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Aus: Ausgabe vom 05.08.2022, Seite 4 / Inland
Coronapandemie in der BRD

Sorge vor dem Flickenteppich

Debatte um Coronapläne für den Herbst blendet Situation im Gesundheitswesen aus
Von Marc Bebenroth
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Kein Geheimnis: Gegen miese Arbeitsbedingungen sind in NRW die Beschäftigten der Unikliniken in den Ausstand getreten (Köln, 9.11.2021)

Die Sommerwelle ließ diese Bundesregierung weitgehend durch das Land rauschen. Auf den kommenden Coronaherbst will man dagegen offenbar besonders vorbereitet sein. Das am Mittwoch vorgelegte Konzept des SPD-geführten Gesundheitsministeriums und des FDP-geführten Justizressorts hat in der bürgerlichen Presse vor allem eine Debatte um die Ausgestaltung auf Landesebene ausgelöst. So warf der Präsident des Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vom Donnerstag die Frage auf, weshalb eine Maskenpflicht für weiterführende Schulen bei hohen Infektionszahlen vorgesehen sei, für Grundschulen dies aber nicht angeordnet werden könne. Diese Diskrepanz sei »absolut nicht nachvollziehbar«. Der Chef des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, fragte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Donnerstag: »Wird im Herbst wieder der kostenlose Bürgertest für alle eingeführt? Wie geht es mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht weiter?« Dazu erwarte man »sehr bald Antworten der Bundesregierung«.

Deren sogenanntes Schutzkonzept für die Zeit vom 1. Oktober 2022 bis zum 7. April 2023 setzt im Kern auf die Pflicht zum Tragen von FFP2- oder medizinischen Masken in Bussen, Bahnen und Fliegern. Ohne große Belastung der öffentlichen Kassen kann so schließlich ein gewisser Schutzeffekt erzielt werden. In Restaurants sowie bei Kultur- und Sportveranstaltungen sollen Menschen von der Maskenpflicht ausgenommen sein, die getestet oder höchstens drei Monate zuvor geimpft bzw. genesen sind. Zusätzlich soll die Maskenpflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen gelten. Eine Ausdehnung auf öffentlich zugängliche Innenräume soll den 16 Landesregierungen überlassen werden. Die müssten »die ihnen jetzt zukommende Entscheidungskompetenz auch verantwortlich und vor allem in vergleichbarer Weise wahrnehmen«, riet Meidinger am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur dpa und warnte vor dem »buntesten und schlimmsten Maßnahmenflickenteppich« seit Beginn der Pandemie im Jahr 2020.

Neben dem Chef des Ärzteverbandes, Klaus Reinhardt, mahnte auch die Interessenvertretung der Bosse möglichst einheitliche Herbstregelungen an. Jede »übermäßige Belastung von Arbeitgebern, Beschäftigten und Kunden« müsse »ausgeschlossen bleiben«, deklarierte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, am Donnerstag gegenüber dpa. Reinhardt bemängelte gegenüber den Funke-Zeitungen (Donnerstag), dass sich das Regierungskonzept an einigen Stellen »leider noch im Vagen« halte. Unklar sei ihm zufolge, was passieren solle, sobald eine Überlastung der medizinischen Infrastruktur drohe. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft kritisierte, dass für diesen Umstand genaue Grenzwerte fehlten, wie ihr Vorstandsvorsitzender Gerald Gaß dem RND sagte.

Dabei ließe sich aus Sicht von Patientinnen und Patienten sowie der Beschäftigten schon seit geraumer Zeit von einer veritablen Überlastung des Gesundheitswesens sprechen. So hatten beispielsweise die Beschäftigten der Unikliniken in Nordrhein-Westfalen ganze elf Wochen lang gestreikt, bis es zu einem Tarifabschluss kam.

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