koalitionäre hätten mit der Cofag einen »Selbstbedienungsladen« geschaffen. Namentlich die Grünen stünden vor der »Nagelprobe«, Licht ins Dunkle der Affäre zu bringen.

Denn, mit einer Auflösung der »Blackbox« Cofag ist es nicht getan. Die Oppositionsfraktionen wollen die Vorgänge parlamentarisch untersuchen. Jetzt, und nicht erst, wenn der Endbericht des Rechnungshofes vorliegt. Einfach wird das nicht, die Instrumente sind begrenzt. Zunächst: Die Cofag entzieht sich als GmbH der Kontrolle durch den Nationalrat. Absichtsvoll, vermuten nicht nur Sozialdemokraten. Ein Interpellationsrecht (Anfragerecht) der Abgeordneten müsse künftig auch für ausgegliederte Staatsunternehmen gelten, hieß es seitens der SPÖ. Was bleibt, ist ein »kleiner Untersuchungsausschuss«. Das Problem: Auskunftspersonen unterliegen keiner Wahrheitspflicht. Dazu brauche es eine Gesetzesänderung, mahnten die Freiheitlichen. So oder so, »wir haben noch viel Arbeit vor uns«, weiß Doppelbauer von den Neos. Nicht nur das: Politische Konsequenzen seien unausweichlich.

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