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Aus: Ausgabe vom 06.08.2022, Seite 2 / Inland
Energieversorgung

Kabinett beschließt Gasumlage

Verbraucher drohen Extrakosten durch Energiekonzerne. Verdi will Entlastung
Von Oliver Rast
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Heißbegehrter Energieträger, der immer teurer wird (Stuttgart, 5.10.2021)

Das geht, per Rechtsverordnung etwa. Das Bundeskabinett beschloss am Donnerstag abend die Gasumlage. Mitte August soll sie in Kraft treten »und vom 1. Oktober an greifen«, hieß es aus dem Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministerium von Robert Habeck (Bündnis 90/ Die Grünen). Eine Ankündigung mit viel Drohpotential für Millionen Haushalte hierzulande. Denn fest steht: Der Energieträger Gas wird sich weiter verteuern, auf Verbraucher werden immense Extrakosten zukommen. Wann und wieviel exakt, das ist hingegen unklar.

Habeck rechtfertigt den Beschluss so: Die Umlage sei kein leichter Schritt, aber sie sei nötig, »um die Wärme- und Energieversorgung in den privaten Haushalten und in der Wirtschaft zu sichern«. Und überhaupt: Gas sei ein knappes und teures Gut. Die Entscheidung der Bundesregierung müsse »von weiteren Entlastungen für die Bürger begleitet werden«, bemerkte der Minister. Konkret wurde er indes nicht, außer: Die Umlage ist zeitlich befristet, soll Ende September 2024 enden. Nur, bis dahin dürften Stadtwerke und regionale Energieversorger ihre Mehrbeschaffungskosten an ihre Kunden, also den Endverbraucher am heimischen Gasherd, großteils weiterreichen. Und das, während die Energieriesen Rekorderlöse einstreichen. Beispiel: Der Essener Energiekonzern RWE schraubte für das laufende Jahr seine Gewinnerwartung von 3,6 bis vier Milliarden Euro auf 5,5 Milliarden hoch, berichteten am Donnerstag die Ruhrnachrichten.

Zweifelsohne, ein staatlicher Schutzschirm für Stadtwerke, Regionalversorger und Gasimporteure sei nötig, »um die hiesige Energieversorgung sicherzustellen«, sagte Verdi-Chefökonom Dierk Hirschel am Freitag zu jW. Aber: Die Gasumlage sei sozial ungerecht. Und belaste einkommensschwache Haushalte mit mehreren hundert Euro jährlich, obwohl sie die Art ihrer Energieversorgung nicht beeinflussen könnten. Gegen das »reihenweise Pleitegehen von Gashändlern« ist auch Ralph Lenkert (Die Linke). Es fehle indes eine »faire Verteilung der Belastung«, so der Sprecher für Umwelt-, Klima- und Energiepolitik seiner Bundestagsfraktion gleichentags gegenüber jW.

Also, was muss jetzt kommen? Ein drittes Entlastungspaket der Ampelkoalition, gegenfinanziert mittels Übergewinnsteuer, sagte Hirschel. Oder Lenkert: der Staatszugriff auf das Energiewirtschaftssystem und das Abkassieren der Extraprofite bei Konzernen.

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Gabriel T. aus Berlin ( 6. August 2022 um 10:02 Uhr)
    Dass die Kriegsdienstverweigererpartei die Kosten ihres Krieges auf uns abwälzt war voraussehbar, das aus der Linken so wenig Protest kommt ist allerdings erschreckend.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Dieter R. aus Nürnberg ( 6. August 2022 um 08:54 Uhr)
    Was verharmlosend »Gaskrise« genannt wird, ist im Klartext das Ergebnis vom Hass gesteuerter, wirrer, selbstzerstörender Sanktionen und Konfrontation. Wir alle stehen gerade vor einem grandiosen Fiasko von Verfügbarkeit und Bezahlbarkeit elementarer Lebensgrundlagen, vor einem allumfassenden wirtschaftlichen Schreckensszenario. Was tun, um das abzuwenden? »Entlastungspakete« für Arme, obwohl es uns alle trifft und wir diese »Politikerwohltaten« aus eigener Tasche – sprich Steuergelder – bezahlen werden? Nein danke, Widerstand ist stattdessen angesagt, außerparlamentarische Opposition, ziviler Ungehorsam, und zwar auf breitester Ebene. Aktionseinheit statt Abgrenzungen. Die Forderungen müssen lauten: »Weg mit allen Sanktionen«, »Nord Stream 2 in Betrieb nehmen«, »Waffenlieferungen stoppen.« Die außerordentliche Brisanz und Tragweite verlangt auch Aktionen, die über »Latschdemos« weit hinausgehen, z. B. Volksentscheid, Petitionen, Zahlungsverweigerungen, Widerstandcamps, bis hin zu Blockaden und Hungerstreiks.
  • Leserbrief von Martina Dost aus 15306 Vierlinden bei Seelow ( 5. August 2022 um 20:53 Uhr)
    »Entlastungspakete« entlasten nicht. Sie sind immer viel zu gering, treffen die Falschen oder zu wenige, erweitern die Bürokratie. Dass die Linke und Verdi den Armen ein paar Brocken hinwerfen wollen, prophylaktisch gegen »Volksaufstände«, passt zu deren sozialer Verfassung. Sie verfestigen die Armut. Wer hat eigentlich von den ersten beiden »Entlastungspaketen« profitiert? Soweit ich weiß, die großen Energiekonzerne über den »Tankrabatt«. Und sonst so? Welche Konzerne? Man könnte sofort die Energiepreise wieder auf den Stand von etwa Mitte 2021 drücken, weil deren Höhe nicht ökonomisch, sondern durch Profitgier begründet ist (siehe u. a. Nachdenkseiten vom 5.8.22) sowie durch politisch dumme Sanktionen, und man könnte Nord Stream 2 öffnen. Unabhängig davon gehören alle Hartz-IV-Sätze, Wohngeld, Grundsicherung, Bürgergeld und was sich sonst noch so »sozial« anhört, abgeschafft zugunsten eines auskömmlichen, menschenwürdigen Einkommens aller Bürger dieses Landes, was sich nicht an den untersten Einkommensgruppen orientiert.

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