Rechte Chats: Disziplinarverfahren gegen Polizisten

Frankfurt am Main. Nach der Durchsuchung bei fünf ihrer Beamten wegen rechter Chats hat die Polizei in Frankfurt am Main Disziplinarverfahren gegen drei Beamte eingeleitet. Wie die Polizei am Donnerstag mitteilte, handle es sich bei den Beschuldigten um Führungskräfte, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Das hessische Landeskriminalamt führe die disziplinarrechtlichen Ermittlungen.

In dem Verfahren werden der Hauptsachgebietsleiter der Organisationseinheit V4 für die Bearbeitung von Amtsdelikten, ein Kommissariatsleiter der Kriminaldirektion K32 für Fahndungen sowie der ihm untergeordnete Ermittlungsgruppenleiter der dazugehörigen Fahndungseinheit beschuldigt. Die Polizei kündigte als Konsequenz aus den Ermittlungen an, die Einheit V4 bis auf Weiteres dem Leiter der Abteilung Verwaltung direkt zu unterstellen. Die Leitung im Fahndungskommissariat wurde neu besetzt, die Fahndungsgruppe wurde mit einer anderen Einheit im Kommissariat vorübergehend zusammengeführt.

Am Freitag hatten Ermittler die Wohnungen von insgesamt fünf Polizisten durchsucht. Einem der Beamten wirft die Staatsanwaltschaft die Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen vor. Drei der fünf betroffenen Polizisten wird nach Angaben der Ermittler Strafvereitelung im Amt, einem davon zusätzlich die Verletzung des Dienstgeheimnisses vorgeworfen. Ein fünfter Beamter soll ebenfalls das Dienstgeheimnis verletzt haben. Alle fünf wurden vom Dienst suspendiert.

Bei internen Ermittlungen waren in der hessischen Polizei ab dem Jahr 2018 verschiedene Chatgruppen entdeckt worden, über die Beamtinnen und Beamte sowie Menschen außerhalb der Polizei Nachrichten mit rechten und faschistischen Inhalten teilten. (AFP/jW)