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Aus: Ausgabe vom 10.08.2022, Seite 8 / Ansichten

Zwangsläufig

Russland setzt Atomkontrollen aus
Von Arnold Schölzel
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Ein Akw auf Hutchinson Island, Florida

Sind die USA an Gesprächen mit Russland über atomare Rüstungskontrolle interessiert? Sie selbst behaupten das, lassen aber russische Inspektoren im Rahmen des »New Start«-Vertrages nicht zu den vereinbarten Bedingungen ins Land. Folgerichtig hat Moskau nun die wechselseitigen Kontrollen der Arsenale zeitweilig ausgesetzt. Vielleicht erinnert sich ja in Washington jemand daran, um was es in diesem Abkommen geht – dem letzten der großen Kontroll- und Abrüstungsverträge, die von den USA in den vergangenen 20 Jahren gekündigt wurden. Die Sanktionspolitik des Westens mit ihren Einschränkungen für die russischen Inspektoren schadet in diesem Fall nicht nur den Urhebern, sondern der Menschheit. Joseph Biden hatte unmittelbar nach Amtsantritt 2021 die Laufzeit von »New Start« bis 2026 verlängert – das war ein wichtiger Schritt weg von einem möglichen Atomkrieg. Russlands Forderungen aber, seine Sicherheitsinteressen zu respektieren, wurden Ende 2021 vom Tisch gewischt. Dem Ukraine-Krieg ging u. a. die Ankündigung Wolodimir Selenskijs voraus, für Kiew Atomwaffen zu beanspruchen.

Da will jemand keine Verträge, sondern Diktate, kein Völkerrecht, sondern dessen Bruch als Privileg. Nur so erklärt sich die systematische Zerstörung der noch mit der Sowjetunion vereinbarten Verträge. Die jetzige Reaktion Moskaus ist zwangsläufig, sie fällt moderat aus.

Denn die russische Führung hat allen Grund, speziell bei »New Start« äußerst misstrauisch zu sein. Dafür stehen zwei Details: Am 10. März 2011 traf der damalige US-Vizepräsident Biden Wladimir Putin in Moskau, seinerzeit Ministerpräsident. »New Start« war gerade in Kraft getreten. Was damals nicht an die Öffentlichkeit kam: Biden wollte von seinen russischen Gesprächspartnern Einverständnis für das Raketenabwehrsystem erhalten, das die USA in Westeuropa aufstellen wollten – angeblich gegen den Iran und die DVRK gerichtet. Den ABM-Vertrag, der solche Waffen untersagte, hatten die USA 2002 gekündigt. Die russische Seite betrachtete aber zu Recht die neuen Raketen als Bedrohung. Heute sind sie installiert.

Und das zweite Detail: Eine Woche nach dem Treffen Biden–Putin, am 17. März 2011, täuschte der Westen China und Russland über seine Kriegsabsichten gegen Libyen. Beide Staaten enthielten sich im Weltsicherheitsrat der Stimme (die Bundesrepublik auch, es war weder ein Grüner noch ein Sozialdemokrat deutscher Außenminister). So wurde eine Resolution angenommen, die dazu ermächtigte, über Libyen eine Flugverbotszone einzurichten. Zwei Tage später kündigten Frankreich, Großbritannien und später die USA Luftangriffe auf das nordafrikanische Land an, der Protest Moskaus wurde ignoriert. Am Ende standen die bestialische Ermordung des libyschen Staatsführers Muammar Al-Ghaddafi unter NATO-Aufsicht und die Destabilisierung des Sahel.

Haben die USA Interesse an Verträgen? Moskau hat seine Erfahrungen.

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  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart (10. August 2022 um 10:19 Uhr)
    Dass Russland die Atomkontrollen aussetzt, ist folgerichtig. Jedoch brauchen die USA eher eine neuverfasste Atomwaffenkontrolle als Russland, die derzeit mit ihren Hyperschallraketen führend sind – China und Indien müssen ebenfalls daran beteiligt werden. Würden sich die USA und Russland nicht mehr zur gegenseitigen nuklearen Rüstungskontrolle verpflichten, wäre das internationale Regime zur Nichtverbreitung von Atombomben noch stärker geschwächt, als es ohnehin schon ist. Die USA sind wirtschaftlich kaum mehr in der Lage, mit dem derzeitigen russischen Militärpotenzial und mit der zu erwartenden kurzzeitigen chinesischen Entwicklung mitzuhalten. Übrigens, das nukleare Verteidigungssystem der USA ist von Osten, Westen und Norden gut geschützt. Im Süden jedoch nicht – eine enorme Gefahr für die USA.

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