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Aus: Ausgabe vom 13.08.2022, Seite 4 / Inland
Kriminelle in Nadelstreifen

Der hanseatischen SPD auf den Zahn fühlen

Neben Kanzler Scholz soll dessen Spindoktor vor den »Cum-Ex«-Untersuchungsausschuss
Von Kristian Stemmler
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SPD-Klüngel hält zusammen: Kanzler Scholz und Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (Berlin, 13.4.2022)

In der »Cum-Ex«-Affäre scheint sich die Schlinge um die Verantwortlichen für den größten Steuerraub der BRD-Geschichte enger zu ziehen. Am kommenden Freitag soll Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), früherer Erster Bürgermeister Hamburgs, erneut vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburger Bürgerschaft aussagen. Auch Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (SPD) soll vernommen werden, wie die CDU-Fraktion der Bürgerschaft am Freitag mitteilte. Schmidt, der Scholz schon als Staatsrat der Senatskanzlei in Hamburg zuarbeitete, gilt als Spindoktor des Kanzlers.

»Um die Wahrheit ans Licht zu bringen«, müsse der enge Vertraute von Scholz als Zeuge in den Ausschuss geladen werden, sagte der Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss, Götz Wiese, am Freitag der dpa. Die CDU werde dies zeitnah beantragen. Wiese warf der SPD vor, Informationen zum Umgang mit der Warburg-Bank während Scholz’ Zeit als Bürgermeister zurückzuhalten. »Die Rolle des SPD-geführten Senats bei der Entscheidung, die Steuern von Warburg nicht zurückzuverlangen, bleibt völlig unklar«, sagte er.

Scholz war 2016 vor der Entscheidung der Finanzverwaltung, die Steuern doch nicht von der Bank zurückzufordern, zweimal mit deren Gesellschaftern Christian Olearius und Max Warburg zusammengetroffen. Damals liefen gegen Olearius bereits Ermittlungen wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung in Zusammenhang mit den kriminellen »Cum-Ex«-Deals. In seiner Sommerpressekonferenz in Berlin hatte der Kanzler am Donnerstag alle Vorwürfe einer politischen Einflussnahme in dem Fall erneut zurückgewiesen.

Am Donnerstag sagte einer der Schlüsselfiguren der Affäre vor dem Ausschuss aus: der frühere Finanzsenator Wolfgang Peiner. Der für seine Kapitalnähe bekannte CDU-Politiker sorgte dafür, dass die Stadt Anfang 2006 insgesamt 39 Gebäude – einige in besten Lagen – für 815,5 Millionen Euro an das damals neugegründete Unternehmen Alstria verkaufte. Einziger Zweck der Alstria: Anlegern einen stabilen Kapitalfluss zu garantieren. Im Alstria-Aufsichtsrat befand sich übrigens bis 2007 auch der Manager der Warburg-Bank, Christian Olearius.

Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt in der »Cum-Ex«-Affäre gegen den früheren Hamburger SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs, in dessen Bankschließfach kürzlich über 200.000 Euro unbekannter Herkunft gefunden wurden, gegen den früheren Hamburger Innensenator Alfons Pawelczyk (SPD) und gegen eine für Warburg zuständige Beamtin im Finanzamt für Großunternehmen.

Unterdessen hat die in Sachen »Cum-Ex« federführende Staatsanwaltschaft Bonn laut dpa die angekündigte Einziehung von rund 176 Millionen Euro von der Warburg-Bank ausgesetzt. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte am Freitag, das Geldinstitut habe geltend gemacht, diese Zahlungen im Rahmen des Steuerverfahrens bereits an das Finanzamt Hamburg geleistet zu haben. Dies werde jetzt vom Landgericht Bonn geklärt.

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