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Aus: Ausgabe vom 06.08.2022, Seite 3 / Schwerpunkt
Saldo von Duques Amtszeit

Traumatisiertes Land in Trümmern

Kolumbiens neue Regierung vor großen Herausforderungen: Soziale Katastrophe und Gewalt
Von Frederic Schnatterer
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Kein Freund, kein Helfer: Polizist vor einem Wohnblock in Soacha bei Bogotá in Kolumbien (8.8.2020)

Kolumbiens künftige Regierung übernimmt einen Scherbenhaufen. Dafür verantwortlich sind Jahrzehnte rechter bis ultrarechter Staatschefs, die im Zusammenspiel mit nationalem und transnationalem Kapital auf maximale Ausbeutung von Mensch und Natur sowie eine Verlängerung des bewaffneten Konflikts gesetzt haben. In den vergangenen vier Jahren unter Iván Duque, dem Vorgänger des künftigen Präsidenten Gustavo Petro, verschärfte sich die Situation noch einmal.

Heute ist Kolumbien hochverschuldet. Darauf machte auch die von Petro eingesetzte »Übergangskommission« aufmerksam, die Anfang der Woche ihren Bericht angesichts der Amtseinführung der neuen Regierung an diesem Sonntag vorlegte. So erklärte Daniel Rojas, einer der Angehörigen der Kommission, die »Höhe der Verschuldung und des Haushaltsdefizits« sei »kritisch«. Eine Steuerreform, wie sie derzeit im Parlament diskutiert wird, sei dringend notwendig, um wichtige Reformen finanzieren zu können.

Duque hinterlässt ein Haushaltsdefizit von 5,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die wirtschaftliche Situation großer Teile der Bevölkerung wurde durch die Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie noch einmal deutlich verschärft. Offiziellen Statistiken zufolge sind 15,2 Prozent der erwerbsfähigen Bevölkerung heute ohne Job. Hinzu kommt ein rapider Wertverlust der Landeswährung Peso, die Lebenshaltungskosten steigen. Im April betrug die Teuerungsrate 9,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahreswert.

Zahlen aus dem Jahr 2021 zeigen, dass im vergangenen Jahr 39 Prozent der insgesamt 51,6 Millionen Kolumbianerinnen und Kolumbianer in Armut lebten. Rund 20 Millionen verfügen heute über weniger als 89 US-Dollar im Monat. Die Zahl derjenigen, die nicht genug Lebensmittel zur Verfügung haben, wird in Statistiken mit 6,1 Millionen angegeben.

Kein Wunder, dass es im April 2021 zu einer breiten Massenbewegung gegen die Politik der rechten Duque-Regierung kam. Über Monate gingen Hunderttausende im ganzen Land gegen die soziale Ungleichheit auf die Straße. Die Regierung reagierte mit außerordentlicher Brutalität auf die Proteste. Laut der gut belegten Statistik der NGO Indepaz wurden im Verlauf des sogenannten Paro Nacional (Erhebungszeitraum vom 29. April bis zum 15. Juli 2021) erwiesenermaßen 44 Personen von Polizisten getötet, 96 verloren ihr Augenlicht teilweise oder ganz.

Doch nicht nur während der Proteste, auch sonst war Kolumbien während Duques Amtszeit von Gewalt und Straflosigkeit geprägt. Am Dienstag veröffentlichte Indepaz eine Statistik, laut der zwischen dem 7. August 2018 und dem 1. August 2022 insgesamt 957 führende Menschenrechts- und Umweltaktivisten ermordet wurden – dahinter stecken meist paramilitärische Banden. Hinzu kommen 261 getötete ehemalige Kämpfer der FARC-Guerilla. 313 Massaker mit insgesamt 1.192 Ermordeten wurden gezählt, 220 Personen wurden Opfer des »Verschwindenlassens«.

Das will die künftige Regierung Petro ändern. Zentral dabei dürfte einerseits eine Abkehr von der Aufstandsbekämpfungsdoktrin des Staates sein. Andererseits geht es darum, den 2016 geschlossenen Friedensvertrag mit der Guerilla FARC-EP umzusetzen – ein Unterfangen, das Duque torpedierte. Auch noch aktive bewaffnete Gruppen wie die linke Guerillaorganisation ELN sowie FARC-Dissidenten setzen auf eine Neuauflage von Friedensgesprächen. Solche müssen allerdings mit den nötigen Sicherheitsgarantien für ehemalige Kämpfer verbunden sein.

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