Dein Abo für den heißen Herbst!
Gegründet 1947 Friday, 7. October 2022, Nr. 233
Die junge Welt wird von 2651 GenossInnen herausgegeben
Dein Abo für den heißen Herbst! Dein Abo für den heißen Herbst!
Dein Abo für den heißen Herbst!
Aus: Ausgabe vom 05.08.2022, Seite 2 / Inland
Rechte Strukturen in der Polizei

»Untersuchungen wurden dort gezielt sabotiert«

Immer wieder Hessen: Ermittlungen gegen Frankfurter Polizisten wegen rechter Chats. Auch Vorgesetzte unter Verdacht. Ein Gespräch mit Torsten Felstehausen
Interview: Gitta Düperthal
1__Polizeirevier_Fra_73414705.jpg
In Hessen gibt es wieder neue Berichte über rechte Strukturen in der Polizei

Neues aus dem 1. Polizeirevier in Frankfurt am Main: Aktuell wird dort nicht nur zum wiederholten Male gegen Polizeibeamte wegen des Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole und rechter Inhalte in Chats ermittelt, sondern auch gegen Führungskräfte. Die sollen dieses Verhalten geradezu unterstützt haben. Gegen drei von ihnen wurden bereits Disziplinarverfahren eingeleitet. Was ist über den Fall bekannt?

Wegen seit 2018 veröffentlichter rechter Chats wird dort gegen eine unbekannte Anzahl von Beamten ermittelt. Der Fall reiht sich ein in fast wöchentlich erscheinende Meldungen über rechte Kommunikation im Revier. Als wäre das nicht ungeheuerlich genug, wird zudem gegen bis zu fünf Führungskräfte ermittelt. Nachdem Ermittler einigen auf die Spur gekommen waren, wurden weitergehende Untersuchungen offenbar durch Vorgesetzte gezielt sabotiert. Versucht wurde, strafbares Verhalten von Polizisten zu vertuschen. An Beschuldigte soll durchgestochen worden sein, dass Durchsuchungen drohen. Die Rede ist von Geheimnisverrat und Strafvereitlung im Amt. Das erinnert an den Begriff vom Staat im Staat. Versucht wird, sich der juristischen Kontrolle zu entziehen. Sollte sich das bewahrheiten, hat Hessens Innenminister Peter Beuth von der CDU ein größeres Problem: Es fragt sich, ob bei der hessischen Polizei noch von einer demokratischen Tradition ausgegangen werden kann. In Hessen gibt es mehr als 100 Beschuldigte bei der Polizei, die meisten davon in Wiesbaden und Frankfurt.

Wie geht der neue Frankfurter Polizeipräsident Stefan Müller mit diesem Problem um?

Nach wenigen Tagen im Amt ist er nun auf diese Belastungsprobe gestoßen. Wir verlangen konsequentes und transparentes Vorgehen. Müllers Aufgabe ist, das gegen alle Widerstände im hessischen Innenministerium und innerhalb von Polizeistrukturen durchzusetzen.

2018 wurde im Zusammenhang mit Morddrohungen gegen die NSU-Opferanwältin Seda Basay-Yildiz der illegale Abruf ihrer persönlichen Daten von einem Dienstcomputer im 1. Frankfurter Polizeirevier bekannt. Muss man befürchten, dass derlei immer wieder passieren kann?

Bis heute scheint es innerhalb der Frankfurter Polizei und auch in deren Führungsebene kein Bewusstsein dafür zu geben, wie mit rechten Strukturen in den eigenen Reihen umzugehen ist. Vor wenigen Wochen wurde stolz im Innenausschuss erzählt, wie weit man mit dem Projekt der »Fehlerkultur« sei. Wir stehen aber jetzt vor der Erkenntnis, dass offenbar alle Anstrengungen des hessischen Innenministers und der Polizeiführung ins Leere gelaufen sind.

Was bräuchte es jetzt aus Ihrer Sicht?

Der Opferschutz und die Kommunikation zwischen Polizei und Betroffenen sollten verbessert werden. Die Rede war von Kritikfähigkeit, Überprüfung vor der Einstellung auf verfassungsfeindliche Tendenzen, mehr Fortbildungen, auch bei Übernahme eines ersten Führungsamtes. Ob es Fortbildungen gab, ist überprüfbar – jedoch nicht, ob diese zu veränderter Einstellung und Verhalten bei beteiligten Polizisten geführt haben. Nach wie vor weigert sich Minister Beuth, dies mit Studien in regelmäßigen Abständen evaluieren zu lassen, wie wir schon lange fordern.

Welche Folgen kann die Kontinuität rechter Netzwerke in der Polizei für Menschen haben?

Wenn Opfer von rechter Gewalt, sexuellen Übergriffen oder homophoben Verbrechen nicht darauf vertrauen können, dass die Polizei ihnen mit der erforderlichen Neutralität begegnet, wird das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung untergraben. Es darf nicht sein, dass jemand Angst haben muss, auf dem Revier auf rechte Strukturen zu treffen.

Da sich bislang so wenig verbessert hat, stellt sich die Frage, ob Sie als Opposition zu schwach aufgestellt sind.

Die Fraktion Die Linke weist seit Jahren auf die Missstände hin, stellt Anfragen und Anträge dazu, die die Mehrheitsfraktionen durchweg alle ablehnen. Wir fordern eine unabhängige Ermittlungsstelle bei Vorwürfen gegen die Polizei. Denn ermittelt die Polizei gegen Polizei, ist zu beobachten, wie Akten verschwinden und Beschuldigte vor Ermittlungen gewarnt werden. Dieses System muss durchbrochen werden.

Torsten Felstehausen ist Mitglied im Innenausschuss des Hessischen Landtags und parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion Die Linke

Dein Abo für den heißen Herbst!

in Zeiten der sozialen Verwerfungen braucht es ein Korrektiv, das die Propaganda der Herrschenden in Wirtschaft und Politik aufzeigt. Deshalb: jetzt das jW-Abo abschließen!

Ähnliche:

Regio: