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Aus: Ausgabe vom 13.08.2022, Seite 4 / Inland
Privilegien

Anschein von Willkür

Exkanzler Gerhard Schröder will sein Büro zurück und klagt gegen Entscheidung des Bundestages
Von Bernd Müller
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Will sich seine Privilegien nicht nehmen lassen: Exkanzler Schröder (Berlin, 23.9.2021)

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) geht gerichtlich gegen den Bundestag vor. Der 78jährige will mit seiner Klage erreichen, dass ihm die im Mai mit Blick auf seine Lobbyistentätigkeit für russische Energiekonzerne und seine vermeintliche Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin entzogenen Sonderrechte wieder eingeräumt werden. Konkret geht es um ein Büro im Bundestag samt Mitarbeitern, das üppig aus Steuermitteln finanziert wird. Die Klage sei nun beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht worden, sagte der Hannoveraner Rechtsanwalt Michael Nagel am Freitag der dpa.

In einem Land, in dem die Russophobie blüht, entspricht der Beschluss des Haushaltsausschusses sicherlich der aktuellen politischen Linie. Die so allerdings nicht offen begründete Entscheidung trägt aber auch den Anschein der Willkür – und das greift Schröder, der soeben seinen Ausschluss aus der SPD abgewendet hat, nun an. Der Beschluss, ihm die Mittel für Ausstattung seines Büros im Bundestag zu streichen und das Büro auf ruhend zu stellen, sei rechtswidrig gewesen, heißt es in der Erklärung der Anwaltskanzlei. Es werde behauptet, Schröder nehme die »nachwirkenden Dienstpflichten« nicht mehr wahr. Es sei aber nicht festgelegt, was sie überhaupt beinhalteten und woran man erkennen könne, ob sie wahrgenommen würden oder eben nicht. Und es sei auch nicht klargestellt, »welches Procedere es im übrigen dabei einzuhalten« gelte.

In seiner Erklärung wirft Anwalt Nagel dem Haushaltsausschuss vor, seinen Beschluss willkürlich getroffen zu haben. »Solcherart Entscheidungen, die im Hinblick auf die Art und Weise ihrer Entstehung eher an einen absolutistischen Fürstenstaat erinnern, dürfen in einem demokratischen Rechtsstaat keinen Bestand haben«, heißt es. Die Verantwortlichen hätten für ihren Beschluss einfach neue Regeln bestimmt, ohne vorab darüber aufzuklären. Dem ganzen Vorgang stehe auf »die Stirn geschrieben«, dass es andere Gründe gebe und die Argumentation der Ausschussmitglieder nur vorgeschoben sei.

Das regt in Berlin viele auf. CSU-Generalsekretär Martin Huber schrieb etwa auf Twitter, Schröder habe jedes Gespür für Anstand verloren. »Als Putin-Lobbyist vertritt er definitiv keine deutschen Interessen.« Dass er seine Privilegien zurückhaben wolle, sei dreist.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Die Linke, Jan Korte, will Schröder das Büro auch nicht gönnen. Das ließe sich nur rechtfertigen, solange ein Altkanzler dem Amt nachfolgende Pflichten wahrnimmt. »Wir alle wissen, womit Schröder beschäftigt war & ist: sich die eigenen Taschen vollmachen«, schrieb der Abgeordnete auf Twitter. Das sei keine Polemik: »Gerhard Schröder hat sein Altkanzler-Büro im Bundestag nachweislich zur Organisation seiner Lobbytermine genutzt.« Und das müsse der Staat nicht finanzieren.

Ähnliche Töne sind von Liberalen zu vernehmen. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stephan Thomae, erklärte, der Haushaltsausschuss habe Schröder völlig zu Recht die Leistungen für Büro und Mitarbeiter entzogen. Die Amtsausstattung sei dafür gedacht, dass Bundeskanzler auch nach ihrer Amtszeit Aufgaben für das Land wahrnehmen könnten. »Bei Herrn Schröder ist das genaue Gegenteil der Fall, er agiert klar gegen die Interessen Deutschlands«, betonte Thomae.

In der Sache erkannte Thomae aber die Argumentation von Schröders Anwalt an. »Generell wäre eine klare Regelung für die Amtsausstattung ehemaliger Bundeskanzler sinnvoll, also für was und unter welchen Bedingungen finanzielle Mittel ausgezahlt werden«, sagte er. Mit zunehmendem Abstand zur Kanzlerschaft sollten die Mittel auch »abgeschmolzen« werden, denn sie hätten nichts mit einer Absicherung im Alter zu tun. Dafür erhielten Altkanzler schließlich eine Pension.

Bislang wurden die Büros den früheren Kanzlern und ehemaligen Bundespräsidenten auf Lebenszeit zur Verfügung gestellt. Mitunter für Jahrzehnte wurden ihnen Büroleitung, Referentenstellen, Schreibkräfte und Fahrer finanziert. Als Angela Merkel vor einigen Monaten ihr neues Büro bezog, bekam sie neun Mitarbeiter mit Gehältern bis zu 10.000 Euro bewilligt.

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  • Leserbrief von Reinhard Hopp aus Berlin (13. August 2022 um 13:25 Uhr)
    Ein medial inszenierter bizarrer Streit unter nimmersatten Kleptomanen einer moralisch völlig verkommenen Selbstbedienungsplutokratie. Als ob es dabei in irgendeiner Weise um die Interessen des Volkes ginge. Einfach nur noch zum Kotzen!

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